Verdacht der Untreue: Niedersachsens AfD-Chef Ansgar Schledde nicht mehr immun

Der niedersächsische Landtag hat die Immunität von Ansgar Schledde aufgehoben. Jetzt könnte die Staatsanwaltschaft Hannover Anklage gegen ihn erheben.

Landtag beschließt einstimmig: Ansgar Schleddes Immunität ist aufgehoben

Foto: Focke Strangmann/dpa

Was sich lange abgezeichnet hat, ist nun vollzogen: Der niedersächsische Landtag hat in seiner Sitzung am Mittwoch einstimmig die Immunität von AfD-Landeschef Ansgar Schledde aufgehoben. Nun könnte die Staatsanwaltschaft Hannover Anklage gegen ihn erheben. Im aktuellen Ermittlungsverfahren wird ihm vor allem vorgeworfen, eine durch Barspenden und Überweisungen gefüllte schwarze Kasse geführt zu haben, die in den Rechenschaftsberichten der Partei nicht ordnungsgemäß deklariert wurde. Es geht also um Verstöße gegen das Parteiengesetz.

„Angriff ist die beste Verteidigung“ war offenbar Schleddes Strategie am Mittwoch. Jedenfalls ließ er schon vor Beginn der Landtagssitzung über seinen Landesverband ein Statement zur Immunitätsaufhebung veröffentlichen. Darin heißt es, es werde „nunmehr Anklage gegen mich, als Landesvorsitzender, erhoben“ und das sei „wenige Tage vor den Kommunalwahlen in Niedersachsen ein mehr als durchschaubares Manöver“.

Er sei aber überzeugt, dass das zuständige Gericht „politisch neutral seine Überzeugung über die gegen mich erhobenen Vorwürfe bilden und am Ende meine Bewertung der Sachlage bestätigen“ werde. „Ich weise die Vorwürfe insgesamt entschieden zurück“, sagte Schledde, der am Wahlsonntag 49 Jahre alt wird.

Ohne Kontroversen und Gegenwehr

Seit 2022 ist der gelernte Maurer Schledde Abgeordneter des niedersächsischen Landtags, im April 2024 wurde er auf dem Parteitag in Unterlüß zum Vorsitzenden gewählt. Ohne Kontroversen und Ge­gen­kan­di­da­t*in­nen bekam er 79,75 Prozent der Stimmen. Der Anfangsverdacht wegen der schwarzen Kasse stand da schon im Raum. Kurz vor dem Parteitag hatte es Razzien bei der AfD in Hannover und in Ansgar Schleddes Heimat-Kreisverband Ems-Vechte gegeben. Das störte die Delegierten offenbar nicht.

Im Frühjahr wurden die Ermittlungen dann um den Verdacht der Untreue und einen weiteren möglichen Verstoß gegen das Parteiengesetz ausgeweitet. Betroffen sind mehrere Bundestags- und Landtagsabgeordnete sowie weitere AfD-Mitglieder. Die Partei hatte die Vorwürfe stets zurückgewiesen, Schledde auch. Und es gilt die Unschuldsvermutung.

In seinem Statement am Mittwoch sprach Schledde davon, dass die anstehende Anklage in einer Reihe von „ständigen Angriffen der Landesregierung“ stehe. Er kritisierte außerdem die aus seiner Sicht „anlasslose“ Hochstufung der AfD Niedersachsen zum Beobachtungsobjekt von erheblicher Bedeutung durch den Verfassungsschutz und den Ausschluss mehrerer AfD-Kandidaten von den Kommunalwahlen am Sonntag.

Das Verhalten von Ansgar Schledde zeigt sein gestörtes Verhältnis zum Rechtsstaat und zu den Spielregeln der Demokratie.

Volker Bajus, parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen-Landtagsfraktion in Niedersachsen

Volker Bajus, parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen-Landtagsfraktion, bewertet das anders. „Das Verhalten von Ansgar Schledde zeigt sein gestörtes Verhältnis zum Rechtsstaat und zu den Spielregeln der Demokratie. Illegale Parteispenden sind keine Kleinigkeit“, teilte Bajus am Mittwoch mit. „In jeder demokratischen Partei hätten solche Machenschaften dazu geführt, dass Schledde seine Verantwortung entzogen und er seiner Ämter enthoben worden wäre. Nichts dergleichen bei der AfD, und das sagt viel über die politischen Maßstäbe innerhalb der AfD aus.“

Gegen parteiinterne Widersacher durchgesetzt

Schledde gilt als erfolgreiche Strippenzieher in der niedersächsischen AfD. Gegen parteiinterne Widersacher hat er sich bisher immer durchgesetzt. Par­tei­kol­le­g*in­nen nennen ihn, schrieb der NDR im April, den „König der Hinterzimmer“. Die bisherigen Ermittlungen konnten ihm jedenfalls ebenso wenig anhaben wie die zwei Brandbriefe der AfD-Europaabgeordneten Anja Arndt und weiterer Parteimitglieder im Februar.

Von einem „korrupten System“ und einer „Parallelorganisation“ im niedersächsischen AfD-Landesverband war da die Rede gewesen und der Bundesvorstand wurde aufgefordert, etwas zu unternehmen. Ergebnis: Gegen Arndt wurde ein Parteiausschlussverfahren angestrengt und Schledde wurde auf dem Landesparteitag in Dötlingen im April im Amt bestätigt. Mit 95 Prozent der Stimmen.

Ob und wann die Staatsanwaltschaft Hannover tatsächlich Anklage gegen Schledde erhebt, ist noch unklar. Das war am Mittwoch bis Redaktionsschluss nicht zu klären.