Verhandlungen über Ukraine-Krieg: Davos, Moskau, Abu Dhabi
Die USA, Russland und die Ukraine verhandeln am Freitag in den Emiraten. In Davos hatte Selenskyj eine Einigung über US-Sicherheitsgarantien verkündet.
Zufrieden über die Gespräche in Davos äußerte sich Präsident Trump. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj habe ihm gegenüber den Wunsch geäußert, ein Friedensabkommen mit Russland zu schließen. Bei seinem Gespräch mit Journalisten an Bord der Air Force One sprach er zugleich von einer „finalen Phase“ der Verhandlungen zur Beendigung des Krieges in der Ukraine. Dies berichtet das Portal des öffentlich-rechtlichen ukrainischen Senders Suspilne am Freitag kurz nach Mitternacht.
Konkret wurde Trump indessen nicht. Auf die Frage nach möglichen Zugeständnissen sagte Trump, dass alle Seiten Kompromisse eingehen müssten – auch Europa. Trump betonte zudem, dass sowohl Russlands Präsident Wladimir Putin als auch Selenskyj seiner Einschätzung nach derzeit an einem Abkommen interessiert seien. Selenskyj habe ihm persönlich gesagt, dass er verhandeln wolle. „Er kam und sagte, dass er eine Einigung möchte. Ich war mir dessen zuvor nicht ganz sicher“, zitiert Suspilne Trump.
Wenige Stunden zuvor hatte der ukrainische Präsident Selenskyj erklärt, er habe mit Trump eine Einigung über Sicherheitsgarantien erzielt. Konkrete Details dieser Sicherheitsgarantien nannte er indes nicht. Eine Bestätigung von Seiten Trumps liegt nicht vor.
Sicherheitsgarantien oder Sackgasse?
Deutlicher über die Aussichten auf einen Frieden äußerte sich der ukrainische Parlamentarier Olexandr Mereschko, Vorsitzender des Ausschusses für Außenpolitik und interparlamentarische Zusammenarbeit, in einem Gespräch mit dem ukrainischen Dienst von Radio Liberty. „Die wichtigsten Fragen bleiben unverändert stehen. Herr Witkoff besteht auf dem Abzug der ukrainischen Truppen aus dem Gebiet Donezk. Möglicherweise wird über die sogenannten Sicherheitsgarantien diskutiert, die derzeit eher symbolischer Natur sind als echte Garantien“, sagte Mereschko. Und: „Das ist im Grunde genommen eine Sackgasse.“
Bei seinen Gesprächen und Auftritten beim Weltwirtschaftsgipfel in Davos hatte Selenskyj sich gegenüber Trump betont versöhnlich gezeigt. „Der Dialog ist vielleicht nicht einfach, aber heute war er positiv – das reicht“, zitiert der ukrainische Dienst von Radio Liberty den ukrainischen Präsidenten über dessen Gespräch mit Trump. In seiner Rede vor dem Plenum betonte Selenskyj, wie wichtig die Unterstützung der USA sei.
Mit dem Einmarsch im 24. Februar 2022 begann der groß angelegte russische Angriffskrieg auf die Ukraine. Bereits im März 2014 erfolgte die Annexion der Krim, kurz darauf entbrannte der Konflikt in den ostukrainischen Gebieten.
„Wenn der Waffenstillstand beginnt, wird es Kontingente, gemeinsame Patrouillen und Flaggen der Partner auf ukrainischem Boden geben. Und das ist das richtige Signal … Aber es gibt immer ein ‚Aber‘. Wir brauchen die Unterstützung von Präsident Trump. Ohne die Vereinigten Staaten funktionieren keine Sicherheitsgarantien“, zitiert die Nachrichtenagentur unian.ua Selenskyj.
Selenskyj kritisiert Europas Zögern
Weniger versöhnlich klang Selenskyjs Ton gegenüber den europäischen Verbündeten. So kritisierte er ihre zögernde Haltung zu einer Lieferung von Waffensystemen wie Tomahawk oder Taurus an die Ukraine. Ihm sei in Europa geraten worden, man solle Amerika gegenüber nicht von den Tomahawk–Waffen sprechen, um die Stimmung nicht zu verderben, so Selenskyj. Und man sage, man solle besser nicht nach Taurus fragen.
Europa fehle Geschlossenheit. Diese Zersplitterung schwäche Europas Fähigkeit, Russland wirksam entgegenzutreten. Europa verspiele eine historische Chance, sich zu einer globalen Gestaltungsmacht zu entwickeln, so der Präsident.
Treffen in Abu Dhabi mit US-Vertretern am Freitag
Unterdessen geht der Verhandlungsmarathon weiter. Am heutigen Freitag werden russische und ukrainische Verhandlungsteams in Anwesenheit von Vertretern der USA in Abu Dhabi, der Hauptstadt der Vereinigten Arabischen Emirate, zusammentreffen. Bereits in der Nacht hatten die US-Sondergesandten Steve Witkoff und Russlands Präsident Wladimir Putin mehr als dreieinhalb Stunden in Moskau verhandelt.
Mit dabei waren auch Jared Kushner, Schwiegersohn von US-Präsident Donald Trump, und Regierungsberater Josh Gruenbaum. Auf russischer Seite waren neben Putin sein Sondergesandter Kirill Dmitrijew und Putins außenpolitischer Berater Juri Uschakow dabei.
Doch in der Ukraine sind die Hoffnungen auf ein baldiges Kriegsende gedämpft. Er glaube nicht, dass der Krieg in diesem Jahr ende, so Olexandr Mereschko.
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