Verhältnis zwischen EU und Türkei: Brüssel fordert Sanktionen

Das EU-Parlament kritisiert ein zunehmend aggressives Auftreten Ankaras. Auch über einen Abbruch der Beitrittsverhandlungen denken einige nach.

Präsident Erdogan vor Flaggen.

Es gibt Redebedarf: Erdogan bei seinem letzten Besuch in Brüssel im März 2020 Foto: Isopix/imago

BRÜSSEL taz | In der EU wird wieder der Ruf nach Sanktionen gegen die Türkei laut. Das Land, das offiziell immer noch EU-Beitrittskandidat ist, trete zunehmend „aggressiv“ auf und müsse abgestraft werden, hieß es in einer Aussprache des Europaparlaments in Brüssel, die auf Antrag der konservativen EVP-Fraktion angesetzt worden war.

Präsident Recep Tayyip Erdogan verfolge eine “neo-osmanische Politik“, sagte der konservative italienische Abgeordnete Massimiliano Salini. Die Türkei wolle im Mittelmeerraum an die Stelle der EU treten, das dürfe Brüssel nicht länger hinnehmen. Vor allem die türkische Militärintervention in Libyen schreie nach einer Antwort.

Ähnlich äußerten sich Abgeordnete aus Frankreich und Österreich. In Wien war es vor wenigen Tagen zu Ausschreitungen der faschistischen türkischen „Grauen Wölfe“ gekommen. Frankreich empört sich über einen militärischen Zwischenfall vor der Küste Libyens, wo ein türkisches Schiff auf ein französischen Boot gezielt haben soll.

Man müsse über Sanktionen bis hin zum Abbruch der Beitrittsverhandlungen nachdenken, sagte der österreichische Sozialdemokrat Andreas Schieder. „Werden wir noch lange gleichgültig bleiben?“, fragte der französische Sozialist Emmanuel Maurel. Nach dem „Gehirntod“ der Nato müsse die EU endlich aufwachen und Erdogan die Stirn bieten.

Lob für Vermttlungsversuche

Beschwerden gab es auch über die türkischen Öl- und Gasbohrungen vor Zypern und die zunehmenden Verletzungen des Luftraums in Griechenland. „Erdogan nimmt Themen von vor hundert Jahren wieder auf“, sagte der griechische Sozialist Nikos Androulakis. Die geplante Umwidmung der Hagia Sophia in eine Moschee dürfe nicht unbeantwortet bleiben.

Deutlich zurückhaltender äußerten sich die deutschen EU-Abgeordneten. So sagte der CDU-Politiker David McAllister, man müsse sich nun um „Deeskalation“ bemühen. Ausdrücklich lobte McAllister, der den außenpolitischen Ausschuss im EU-Parlament leitet, den EU-Außenbeauftragten Josep Borrell für dessen Vermittlungs-Bemühungen.

Borrell war erst am Montag dieser Woche nach Ankara gereist, jedoch mit leeren Händen zurück nach Brüssel gekommen. Mit ihm werde es keine “heilige Allianz gegen die Türkei“ geben, sagte der Spanier – und er glaube auch nicht, dass Deutschland das wolle.

„Der aktuelle negative Trend in unseren Beziehungen muss gestoppt und umgekehrt werden“, so Borrell weiter. Die Dynamik von Vergeltungsmaßnahmen führe nicht zu mehr Sicherheit und Stabilität im Mittelmeerraum.

Die türkische Regierung hat für den Fall von EU-Sanktionen bereits mit Vergeltung gedroht. Was das genau bedeutet, ist unklar. Sie verfügt jedoch über mehrere Druckmittel. So könnte sie wieder Flüchtlinge über die Ägäis oder den Landweg nach Griechenland schicken.

Deutschland möchte dies verhindern und setzt daher ebenfalls auf Deeskalation. Kanzlerin Angela Merkel hat ihren früheren Europa-Berater Nikolaus Meyer-Landrut nach Ankara geschickt. Er soll dort die EU-Delegation leiten – und dafür sorgen, dass nichts anbrennt.

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