Verfassungsschutzbericht Niedersachsen: Nicht jeder Misthaufen ist gleich
Der niedersächsische Verfassungsschutz notiert einen Misthaufen nur dann, wenn er vor der CDU-Zentrale liegt. Hoppla?
Foto: Julian Stratenschulte/dpa
Als der aktuelle Verfassungsschutzbericht in Niedersachsen vorgestellt wurde, lag der Fokus erst einmal woanders. Da ging es zum Beispiel um rechtsextreme Kampfsportklubs, die verstärkt Jugendliche anziehen, um hybride Bedrohungen aus Russland (ein Lieblingsthema der Innenministerin) und ähnliche Dinge.
Da kann es schon einmal passieren, dass so ein Haufen Mist auf Seite 193 nicht weiter auffällt. Zum Glück gibt es Lokaljournalismus. Im Wendland hat sich der Chefredakteur der Elbe-Jeetzel-Zeitung (EJZ), Christian Franke, jedenfalls mal ganz genau angeguckt, wo und wie sein Verbreitungsgebiet in dem Bericht auftaucht.
Die erste Fundstelle ist nicht besonders überraschend: Die völkischen Siedler sind in der Region immer mal wieder Thema. Bei der zweiten Erwähnung ist er dann aber stutzig geworden. Da steht: „In Lüchow hatten in der Nacht zum 31.01.2025 unbekannte Personen eine Ladung Mist vor dem dortigen CDU-Büro abgeladen.“
Das stimmt so weit, darüber hatte damals auch die EJZ berichtet. Neu ist allerdings, dass dies vom Verfassungsschutz dem Bereich des gewaltbereiten Linksextremismus zugerechnet wird – obwohl die Täter unbekannt sind.
Misthaufen vorm Kreistag, Grünen- und SPD-Zentrale
Was Franke außerdem verwundert notiert: Im Jahr davor waren gleich drei Misthaufen in Lüchow abgeladen worden. Einer vor der Parteizentrale der Grünen, einer bei der SPD und einer vor dem Kreistag. Aber nicht einer von denen hatte es bis in den Verfassungsschutzbericht geschafft. Ist Misthaufen also nicht gleich Misthaufen? Sind manche Misthaufen staatsgefährdender als andere?
Fragt man beim für den Verfassungsschutz zuständigen Innenministerium nach, bekommt man die Antwort: Der Vorfall in Lüchow stehe eben in Verbindung mit einer Vielzahl von linksextremistischen Übergriffen auf Einrichtungen der CDU, die im Zeitraum zwischen dem 29. Januar und dem 1. Februar 2025 stattfanden – nachdem die CDU am 29. Januar im Bundestag gemeinsam mit der AfD einen Entschließungsantrag zur Verschärfung der Migrationspolitik verabschiedet hatte.
„Aufgrund der zeitlichen Nähe zu den anderen Übergriffen auf CDU-Einrichtungen in Niedersachsen und weil der Adressat immer die CDU war, muss auch in Lüchow von einem linksextremistischen Hintergrund der Tat ausgegangen werden.“
Die Nachfrage, warum die anderen Misthaufen es nicht in den Verfassungsschutzbericht geschafft haben, vermochte man so auf die Schnelle nicht zu beantworten. Möglicherweise hält der Verfassungsschutz sie aber deshalb für harmloser, weil sie direkt vom Bauern kamen – jedenfalls entstanden sie im Umfeld der Bauernproteste.
Die zahlreichen Versuche von Rechtsradikalen, Querdenkern und sonstigen Verschwörungstheoretikern, die Bauernproteste zu vereinnahmen und für sich zu nutzen, hatte auch der niedersächsische Verfassungsschutz zunächst kritisch beäugt.
Legitimer Bauernprotest statt gefährlicher Linksextremer
Immerhin tauchten dort ziemlich schnell problematische Symbole auf wie die Flagge der völkischen Landvolk-Bewegung oder Galgen, an denen mal die Ampel, mal einzelne Politiker baumeln sollten. Im Rahmen der sogenannten „Protestwoche“ verzeichnete man außerdem 185 Straftaten – meist Nötigungen und gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr, aber auch drei Fälle von Körperverletzung.
Schon Ende 2023 waren rund 90 Trecker vor dem Privathaus der Agrarministerin aufgefahren und hatten mit Hupen und Scheinwerfern die Kinder ihres Lebensgefährten verschreckt, die zu diesem Zeitpunkt allein zu Hause waren.
Trotz dieser Grenzüberschreitungen bescheinigte der niedersächsische Verfassungsschutz den Bauernprotesten am Ende, sich im Großen und Ganzen im Rahmen des legitimen, demokratischen Protestes zu bewegen und den Vereinnahmungsversuchen erfolgreich widerstanden zu haben.
Möglicherweise liegt es auch daran, dass den Misthaufen in Lüchow dann nicht mehr so viel Aufmerksamkeit gewidmet wurde. Allerdings muss man sagen: Auch der Protest gegen den Bruch der Brandmauer im Bundestag ging weit über linksextremistische Zirkel hinaus – und war im Großen und Ganzen legitim und demokratisch.
Vielleicht wird hier also doch mit zweierlei Maß gemessen. Mutmaßlich linker Mist stinkt dem Verfassungsschutz halt immer noch ein kleines bisschen mehr.
Die taz gehört zu 100 Prozent ihren Leser:innen und ist damit nicht nur konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Alle Artikel stellen wir frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade in diesen Zeiten müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass kritischer, unabhängiger Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung für taz zahl ich. Dank Ihnen haben wir nun die 50.000 erreicht. So viele unterstützen freiwillig und regelmäßig. Noch nicht dabei? Werden Sie jetzt Teil der Community! Jetzt unterstützen
meistkommentiert