Verbot von „Werbung“ für Abtreibungen: Familienministerin will 219a ändern

Der Streit um den Paragraphen 219a droht, die Große Koalition zu entzweien. Familienministerin Giffey beharrt auf seiner Abschaffung. Die Union stellt sich quer.

Giffey geht es um ein „elementares Recht auf Information, nicht auf Werbung“

Foto: dpa

rtr | In der Auseinandersetzung um das Werbeverbot für Abtreibungen beharrt Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) auf einer Änderung des Paragraphen 219a. „Da werden wir noch mal drüber diskutieren. Da ist das letzte Wort noch nicht gesprochen“, sagte sie der Bild am Sonntag.

Das Werbeverbot für Abtreibungen ist ein Streitpunkt in der gerade erst gestarteten Großen Koalition. Die CDU will den Paragrafen 219a, der das Anbieten von Schwangerschaftsabbrüchen unter Strafe stellt, beibehalten.

Die SPD will ihn abschaffen. „Das Recht auf Selbstbestimmung von Frauen, nicht nur bei der Heirat, sondern auch bei einer Schwangerschaft, hat für mich eine ganz hohe Priorität“, sagte Giffey. Wenn Frauen in so einer schwierigen Situation seien, bräuchten sie Beratung. „Das Recht auf Information, nicht auf Werbung, ist elementar.“

Die SPD hatte einen Gesetzesentwurf zur Aufhebung des Paragrafen 219a kurz vor der Wahl von Angela Merkel zur Bundeskanzerlin doch nicht zur Abstimmung gestellt. Die Union hatte mit einer Verfassungsklage gedroht. Auslöser der Debatte war ein Urteil gegen eine Gießener Ärztin im vergangenen Jahr. Weil sie auf ihrer Homepage per Link über Schwangerschaftsabbrüche informiert hatte, wurde sie zu einer Geldstrafe verurteilt.

Comments

[j_ein]

Klingt für mich wie der Cliffhanger vor der Werbeunterbrechung, also das, was Frau Giffey da geäißert hat...von wegen das letzte Wort sei noch nicht gesprochen worden....als nächstes hören bzw. lesen wir wieder die immer gleiche Argumentation einesR UnionspolitikerIn...und darauf ist dann wieder Sende(=Sommer)pause. Und danach geht der Mist wieder von vorne los, weil inzwischen alle ÄrztInnen zum Tode verurteilt wurden, die darüber berichten, dass sie Schwangerschaftsabbrüche vornehmen. Oh, der letzte Satz war eine Vermutung, wie die Show namens Deutsche Innenpolitik weitergeht...

 

Ernsthaft jetzt: da gibt es doch einen Unterschied zwischen informieren und werben. Wieso sprechen sämtlich UnionspolitikerInnen uns BürgerInnen den verstand ab, diese Differenz stets reflexartig auszumachen?! Und diesen Unterschied könnte man doch ganz einfach rechtlich festmachen. Ein Satz, mehr braucht es nicht. Dennoch hält hier die Union aus ihrer christlich-politischen Position (ups, ich meinte Idiologie!) an ihrem Konservatismus fest. Und das ist so offensichtlich wie blöd, dass es doch schon wehtun müsste! Schade, aber hier zeigt sich erneut: die deutsche BRD bzw. die deutsche Politik als ganzes ist christlich, sexistisch, patriarchalisch usw usw..

[warum_denkt_keiner_nach?]

„Da werden wir noch mal drüber diskutieren. Da ist das letzte Wort noch nicht gesprochen“

 

Das wäre garnicht nötig, Frau Giffey. Ihre Partei hätte nur ihren Gesetzentwurf zur Abstimmung stellen müssen. So sind Ihre Worte nur blanke Heuchelei.

[76530 (Profil gelöscht)]

Über den Paragrafen 219a ist genug geschrieben worden. Er gehört endlich abgeschafft.

 

Dass sich die SPD jetzt in einem Dilemma befindet, hat sie sich selbst zuzuschreiben. Ob aus falsch verstandener Solidarität mit der CDU, voraus eilendem Gehorsam oder Selbsthass spielt dabei für mich eine untergeordente Rolle. Es ist selbst verursacht. Mit fehlender Eindeutigkeit.

[Horst Leverkusen]

Ach, spielen sie wieder Scheinriese, die liebe SPD.

Die wissen doch ganz genau dass ein Auseinanderbrechen der 'Regierung' Neuwahlen und Verlust von massig Stimmen und schönen Ministerpöstchen bedeutet.

Also, ruhig weiterbellen lassen. Die tun nichts.

[Benedikt Bräutigam]

Selbstbestimmung kann Grenzen haben. Das Recht auf Information kann aber nicht durch diesen lächerlichen Paragraphen begrenzt sein. Oder ist es vielleicht so, dass vielen das Schweigen viel wichtiger ist als das verhindern?