Anti-Homosexuellen Gesetz in Uganda

Hilfsprojekt für Aidskranke durchsucht

Seit Februar gilt in Uganda ein Anti-Homosexuellen-Gesetz. Jetzt gab es eine Razzia bei einer Organisation, die angeblich Jugendlichen Homosexualität antrainiert.

Ende Februar wurde in Uganda eine Liste mit 200 Homosexuellen veröffentlicht. Bild: dpa

KAMPALA afp/ap | Wegen des Verdachts der Förderung von Homosexualität hat die Polizei in Uganda ein Hilfsprojekt für Aidskranke durchsucht. Die Polizei sei gegen das Walter Reed Project wegen „des Trainings von Jugendlichen in Homosexualität“ vorgegangen, sagte die Regierungssprecherin Ofwono Opondo am Freitag. Ein Polizeisprecher sagte, sie hätten einen Mann vorübergehend festgenommen, der regelmäßig in der Organisation verkehrte und der „in die Rekrutierung und das Training von Jugendlichen zur Homosexualität“ verwickelt gewesen sei.

Das Walter Reed Project, das mit von der US-Regierung finanziert wird, bietet Behandlungen für Menschen, die an HIV erkrankt sind. Die Organisation erklärte, sie habe ihre Tätigkeit nach der Festnahme eines ihrer Mitarbeiter eingestellt, bis Klarheit über die rechtliche Grundlage der Razzia hergestellt sei. In Kampala war die Polizei auch am Freitagabend in den Gebäuden der Organisation präsent. Hintergrund des Vorgehens ist offenbar ein umstrittenes Gesetz gegen Homosexualität, das im Februar trotz internationaler Proteste von Präsident Yoweri Museveni unterzeichnet worden war.

Menschenrechtsaktivisten lassen das umstrittene Anti-Schwulengesetz vom Verfassungsgericht des Landes überprüfen. Die Gruppe Bürgergesellschaft für Menschenrechte und Staatsrecht, die die Gültigkeit des Gesetzes bestreitet, reichte den entsprechenden Antrag im Beisein prominenter ugandischer Schwulenaktivisten am Dienstag ein. Anwalt Nicholas Opiyo sagte, das Gesetz verletze die Verfassung, weil es die Diskriminierung von Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung fördere. Es werde einige Monate, eventuell sogar Jahre dauern, bis die Richter eine Entscheidung in dem Fall treffen würden.

Eine Zeitung hatte Ende Februar einen Tag nach Inkrafttrete des Gesetzes eine Liste mit 200 bekannten mutmaßlichen Homosexuellen veröffentlicht. Unter dem Titel „Exposed!“ (auf Deutsch etwa „Entblößt!“) druckte das Boulevardblatt The Red Pepper die Namen und einige Bilder von mutmaßlichen Homosexuellen auf sein Titelblatt. Unter den Aufgeführten sind prominente ugandische Schwulenrechtler wie zum Beispiel Pepe Julian Onziema. Er hatte mehrfach gewarnt, dass das neue Gesetz Gewalt gegen Homosexuelle auslösen könnte.

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