Verfassungsschützer im NSU-Prozess: „Ich habe keine Erinnerung“

Zwei Verfassungsschützer, die für den V-Mann Brandt zuständig waren, können sich kaum erinnern. Zudem dürfen sie nur begrenzt aussagen.

Die Angeklagte Beate Zschäpe wird in den Gerichtssaal geführt. Bild: dpa

MÜNCHEN taz | Im NSU-Verfahren traten am Dienstag zwei Verfassungsschutzführer des V-Manns Tino Brandt auf, der Ex-Anführer des rechtsextremen Thüringer Heimatschutzes (THS) und langjähriger V-Mann des Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz (TLfV).

Die beiden Verfassungsschützer Reiner Bode und Jürgen Zweigert bestätigten, was öffentlich bekannt ist, konnten sich allerdings an nichts erinnern, was nicht aufgeklärt ist. Das sorgte für einige Verwirrung. V-Mann Brandt, der von 1994 bis 2001 für den TLFV tätig war, hatte nämlich früher ausgesagt, dass er von seinen V-Mann-Führern Geld für Anwälte bekommen hatte.

Außerdem hätten sie ihn vor Polizeimaßnahmen gewarnt. Davon wollten Bode und Zweigert am Dienstag nichts mehr gewusst haben. Zweigert antworte meist: „Ich habe keine Erinnerung.“

Auch von Vermerken über angebliche Geldbitten von „Kameraden“, die er verfasst haben soll, wisse er nichts mehr. Das sei 16 Jahre her, sagte er im Gerichtssaal. Das Geld sollte für das NSU-Trio Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe sein.

Die nichts sagenden Aussagen brachten den Vorsitzenden Richter Manfred Götzl auf. Er fragte: „Wie intensiv haben Sie sich mit dem Sachverhalt der Vermerke auseinandergesetzt?“ Das war pikant. Denn sowohl Bode als auch Zweigert konnten ihre alten Vermerke kürzlich extra einsehen.

Nebenklägerin Seda Basay-Yildiz, die als Anwältin Angehörige des im Jahr 2000 in Nürnberg erschossenen Blumenhändlers Enver Simsek vertritt, hielt Zweigert vor, er selbst habe einen Vermerk zu einem Verfahren Brandts am Berliner Amtsgericht verfasst. Ihre Überlegung: Könnte das TLfV Einfluss auf das Verfahren genommen haben? Zweigert wiederum sagte, sich nicht erinnern zu können.

Vor Durchsuchungen gewarnt

Zweigerts „Kollege“ Bode räumte indes ein, er habe V-Mann Brandt allgemein vor Durchsuchungen gewarnt. Auch habe er ihm Material der Antifa übergeben. Dass die beiden V-Mann-Führer Brandt angewiesen hätten, Straftaten nicht zu melden, stritt Bode allerdings vehement ab. Bode hatte Brandt 1989 betreut und 2001 „abgeschaltet“.

Auf ihre begrenzte Aussagegenehmigung bezogen sich beide, als zwei weitere Nebenklageanwälte, die Anwälte Stephan Kuhn und Sebastian Scharmer, Nachfragen zu V-Männern und Geheimdiensttätigkeiten stellten. So wollten sie unter anderem wissen, ob das rechte Netzwerk „Blood & Honour“ dem mutmaßlichen NSU-Trio half unterzutauchen.

Ein anderer Nebenklägeranwalt meinte, der Verfassungsschutz habe durch seine Zusammenarbeit mit Brandt die Festnahme des Trios verhindert und somit schwere Straftaten ermöglicht.

Einmal zahlen
.

Fehler auf taz.de entdeckt?

Wir freuen uns über eine Mail an fehlerhinweis@taz.de!

Inhaltliches Feedback?

Gerne als Leser*innenkommentar unter dem Text auf taz.de oder über das Kontaktformular.

Wir würden Ihnen hier gerne einen externen Inhalt zeigen. Sie entscheiden, ob sie dieses Element auch sehen wollen.

Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unserer Datenschutzerklärung.

Mit der taz Bewegung bleibst Du auf dem Laufenden über Demos, Diskussionen und Aktionen gegen rechts.

Hier erfährst du mehr

Rechtsextreme Terroranschläge haben Tradition in Deutschland.

■ Beim Oktoberfest-Attentat im Jahr 1980 starben 13 Menschen in München.

■ Der Nationalsozialistische Untergrund (NSU) um Beate Zschäpe verübte bis 2011 zehn Morde und drei Anschläge.

■ Als Rechtsterroristen verurteilt wurde zuletzt die sächsische „Gruppe Freital“, ebenso die „Oldschool Society“ und die Gruppe „Revolution Chemnitz“.

■ Gegen den Bundeswehrsoldaten Franco A. wird wegen Rechtsterrorverdachts ermittelt.

■ Ein Attentäter erschoss in München im Jahr 2016 auch aus rassistischen Gründen neun Menschen.

■ Der CDU-Politiker Walter Lübcke wurde 2019 getötet. Der Rechtsextremist Stephan Ernst gilt als dringend tatverdächtig.

■ In die Synagoge in Halle versuchte Stephan B. am 9. Oktober 2019 zu stürmen und ermordete zwei Menschen.

■ In Hanau erschoss ein Mann am 19. Februar 2020 in Shisha-Bars neun Menschen und dann seine Mutter und sich selbst. Er hinterließ rassistische Pamphlete.

Bitte registrieren Sie sich und halten Sie sich an unsere Netiquette.

Haben Sie Probleme beim Kommentieren oder Registrieren?

Dann mailen Sie uns bitte an kommune@taz.de

Ihren Kommentar hier eingeben