Verhandlungen in Doha: Leise Hoffnung auf Waffenruhe in Gaza

Der Druck auf Netanjahu, einer Waffenruhe in Gaza zuzustimmen, wächst. Doch bislang sieht es bei den Verhandlungen nicht nach dem Durchbruch aus.

Während in Doha verhandelt wird, bombardiert Israel weiter Foto: Abacapress/imago

Berlin taz | Eher optimistisch hatten US-amerikanische und israelische Abgesandte sowie Vertreter aus arabischen Ländern die Verhandlungen in Doha um einen Waffenstillstand in Gaza begonnen. Die Freilassung der amerikanisch-israelischen Geisel Edan Alexander in dieser Woche durch die radikalislamische Hamas hatte den Gesprächen Elan mitgegeben. Optimistisch stimmte sie auch der wachsende Druck durch US-Präsident Donald Trump auf den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu, einem Waffenstillstand zuzustimmen.

Denn während die Verhandler in Doha zusammensitzen, tourt Trump durch den Nahen Osten und zeigt Israel die kalte Schulter: Ein Besuch bei dem eigentlich engsten Verbündeten im Nahen Osten ist nicht vorgesehen.

„Irgendwann werden wir das tun“, wurde Trump vom Fernsehsender CNN zitiert: „Aber nicht auf dieser Reise.“ Ohne Ergebnisse, so hieß es aus einer Trump nahestehenden Quelle, werde er nicht nach Israel kommen.

Die Frage ist, ob der israelische Premier diesem Druck nachgeben wird. Immerhin schickte Netanjahu nach der Freilassung von Alexander eine Delegation nach Doha, doch machte er gleichzeitig deutlich, dass die Verhandlungen „unter Feuer“ durchgeführt würden.

Währenddessen schwerste Angriffe auf Gaza

Außerdem betonte Netanjahu, weiter am sogenannten Witkoff-Vorschlag festzuhalten, gezimmert von dem US-Sondergesandten Steve Witkoff. Diesem Vorschlag zufolge sollten 10 Geiseln für einen Waffenstillstand von 45 Tagen freigelassen werden. Während der Waffenruhe sei Israel zu Gesprächen über eine dauerhafte Beendigung des Krieges bereit, die allerdings nur möglich sei, wenn sich die Hamas bereit erkläre, ihre Waffen und die Kontrolle über den Gazastreifen abzugeben. Die Hamas hatte den Vorschlag im April zurückgewiesen.

Medienberichten zufolge soll die Hamas bei den Gesprächen in Doha nun Flexibilität in Bezug auf die Entwaffnung ihrer Organisation gezeigt haben. Wie ernst zu nehmend diese Bewegung ist, ist schwer einzuschätzen.

Bei Netanjahu zumindest ist keine Flexibilität zu erkennen, schreibt das Nachrichtenportal Axios unter Berufung auf eine israelische Quelle: Dieser zeige „null Flexibilität“ in Bezug auf Veränderungen von Witkoffs Vorschlag.

Seit einigen Tagen fliegt das israelische Militär außerdem schwerste Angriffe auf Gaza. Die Zahl der Toten schnellte am Mittwoch und Donnerstag dramatisch in die Höhe.

Private US-Organisation soll Hilfsgüter verteilen

Für Freitag plant Israel außerdem eine massive Militäroperation, die darauf abzielt, den gesamten Streifen zu besetzen und dauerhaft zu halten. Die Bevölkerung soll in eine kleine humanitäre Zone im südlichen Streifen gezwängt werden.

Die Situation der Pa­läs­ti­nen­se­r*in­nen im Gazastreifen ist ohnehin nach wie vor katastrophal. Seit dem 2. März lässt Israel keine Hilfslieferungen mehr in den abgeriegelten Küstenstreifen. Eine eigens dafür gegründete private US-Stiftung, die Gaza Humanitarian Foundation (GHF), hat nun angekündigt, Ende Mai mit der Verteilung von Hilfsgütern zu beginnen.

Die GHF wurde Anfang des Jahres in enger Abstimmung mit Israel gegründet. Sie soll statt der bisher tätigen Hilfsorganisationen, die von den UN unterstützt werden, humanitäre Güter in den Gazastreifen bringen. Bislang hatte Israel nur Verteilungspunkte im Süden des Gazastreifens genehmigt, habe nun aber zugestimmt, diese auch im Norden sicherzustellen.

Am Donnerstag bekräftigte Trump in Doha erneut sein Vorhaben, Gaza „einzunehmen“ und dort eine „Freiheitszone“ einrichten zu wollen. Ob dies den Verhandlungen dienlich ist, ist fraglich.