Verdacht auf Rechtsterror im Norden: Kommission untersucht Prepper-Szene
Nach Hausdurchsuchungen des BKA in Mecklenburg-Vorpommern will der Innenminister wissen: Was machen Prepper?
Der sogenannten „Kommission zur Prepper-Szene“ sollen nach Informationen der taz Mitarbeiter des Innenministeriums und des Landeskommandos Mecklenburg-Vorpommern (Bundeswehr) angehören. Das geht aus einer Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage des Landtagsabgordneten Peter Ritter (Linkspartei) hervor, die der taz vorliegt. Die Kommission soll von Soziologen, Rechtswissenschaftlern und Kriminologen unterstützt werden und mit der Landeszentrale für politische Bildung kooperieren.
Ende August hatten Sondereinheiten des Bundeskriminalamts unter Leitung der Bundesanwaltschaft in Mecklenburg-Vorpommern wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat Razzien in den Privat- und Geschäftsräumen zweier Beschuldigter und von vier Zeugen durchgeführt.
Unter den Durchsuchten waren zwei Polizisten, ein Rechtsanwalt und ein Oberstleutnant der Reserve. Lokale Polizeieinheiten waren in die Ermittlungen nicht einbezogen worden. Nach Informationen der taz sind fünf der durchsuchten Personen Mitglied im Reservistenverband, drei gehören einer Schießsportgruppe des Verbandes an.
Die Personen sollen der sogenannten „Prepper-Szene“ zugehören und sich auf einen „Tag X“ vorbereitet haben. Angehörige dieser Szene befürchten den Zusammenbruch der staatlichen Ordnung und bereiten sich unter anderem im Hinblick auf Katastrophenschutz und Selbstverteidigung auf den Ernstfall vor. Die Ermittler gehen auch der Frage nach, ob die Beschuldigten Listen mit Personen aus dem linken Spektrum angelegt haben.
In seiner Anfrage hatte der Abgeordnete Ritter auch gefragt, welche weiteren Schritte in Folge der Hausdurchsuchungen bislang eingeleitet worden seien. Die Landesregierung antwortete darauf: „Konkrete Schritte werden frühestens nach der konstituierenden Sitzung eingeleitet.“
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Anschlag in Magdeburg
Vorsicht mit psychopathologischen Deutungen
US-Interessen in Grönland
Trump mal wieder auf Einkaufstour
Täter von Magdeburg
Schon lange polizeibekannt
Abschiebung erstmal verhindert
Pflegeheim muss doch nicht schließen
Insolventer Flugtaxi-Entwickler
Lilium findet doch noch Käufer
+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++
Slowakischer Regierungschef bei Putin im Kreml