Verfassungsschutz zum „Heißen Herbst“: Rechte mobilisieren mehr
Der Berliner Verfassungsschutz erwartet im Herbst keine Unruhen „über die Schärfe der Coronaproteste hinaus“. Linke würden kaum mobilisieren.
Der Berliner Verfassungsschutz rechnet im Herbst nicht mit großen Unruhen gegen die steigenden Energiepreise. Das sagte Innenstaatssekretär Torsten Akmann am Montag im Verfassungsschutzausschuss des Abgeordnetenhauses. Insbesondere rechtsextreme Gruppierungen und die sogenannten „Staatsdelegitimierer“ – der Behördenbegriff für die Querdenken-Szene – würden die Energiekrise nutzen, um gegen demokratische Institutionen zu agitieren, betonte er.
Wie erfolgreich sie damit werden, sei „noch nicht prognostizierbar“. Mit Protesten „über die Schärfe der Coronaproteste hinaus“ rechnet Akmann aber nicht – das wäre allerdings bereits beachtlich. In ihrer Spitze lag das Mobilisierungspotenzial der Querdenker-Szene bei mehreren Zehntausend Menschen. Auch der Sturm der Reichstagstreppen im August 2020 geschah aus einer Demo der Szene heraus.
Laut Akmann nutzen die Rechten die Energiekrise, um die Erzählung eines heiß laufenden Systems zu verbreiten, das durch einen Volksaufstand beseitigt werden müsste. In rechten Medien würde dazu aufgerufen, „den totalitären Parteienstaat ins Fadenkreuz zu nehmen“. Als Beispiel nannte er einen von den Freien Sachsen inszenierten Schauprozess gegen Wirtschaftsminister Habeck (Grüne).
Das Hufeisen geht um
Der FDP-Abgeordnete Holger Krestel hatte den Verfassungsschutz auch zur Mobilmachung linksradikaler Kräfte befragt – und sich dabei auf die Besetzung eines geplanten LNG-Terminal bei Hamburg durch Ende Gelände Anfang August bezogen. „Aus Sicht der Linken sollen die Reichen für die Krise zahlen, aus Sicht der Rechten sind die Grünen schuld“, warf Krestel linke und rechte Proteste in einen Topf.
Akmann sprach bezüglich der linksradikalen Szene nur von „vereinzelten und allgemeinen Aufrufen“, den Rechten nicht das Feld zu überlassen. Am wahrscheinlichsten sei, dass sich linksradikale Gruppierungen an den Protesten gegen Reichsbürger:innen und Rechtsextremist:innen beteiligen würden.
Niklas Schrader, innenpolitischer Sprecher der Linken, warnte davor, jeden Aktivismus im Zusammenhang mit Klima- oder Energiekrise in die Nähe der Verfassungsfeindlichkeit zu rücken. „Es ist wichtig, dass sich auch demokratische Kräfte die soziale Frage stellen“, sagte Schrader. Auch Akmann betonte, dass zwischen verfassungsfeindlichen und demokratischen Protesten unterschieden werden müsste.
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