Verhandlungen um Ukraine-Waffenruhe: Zweite Runde in Saudi-Arabien

Im saudi-arabischen Dschidda sprechen ukrainische und US-amerikanische Delegationen über ein mögliches Ende von Russlands Krieg gegen die Ukraine.

Ukrainische und US-amerikanische Delegationen an einem Tisch, Dschidda, 11.3.2025

Berlin taz | In der Lobby eines Hotels in der saudi-arabischen Hafenstadt Dschidda schlugen Mitarbeiter des US- Senders CNN am Dienstagnachmittag zu. Auf die Frage, wie die Gespräche bisher gelaufen seien, antwortete der Nationale Sicherheitsberater der USA Mike Waltz, man bewege sich „auf das Ziel“ zu. Zuvor hatte ein ukrainischer Beamter gesagt, dass die Verhandlungen konstruktiv begonnen hätten. Am Dienstagmorgen hatten sich Vertreter der USA und der Ukrai­ne zu Gesprächen über ein Ende des russischen Angriffskrieges getroffen.

Laut des ukrainischen Politikwissenschaftlers Wolodymyr Fessenko seien Verhandlungen ohne die Teilnahme einer russischen Delegation sinnlos. Denn es brauche direkte Gespräche, um einen Waffenstillstand zu erreichen. „Russland will Frieden, aber Wladimir Putin und Außenminister Sergei Lawrow sagen klar, dass sie gegen einen Waffenstillstand sind? Sie wollen angeblich Friedensverhandlungen, ein Friedensabkommen, aber erst danach ein Ende des Krieges. Hier besteht ein klarer Widerspruch zwischen den Positionen der Vereinigten Staaten und Russlands“, zitiert das russischsprachige Webportal Nastojaschee Vremja Fessenko.

In der Nacht zu Dienstag hatten ukrainische Truppen vor allem mehrere Ziele im Großraum Moskau attackiert. Laut Angaben des russischen Verteidigungsministeriums seien 337 Drohnen abgeschossen worden – davon 91 über dem Moskauer Gebiet. Zwei Menschen seien getötet und 18 verletzt worden.

Der Leiter des Zentrums zur Bekämpfung von Desinformation beim Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrat der Ukraine (SNBO), Andrei Kowalenko, sprach von den massivsten derartigen Angriffen auf Moskau und andere Städte seit dem Beginn von Russlands Angriffskrieg am 24. Februar 2022. Diese seien strategisch und demonstrierten, dass die Ukraine auch weiterhin russische Ziele angreifen und Druck auf den Kreml ausüben könne. „Das ist ein zusätzliches Signal an Putin, dass auch er an der Einstellung von Luftschlägen interessiert sein sollte“, heißt es in einem Video Kowalenkos auf Youtube.

Vorschlag: begrenzter Waffenstillstand

Um zu einer Feuerpause zu gelangen, hat Kyjiw einen begrenzten Waffenstillstand vorgeschlagen. Dieser umfasst ein Verbot von Angriffen mit Drohnen und Langstreckenraketen vor allem auf die kritische Infrastruktur sowie einen Verzicht auf Militäreinsätze im Schwarzen Meer. In diesen Bereichen sei die Einhaltung eines Waffenstillstands überprüfbar, heißt es zur Begründung.

Unterdessen meldete das Moskauer Verteidigungsministerium am Dienstag weitere Rückeroberungen in der westrussischen Region Kursk. Dort seien „mehr als hundert Quadratkilometer“ zurückerobert worden. Zwölf Ortschaften seien „befreit“ worden. Bereits in den vergangenen Tagen waren Fortschritte gemeldet worden. Die Informationen sind nicht unabhängig überprüfbar. Die Ukraine hatte angekündigt, ihre Streitkräfte in der Region zu „verstärken“.

Ukrainische Truppen hatten im vergangenen August eine Offensive in die Region gestartet und mindestens 1.300 Quadratkilometer des Territoriums eingenommen. Ein strategisches Ziel Kyjiws war es, russische Truppen zum Abzug aus der Ostukraine zu zwingen und sich eine bessere Position bei künftigen Verhandlungen mit Moskau zu verschaffen.

Derweil macht sich die Mehrheit der Ukrainer*innen, was künftige Verhandlungen, welcher Art auch immer, mit Moskau angeht, keine Illusionen. 87 Prozent der Befragten glauben, dass sich Russland nicht mit den bereits besetzten Gebieten zufrieden geben wird. Das geht aus einer Umfrage des Kyjiwer Internationalen Instituts für Soziologie (KMIS) hervor, die zwischen Februar und März 2025 durchgeführt wurde. 66 Prozent sind überzeugt, dass Russlands Ziel immer noch die Zerstörung der Ukraine ist.