Verdrängung linker Freiräume: Raus aus dem einstudierten Ritual

Um linke Freiräume zu erhalten, braucht es neue Aktionsformen. Die Besetzung im Weidenweg 63 ist da ein guter Anfang.

Leere Häuser eines Immobilienhais im Weidenweg besetzen? Nicht mit der Polizei Foto: dpa

Die linke Szene gibt sich gern kämpferisch, so auch bei der Liebig34-Demo am vergangenen Samstag. Mit schwarzer Kleidung, radikalen Parolen und massenweise Pyrotechnik demonstrierten über 1.000 Menschen für den Erhalt des queer-feministischen Hausprojekts in Friedrichshain. Vieles erinnerte an die Rigaer94-Demo vor zwei Jahren, die in straßenschlachtähnlichen Zuständen endete. Sogar Startzeit und Demoroute waren identisch. Es ist davon auszugehen, dass die Situation im Vorfeld der Räumung der Liebig weiter eskalieren wird.

Es wirkt fast schon wie ein einstudiertes Ritual: Ein linkes Projekt ist von Verdrängung bedroht, Militanz und Polizeirepression schaukeln sich gegenseitig hoch, Politiker, Anwohner*innen und Medien sind empört, schließlich wird in den meisten Fällen geräumt, und dann ist kurz wieder Ruhe. Bis zum nächsten Haus.

Für die linke Szene wird es überlebenswichtig werden, aus diesem Ritual auszubrechen. Durch die explodierenden Mietpreise steigt der Verdrängungsdruck besonders auf linke Projekte. Neben der Liebig34 sind derzeit auch das Jugendzentrum Potse & Drugstore sowie die Kneipen Meuterei und Syndikat räumungsbedroht.

Um linke Freiräume zu erhalten, die auch zur Identität dieser Stadt gehören, ist es eher kontraproduktiv, alle Jahre wieder ein paar Luxuskarren abzufackeln. Die Parole „Jede Räumung hat ihren Preis“ schreckt weder Investoren noch Politiker ab, sondern ist ein Ausdruck von Handlungsunfähigkeit.

Umso wichtiger ist es, über neue Aktionsformen nachzudenken und damit neue Freiräume zu erkämpfen. Die Besetzung im Weidenweg 63, mittlerweile die dritte Aktion im „Herbst der Besetzungen“, ist da ein guter Anfang. Die Politik gerät zunehmend unter Druck, denn selbst der bürgerlichen Mitte wird es schwerer zu vermitteln, warum friedliche Aktivisten*innen aus leer stehenden Häusern geprügelt werden.

Comments

[Bernd Nicht]

Ich verstehe nicht warum linke Freiräume immer von anderen gestohlen werden muss. Eine Besetzung ist kein Freiraum sondern Diebstahl

[Uranus]

@Bernd Nicht Nein, Reichtum ist Diebstahl ;)

[Oskar]

@Bernd Nicht Weil man sie nicht Mieten kann.

Versuchen Sie mal einen Raum für eine linke, und ich meine linke nicht irgendeine linksbürgerliche Institution zu bekommen. Dann hat der Vermieter morgen den Verfassungsschutz auf der Matte stehen der ihn bedroht. Selbst Hochschulen werden so eingeschüchtert und Mietverhältnisse mit politisch missliebigen Gruppen verhindert (Ein Beispiel wäre die HAW in Hamburg)

Dazu braucht es Finanzierung solcher Räume. Von Reichen gesponsort werden solche Projekte aber sicher nicht so das wir nach der Logik das Spekulationssucht wichtiger ist als gesellschaftlicher Dialog wohl bald keine solche Freiräume mehr haben werden.

Das kommt zu der Frage was eigentlich der größere Diebstahl ist, Wohnraumspekulation oder deren Verhinderung, noch hinzu.

[80576 (Profil gelöscht)]

@Oskar Wie wäre es mit kaufen?

[Kolyma]

@Bernd Nicht Vielleicht versteht man das am ehesten, wenn man den Artikel 14 GG (2) hinzuzieht:

"(2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen."

Das Haus im Weidenweg 63 gehört der Unternehmergruppe Padovicz, diese hat das Haus bereits 2017 aus Spekulationsgründen von den Mietern weitgehend befreit. Wie so etwas von Statten geht, können Sie hier nachlesen:

www.bmgev.de/miete...gie-nichtstun.html

Wenn man sein Eigentum entmietet und anschließend leerstehen lässt, um die Knappheit eines menschliche Grundbedürfnisses (z.B. nach einem dach über dem Kopf) zu verschärfen mit dem Ziel des größeren eigenen Profits, dann handelt man dem Grundgesetz zuwider, denn der Gebrauch der Immobilie dient hier nicht mehr dem Wohl der Allgemeinheit. Schlimmer: dem Wohl der Allgemeinheit ist geschadet worden, in dem alt eingesessene Mieter hinausgeekelt wurden.

In Berlin leben derzeit rund 37 000 Menschen in Notquartieren für Obdachlose und vermutlich mindesten 10 000 auf der Straße (www.tagesspiegel.d...ren/22810842.html)

Vor diesem Hintergrund kann man sich schon fragen, ob der erzwungene Leerstand zu Spekulationszwecken nicht eher Diebstahl ist als die Besetzung einer dieser leerstehenden Wohnungen.