Verfassungsschutzbericht 2025: Risiko durch Rechte und Russland

Der Verfassungsschutz warnt vor zunehmenden Bedrohungen von rechts und aus dem Ausland. Dobrindt warnt vor Linksextremismus.

Innenminister Dobrindt und Sinan Selen, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, stellen den Verfassungsschutzbericht vor

Foto: Christian Ditsch/epd/imago

Russland und Rechtsextreme – das sind laut Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) und Verfassungsschutzpräsident Sinan Selen die größten Bedrohungen in Deutschland. Das extrem rechte Personenpotenzial ist laut dem Inlandsgeheimdienst sogar deutlich und auf den höchsten Stand seit Erhebung gewachsen: und zwar um 17 Prozent auf 58.700 Personen, von denen 15.600 gewaltbereit seien. Damit geht auch der Anstieg rechtsextremer Gewalt einher, die um 9 Prozent auf 1.395 Taten stieg, wobei die Dunkelziffer deutlich größer sein dürfte. Die neuen Zahlen gehen aus dem Verfassungsschutzbericht 2025 hervor, den die Behördenchefs am Dienstag in Berlin vorstellten.

Besonders eine zunehmende Radikalisierung junger Menschen konstatierten die Behörden und machten dafür den Einfluss und Resonanzräume in den sozialen Medien dafür verantwortlich, ebenso werde KI zunehmend relevant für Cyberangriffe und Propagandaproduktion. Auf Tiktok und Instagram mobilisierten vor allem Is­la­mis­t*in­nen und Rechtsextreme mit Propaganda, ebenso würden Gaming-Plattformen wie Roblox dafür genutzt, um Kinder zu radikalisieren.

„Es ist eine Herausforderung der Zeit, dass die Täter immer jünger werden“, so Dobrindt, teilweise handele es sich noch um Kinder. Er verwies etwa auf die „zerschlagene Letzte Verteidigungswelle“, in der Rechtsextremisten ab 15 sich vernetzt hatten und mittlerweile wegen rechten Terrors angeklagt sind.

Mit Blick auf hybride Angriffe aus Russland verwies Dobrindt etwa auf verurteilte sogenannte „Wegwerf-Agenten“, die russische Geheimdienste für wenig Geld anwerben, um Ziel auszuspähen und Anschlägen zu planen. Ebenfalls gebe es Bedrohungen durch China und Iran. Auch VS-Chef Selen machte Russland als größte Bedrohung aus: „Russland betrachtet Deutschland als zentralen Gegner in Europa betrachtet und setzte die volle Bandbreite an Mittel ein: Cyberangriffe, Manipulationen, Sabotage und Ausspähung von Opfern im Zusammenhang mit Attentatsplänen.“ Die Situation werde den Verfassungsschutz über Jahre herausfordern.

Bei neuer AfD-Jugend sieht der Verfassungsschutz „personelle Kontinuität“

Zur neu gegründeten AfD-Jugend, der Ende 2025 gegründeten „Generation Deutschland“, sagte Selen: „Wir sehen programmatische und personelle Kontinuität und ziehen unsere entsprechenden Schlüsse.“ Die „Generation Deutschland“ war gegründet worden, nachdem die Junge Alternative sich mit gerichtlich bestätigter Einstufung als „gesichert rechtsextrem“ selbst aufgelöst hatte.

Die AfD selbst firmiert weiter als Verdachtsfall, wenngleich Dobrindt sie eine „extremistische Organisation“ nannte und ankündigte, nach dem Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln Material nachzulegen. 28.000 der 70.000 AfD-Mitglieder hält der Verfassungsschutz für rechtsextrem. Köln hatte die Einstufung der Bundespartei als gesichert rechtsextrem vorläufig abwiesen. Auch das Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte, welche die AfD für verbotsreif hält, wolle man prüfen, kündigte Dobrindt an.

Zu einem möglichen künftigen AfD-Innenminister in Sachsen-Anhalt sagte Selen etwas kryptisch: „Wir müssen das Thema begleitet sehen.“ Was wohl Geheimdienstsprache ist für: Wir versuchen uns vorzubereiten, aber könnten in einem solchen Fall nicht einfach ein Landesamt aus unserem Datensystem entfernen – und: Hoffentlich passiert das nicht.

Achtung, militanter Antifaschismus

Ebenso warnte Dobrindt vor steigendem Linksextremismus (42.200 Personen) und „militanten Antifaschismus“ – auch als Reaktion auf den „wahrgenommenen Rechtsruck“, deren Gewalt richte sich vor allem gegen Rechtsextremisten und Polizisten. Hier seien ebenfalls die gezählten Straftaten angestiegen. Dobrindt verwies hier etwa auf Sabotageakte auf die Berliner Strominfrastruktur Anfang 2026.

„Deutschland steht unter Druck“, fasste Dobrindt zusammen. Die Gegner kämen von außen mit Sabotage und Spionage und von innen mit Extremismus und Radikalisierung. Dobrindt rechtfertigte mit der Bedrohungslage die von Schwarz-Rot geplanten Aufrüstungen für Nachrichtendienste und bei digitalen Ermittlungsbefugnissen: „Wir müssen dafür sorgen, dass unsere Sicherheitsdienste und Nachrichtendienste zu echten Geheimdiensten werden“, sagte Dobrindt.

Wir müssen dafür sorgen, dass unsere Sicherheitsdienste und Nachrichtendienste zu echten Geheimdiensten werden

Alexander Dobrindt, Bundesinnenminister

Das dürfte auch Sinan Selen freuen, dessen Behörde mehr Mittel bekommen dürfte und der zudem auf den Islamismus (28.645 Personen) verwies, bei dem es keine Zunahme, aber auch keine Entwarnung gebe: Hier sind Anschläge mit Todesopfern nach ähnlichen Tatmustern (Messer, Fahrzeuge) zu verzeichnen. Auch verwies er auf einen erneuten Anstieg beim Antisemitismus im Zuge des Nahostkonflikts. In diesem Kontext verwies er auch auf „Kooperationslinien“ vom Linksextremismus zu anderen Akteuren.