Verfassungsschutzbericht Brandenburg: Warnung vor rechten Gewalttätern
Die rechtsextreme Szene in Brandenburg ist stark gewachsen, die Zahl der Gewalttaten gestiegen. Vor allem im Süden ist die rechte Szene präsent.
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Nach den G20-Ausschreitungen hat sich in den Medien eine Gleichmacherei eingeschlichen, was linke, rechte und islamistische Gewalt angeht. Das war in dieser Woche nach der Vorstellung des Berliner Verfassungsschutzberichts so und wiederholte sich am Freitag nach der Präsentation der Brandenburger Ausgabe.
„Politische Extremisten haben in Brandenburg in allen Lagern im vergangenen Jahr deutlichen Zuwachs bekommen“, beginnt etwa die Agentur dpa ihre Meldung. So formuliert sich Angst, nach Hamburg als Rechtfertiger linksextremistischer Strukturen zu gelten.
Schon ein Blick ins Inhaltsverzeichnis des Brandenburger Verfassungsschutzberichts offenbart eine andere Realität: Auf 68 Seiten werden dort Rechtsextremisten und sogenannte Reichsbürger behandelt, auf 10 Seiten Linksextremismus, auf 8 islamistischer Extremismus. So viel zum Thema Gleichmacherei.
Brandenburg ist vielmehr auf dem besten Wege, seinem alten – zwischenzeitlich verblichenen – Ruf als Nazihochburg wieder gerecht zu werden. Laut Verfassungsschutzchef Carlo Weber werden 2016 insgesamt 1.390 Rechtsextremisten gezählt: eine Zunahme um 160 im Vergleich zum Vorjahr. Seit 2000 war die Zahl der Rechtsextremisten in Brandenburg nicht mehr so hoch.
Die Zahl der rechten Gewalttaten stieg – nach dieser offiziellen Zählung – auf den höchsten Stand seit 1993 (!): Insgesamt 167 Fälle sind bekannt geworden. Und noch eine letzte Zahl: Im Vergleich zum Jahr 2011, in dem mit 36 Gewaltstraftaten die niedrigste Zahl in der Geschichte Brandenburgs verzeichnet wurde, bedeutet dies eine Verfünffachung. In nur fünf Jahren.
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Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) warnt denn auch explizit vor Neonazis im Süden Brandenburgs, vor allem rund um Cottbus: „Die dortige Szene ist hochgradig gewaltorientiert. Sie bündelt Neonationalsozialisten, Rocker, Angehörige des Bewachungsgewerbes, Kampfsportler, Hassmusiker sowie Hooligans.“
Agitation gegen Flüchtlinge
Der Verfassungsschutz begründet die Zunahme und Radikalisierung der rechten Szene mit der steigenden Zahl von Flüchtlingen: „Die Agitation gegen Flüchtlinge war 2016 der programmatische Dreh- und Angelpunkt der extremen Rechten.“
Zum Abschluss ein Blick in die andere Richtung: 500 Linksextreme zählt Brandenburgs Verfassungsschutz, 10 mehr als 2015. Ist das ein „deutlicher“ Zuwachs?
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