Verfassungsreform in Ungarn: Justiz im Fegefeuer

Das ungarische Parlament wählt einen Nachfolger für den ersten von mehreren Verfassungsrichtern, die gehen müssen. Ex-Premier Orbán spricht von „Willkürherrschaft“.

Péter Magyar, der ungarische Premierminister, meint es ernst mit der Rückabwicklung der Ära Orbán

Foto: Balint Szentgallay/picture alliance

Péter Magyar, der ungarische Ministerpräsident, setzt seine „Operation Fegefeuer“ zur Rückabwicklung der Ära Orbán fort: Eine Woche nach der Abberufung des Staatspräsidenten und drei Wochen nach Suspendierung der öffentlich-rechtlichen Nachrichten ist nun die Justiz dran.

In einer Sondersitzung des Parlaments wählte Magyars Zweidrittelmehrheit am Montagnachmittag mit Pál Sonnevend einen Nachfolger für den scheidenden Verfassungsrichter Csaba Hende. Hende ist der erste von mehreren Verfassungsrichtern, die aufgrund Magyars großer Verfassungsänderung gehen müssen. Magyar wirft den Verfassungshütern vor, alles andere als unabhängig und Erfüllungsgehilfen seines Vorgängers Viktor Orbán zu sein.

Hende, der zwischenzeitlich unter Orbán auch Verteidigungsminister gewesen war, muss jetzt gehen, weil er rund 20 Jahre lang für Orbáns Fidesz im ungarischen Parlament gesessen hat. Das ist länger als Magyars Verfassungsreform erlaubt, die als Höchstgrenze 12 Jahre festsetzt. Mit Erreichen dieser Dauer ist nunmehr auch keine Tätigkeit als Verfassungsrichter mehr möglich.

Pál Sonnevend war der Wunschkandidat von Magyars regierender Partei Tisza. Der von der rechtsextremen Mi-Hazánk-Partei nominierte Rechtsanwalt András Schiffer hat angesichts von Tiszas Zweidrittelmehrheit keine Chance. Während der Abstimmung verließen alle Fidesz-Abgeordneten demonstrativ den Sitzungssaal.

Höchstalter 70 Jahre

Weitere Verfassungsrichter müssen in den kommenden Monaten gehen, unter anderem aufgrund des neu eingeführten Höchstalters von 70 Jahren. Für Orbán, um den es seit seiner Wahlniederlage im April ziemlich ruhig geworden ist, ist das ein gefundenes Fressen. Magyar übe eine „Willkürherrschaft“ aus, sagte Orbán am Samstag vor Tausenden Anhängern im rumänischen Kurort Băile Tușnad.

Dort kündigte er die Neuorganisation seiner Fidesz-Partei an, die künftig als Sammelbecken für „nationalen Widerstand“ gegen die Regierung Magyar dienen soll. Auch wolle er die Partei künftig wieder attraktiver für junge Menschen machen – wie, das blieb offen.

Magyar selbst begründet sein Reformpaket mit dem Vorwurf, die Vertreter der alten Regierung hätten sich schamlos bereichert und mafiöse Strukturen errichtet. Im Rahmen der zweitägigen Parlamentssitzung werden auch andere Wahlversprechen Magyars umgesetzt, etwa die Schaffung des Nationalen Amts für Vermögensrückgewinnung und Vermögensschutz. Das Amt soll die Korruption unter Orbán aufarbeiten und, soweit möglich, rückabwickeln. Magyar versprach, die Orbán-Ära lückenlos aufklären zu wollen.

Beschlossen werden soll auch die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf verschreibungspflichtige Medikamente ab September. Orbán wohnte der Sitzung von Anfang an nicht bei – er hat nach seiner verheerenden Wahlniederlage sein Mandat niedergelegt.

Noch kein neues Staatsoberhaupt in Sicht

Auch andere führende Fidesz-Leute blieben fern, etwa der frühere Infrastrukturminister János Lázár oder Máté Kocsis, langjähriger Leiter der Fidesz-Fraktion. Zuletzt hatte Gergely Gulyás, einer von Orbáns engsten Vertrauten, die Fraktionsführung inne. Vergangene Woche wurde er von János Bóka abgelöst.

Offen ist die Frage, wer Staatspräsident oder -präsidentin Ungarns wird. Derzeit wird das Amt interimsmäßig von der neuen Parlamentspräsidentin Ágnes Forsthoffer ausgefüllt. Eine reguläre Nachfolge soll aber bald gefunden sein. Tisza-Wunschkandidatin Judit Polgár hatte das Amt jüngst abgelehnt, was als erste große Schlappe Magyars gewertet wurde. Möglicherweise war der Ministerpräsident selbst überrascht, wie schnell der vorherige Präsident Tamás Sulyok das Feld geräumt hatte. Sulyok hatte die Verfassungsänderung, die ihn absetzte, scharf kritisiert. Er sah sich aber außerstande, sie zu verhindern und unterzeichnete sie am Ende.