Verdrängung linker Freiräume : Raus aus dem einstudierten Ritual
Um linke Freiräume zu erhalten, braucht es neue Aktionsformen. Die Besetzung im Weidenweg 63 ist da ein guter Anfang.
Foto: dpa
D ie linke Szene gibt sich gern kämpferisch, so auch bei der Liebig34-Demo am vergangenen Samstag. Mit schwarzer Kleidung, radikalen Parolen und massenweise Pyrotechnik demonstrierten über 1.000 Menschen für den Erhalt des queer-feministischen Hausprojekts in Friedrichshain. Vieles erinnerte an die Rigaer94-Demo vor zwei Jahren, die in straßenschlachtähnlichen Zuständen endete. Sogar Startzeit und Demoroute waren identisch. Es ist davon auszugehen, dass die Situation im Vorfeld der Räumung der Liebig weiter eskalieren wird.
Es wirkt fast schon wie ein einstudiertes Ritual: Ein linkes Projekt ist von Verdrängung bedroht, Militanz und Polizeirepression schaukeln sich gegenseitig hoch, Politiker, Anwohner*innen und Medien sind empört, schließlich wird in den meisten Fällen geräumt, und dann ist kurz wieder Ruhe. Bis zum nächsten Haus.
Für die linke Szene wird es überlebenswichtig werden, aus diesem Ritual auszubrechen. Durch die explodierenden Mietpreise steigt der Verdrängungsdruck besonders auf linke Projekte. Neben der Liebig34 sind derzeit auch das Jugendzentrum Potse & Drugstore sowie die Kneipen Meuterei und Syndikat räumungsbedroht.
Um linke Freiräume zu erhalten, die auch zur Identität dieser Stadt gehören, ist es eher kontraproduktiv, alle Jahre wieder ein paar Luxuskarren abzufackeln. Die Parole „Jede Räumung hat ihren Preis“ schreckt weder Investoren noch Politiker ab, sondern ist ein Ausdruck von Handlungsunfähigkeit.
Umso wichtiger ist es, über neue Aktionsformen nachzudenken und damit neue Freiräume zu erkämpfen. Die Besetzung im Weidenweg 63, mittlerweile die dritte Aktion im „Herbst der Besetzungen“, ist da ein guter Anfang. Die Politik gerät zunehmend unter Druck, denn selbst der bürgerlichen Mitte wird es schwerer zu vermitteln, warum friedliche Aktivisten*innen aus leer stehenden Häusern geprügelt werden.
Die taz schreibt, redet und diskutiert für Pluralismus und eine freie, offene Gesellschaft – besonders jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt und demokratische Institutionen angreift. Dort wo rechtsextreme Kräfte an Zustimmung gewinnen, wächst auch die Befürchtung vor zunehmenden Angriffen und Diffamierungen gegen Gegner*innen extrem rechter Politik. Besonders selbstverwaltete Orte spüren diesen Druck, dabei brauchen wir gerade jetzt Orte der Kritik, (Sub)Kultur und der Solidarität. Gerade jetzt müssen wir zusammenhalten und uns solidarisch mit denjenigen zeigen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit „Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
meistkommentiert