Vereine gegen die AfD: Sich nicht mürbe machen lassen

„Wir haben keine Angst vor der AfD“, erklärt Jana Ringer, Geschäftsführerin des Jugendzentrums Pankow. „Wir werden ihr ein geschlossenes, demokratisches, inklusives Weltbild entgegensetzen.“ Auch deshalb haben das Jugendzentrum und drei weitere Vereine am Donnerstagmorgen zu einer Pressekonferenz eingeladen.

Mit einer gemeinsamen Erklärung möchten die Einladenden deutlich Position gegen die AfD beziehen. „Grundlage unserer Arbeit ist die Positio­nierung gegen Rechtsextremismus, Rechtspopulismus und menschenverachtende Einstellungen“, heißt es in der zweiseitigen Erklärung. Die Positio­nen der AfD verstießen „gegen unsere Leitbilder und die Grundlagen unserer Arbeit“. Man werde „Parteien, Initiativen oder Organisationen, die sich gegen unsere menschenrechtsorientierten Werte stellen“, künftig den „Zutritt zu unseren Räumen verwehren.

50 Vereine und Organisatio­nen haben den Aufruf unterzeichnet. Dabei sind namhafte überregional tätige Organisation wie etwa die Amadeu-Antonio-Stiftung oder der Türkische Bund Berlin-Brandenburg (TBB), aber auch kleinere lokale Vereine wie das Pankower Frauenzentrum Paula Panke.

Der schwerwiegende Vorwurf an die AfD: Die Partei versuche „Träger, Projekte und zivilgesellschaftliche Bündnisse zu diffamieren und mundtot zu machen“.

In den Bezirksverordnetenversammlungen von Lichtenberg und Marzahn-Hellersdorf – in denen die AfD überdurchschnittlich stark vertreten ist – brächten deren Fraktionen immer wieder Anträge ein, die soziale Träger diffamierten und sie ideologisch mit linksextremistischen Ideen verknüpften, so das Bündnis.

Misstrauen säen

Auch von der AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus wurden bereits mehrere Anträge unter der Überschrift „Kampf gegen Rechts aus Steuermitteln“ eingebracht. Damit die betroffenen Organisationen mit dem Problem nicht alleine sind, habe man sich entschlossen, ein breites gesellschaftliches Bündnis zu organisieren. Denn zum einen leide das Bild sozialer Träger in der Öffentlichkeit unter den vielen Anfragen, die die AfD in verschiedenen Kammern und Parlamenten vorlegt. „Die AfD arbeitet gemäß dem Prinzip: Wir werfen mit so viel Dreck, bis schließlich etwas hängen bleibt, und sät damit Misstrauen“, erklärt Ringer.

Zum anderen würde die Partei damit die alltägliche Arbeit der Vereine erschweren. „Die AfD täuscht politische Aktivität vor und schafft dabei gezielt Feindbilder“, so Ringer weiter. „Damit versucht sie nicht nur, den Diskurs zu bestimmen, sondern auch, unsere Arbeit zu stören.“

Denn wegen der vielen Anfragen sei man gezwungen, viel Zeit in deren Bearbeitung und Beantwortung zu inves­tieren, statt den eigentlichen Aufgaben nachgehen zu können. Dennoch versucht Ringer, ein positives Fazit zu ziehen: „Dass wir im Fokus der AfD stehen, ist anstrengend und nervenaufreibend, zeigt aber, dass wir etwas richtig machen“, konstatiert sie.

Erst im vergangenen Mai hatte der Berliner AfD-Abgeordnete Marc Vallendar eine Überprüfung des Pestalozzi-Fröbel-Hauses im Hinblick auf Verbindungen zum Linksextremismus gefordert.

Das Pestalozzi-Fröbel-Haus ist eine Stiftung öffentlichen Rechts, die Projekte in der Jugendsozialarbeit organisiert und Träger einer ErzieherInnenfachschule und von Kindertagesstätten ist. Als Grund der Anfrage nannte Vallendar, dass die Stiftung zusammen mit der Antifa-West-Berlin und der Interventionistischen Linken zu den Veranstaltern der Demonstration „Mietenwahnsinn stoppen!“ gehöre.

Es gehe der AfD nicht nur darum, einzelne Vereine zu attackieren, sagt Ringer. Vielmehr sei die Partei bemüht, die Arbeit all jener Organisationen in Misskredit zu bringen, die sich dem Kampf gegen rechts gewidmet hätten. „Trotzdem lassen wir uns nicht mürbe machen.“