Verfassungsgericht Baden-Württemberg: Rausschmiss zweier AfDler war okay
Zwei AfD-Politiker sind vom Landtag in Baden-Württemberg zeitweise ausgeschlossen worden. Laut Landesverfassungsgericht ist das rechtens.
Der Ausschluss aus Sitzungen des Parlaments stelle zwar eine schwerwiegende Beeinträchtigung des Abgeordnetenrechts dar, verfassungsrechtlich seien die Ausschlüsse aber nicht zu beanstanden.
Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) hatte Räpple und den fraktionslosen AfD-Politiker Gedeon von der Landtagssitzung am 12. Dezember und den drei Folgesitzungen ausgeschlossen.
Der Grund: Die Politiker befolgten die Ordnungsrufe der Präsidentin nicht und verließen nach dem Ausschluss erst in Begleitung von Polizisten den Saal. Räpple war durch mehrere Zwischenrufe aufgefallen, Gedeon mit einem umstrittenen Redebeitrag. Beide zogen vor Gericht, weil sie ihre Rechte als Abgeordnete verletzt sahen.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Kritik am Selbstbestimmungsgesetz
Kalkulierter Angriff
Bürgermeisterwahl in Ludwigshafen
Eine demokratische Farce
Habeck gibt Bundestagsmandat ab
Her mit der neuen Idee
Robert Habeck tritt ab
„Ich will nicht wie ein Gespenst über die Flure laufen“
Solidarität mit Palästina
Das Ringen um Palästina als globaler Kampf
Philosoph über globale Gerechtigkeit
„Wir haben eine goldene Möglichkeit, etwas zu erreichen“