Verfassungsschutzbericht vorgestellt: Zuwachs bei Rechtsextremisten
Der Inlandsgeheimdienst wertet erstmals „Flügel“-Anhänger in der AfD als Extremisten. Auch die Zahl der Linksextremisten sei leicht gestiegen.
Der drastische Anstieg ergibt sich vor allem daraus, dass im neuen Bericht auch Anhänger des “Flügels“ innerhalb der AfD als Rechtsextremisten gewertet werden. Das durch die innerparteiliche Gruppe propagierte Politikkonzept sei auf Ausgrenzung, Verächtlichmachung und letztlich „weitgehende Rechtlosstellung“ von Migranten, Muslimen und politisch Andersdenkenden gerichtet, heißt es im Bericht. Offiziell hat sich der „Flügel“ inzwischen aufgelöst, sein Einfluss innerhalb der AfD ist aber weiterhin groß.
Als gewaltbereit stufte der Verfassungsschutz 13.000 Rechtsextremisten ein. Ein Jahr zuvor waren es 300 Personen weniger. Seehofer betonte, Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus nähmen weiter zu. Dieser Bereich sei die „größte Bedrohung für die Sicherheit in Deutschland“.
Besorgt zeigt sich das Bundesamt über Anschläge, wie den auf den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke. Diese zeigten erneut deutlich das Gefährdungspotenzial von Waffenbesitz bei Rechtsextremisten oder bei „Reichsbürgern“ und „Selbstverwaltern“.Die Verfassungsschutzbehörden seien „fortlaufend bestrebt, extremistische Inhaber von waffenrechtlichen Erlaubnissen zu identifizieren und auf deren Entzug hinzuwirken“, heißt es im Verfassungsschutzbericht.
Auch die Zahl der Linksextremisten stieg
Auch die Zahl der Linksextremisten ist dem Verfassungsschutz zufolge gestiegen – von 32.000 in 2018 auf 33.500 im vergangenen Jahr. „Charakteristisch für die linksextremistische Szene ist ihre ausgeprägte Heterogenität“, heißt es in dem Bericht. Dies gelte auch für das Verhältnis zur Gewalt. Hier lasse sich „die linksextremistische Szene in zwei Lager teilen – in gewaltorientierte und nicht gewaltorientierte Linksextremisten“, heißt es in dem Bericht weiter.
Die Gefahr islamistischer Anschläge bewertet der Verfassungsschutz als unverändert hoch. „Die Gefährdungslage in Deutschland wurde im Jahr 2019 im Wesentlichen durch dieselben Strukturen und Einflussfaktoren bestimmt wie in den Vorjahren“, heißt es im Jahresbericht.
Die Bedrohung sei weiterhin hoch, auch wenn Anschläge und Anschlagsvorhaben in Deutschland und Europa insgesamt rückläufig seien: „Vor allem im gewaltbereiten salafistischen Spektrum war die Lage geprägt von der damit einhergehenden scheinbaren Abnahme von prägnanten, klar umrissenen Bedrohungsszenarien zugunsten einer unterschwellig-diffusen Bedrohungslage.“
Obwohl der „Islamische Staat“ (IS) im Jahr 2019 seine letzte territoriale Basis verloren habe und sich auch bei beim Netzwerk Al-Kaida keine neuen Dynamiken abzeichneten, zeigte sich die anhaltende Relevanz dschihadistischer Ideologie in weiterhin existierenden Strukturen.
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