Verfolgung Homosexueller in Uganda: USA verhängen Sanktionen
Einreiseverbote und Geldentzug: Weil Uganda Schwule, Lesben, Bi- und Transsexuelle diskriminiert, haben die USA Strafmaßnahmen verhängt.
WASHINGTON ap | Wegen der Verfolgung Homosexueller in Uganda hat die US-Regierung Sanktionen gegen das afrikanische Land verhängt. Die Strafmaßnahmen beinhalten nach Angaben des Weißen Hauses vom Donnerstag Einreisesperren für einzelne ugandische Staatsbürger, die in „schwere Menschenrechtsverletzungen“ vor allem gegen Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transsexuelle (LGBT) verwickelt sind.
Außerdem werde die Finanzierung bestimmter Progamme ausgesetzt, erklärte die Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrates, Caitlin Hayden. Demnach handelt es sich um Programme für die ugandische Polizei, das Gesundheitsministerium sowie eine gemeinsame Luftwaffenübung der USA und Ugandas.
Einreisesperren gelten demnach auch für Ugander, die für schwere Fälle von Korruption verantwortlich sind. Gleichwohl blieben die Regierungen in Washington und Kampala Verbündete, vor allem im Kampf gegen die Rebellengruppe Lord's Resistance Army (LRA), erklärte das Weiße Haus. LRA-Anführer Joseph Kony wird per Haftbefehl von den USA sowie vom Internationalen Strafgerichtshof gesucht. Das Weiße Haus bekräftigte, die militärische Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern werde ebenso wenig wie die humanitäre Hilfe der USA in Uganda in Frage gestellt.
Die Vorsitzende der Demokraten im US-Respräsentantenhaus, Nancy Pelosi, begrüßte die Sanktionen als „starke Botschaft an die ugandische Regierung“, dass die USA keine Verfolgung von ugandischen LGBT tolerierten. Das ugandische Anti-Homosexuellen-Gesetz sei „von einer Ignoranz, Ungerechtigkeit und Grausamkeit, dass es einem den Atem raubt“, erklärte Pelosi.
Ugandas Präsident Yoweri Museveni hatte im Februar ein Gesetz in Kraft gesetzt, das lebenslange Haftstrafen für Homosexuelle zulässt und Zeugen verpflichtet, Schwule bei den Behörden zu denunzieren. Das Gesetz löste einen internationalen Proteststurm aus. US-Außenminister John Kerry verglich es mit der antisemitischen Gesetzgebung der Nazis.
Eine Koalition, die was bewegt: taz.de und ihre Leser:innen
Unsere Community ermöglicht den freien Zugang für alle. Dies unterscheidet uns von anderen Nachrichtenseiten. Wir begreifen Journalismus nicht nur als Produkt, sondern auch als öffentliches Gut. Unsere Artikel sollen möglichst vielen Menschen zugutekommen. Mit unserer Berichterstattung versuchen wir das zu tun, was wir können: guten, engagierten Journalismus. Alle Schwerpunkte, Berichte und Hintergründe stellen wir dabei frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade jetzt müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Was uns noch unterscheidet: Unsere Leser:innen. Sie müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Es wäre ein schönes Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Leak zu Zwei-Klassen-Struktur beim BSW
Sahras Knechte
Wahlkampf in Deutschland
Rotzlöffeldichte auf Rekordniveau
+++ Die USA unter Trump +++
Trump entlässt den Generalstabschef der US-Streitkräfte
Regierungsbildung nach Österreich-Wahl
ÖVP, SPÖ und Neos wollen es jetzt miteinander versuchen
Klimaneutral bis 2045?
Grünes Wachstum ist wie Abnehmenwollen durch mehr Essen
Bildungsforscher über Zukunft der Kinder
„Bitte nicht länger ignorieren“