Verbot von DDR-Symbolen: Im Kampf gegen Hammer und Zirkel

Stasi-Gedenkstättenleiter Hubert Knabe will das Zeigen von Symbolen der DDR bestrafen. Für die Stimmungsmache in eigener Sache lud er zu einer Anhörung.

Zum Fürchten: DDR-Bär in Berlin.   Bild: dpa

BERLIN taz | Sollte die Verwendung des Symbols der Freien Deutschen Jugend genauso bestraft werden wie die des SS-Totenkopfs? Ist ein roter Stern ebenso schwer erträglich wie ein Hakenkreuz? Sind die Uniformen der Ernst-Thälmann-Pioniere so abstoßend wie jene der Wehrmacht? Und muss Energie Cottbus sein Stadion der (deutsch-sowjetischen) Freundschaft umbenennen? Ginge es nach Hubertus Knabe, Leiter der Gedenkstätte Stasi-Gefängnis Hohenschönhausen, und seiner ideologischen Mitstreiter, wäre die Antwort ein eindeutiges Ja.

„Hammer, Zirkel, Ährenkranz – Kann man DDR-Symbole verbieten?“ war der Titel einer Veranstaltung, die am Mittwoch im Zeughauskino des Deutschen Historischen Museums eine öffentliche Debatte in dieser Frage vorantreiben wollte. Dafür hatte sich Knabe eine Handvoll Getreuer geladen. Als Experten neben ihm, dem Kreuzritter in Sachen Antikommunismus, durften in den Nebenrollen mitwirken: der Ex-DDR-Häftling Hartmut Richter, die Stasi-Beauftragte Sachsen-Anhalts, Birgit Neumann-Becker, und der Welt-Journalist Sven Felix Kellerhoff.

Allesamt führten sie aus, dass sie die öffentliche Zurschaustellung von DDR-Symbolen als Zumutung empfinden. Und ihren Grusel aushalten, das wollen sie nicht, mit den Zumutungen soll einfach Schluss sein. Grundsätzlich verboten gehörten etwa der Auflauf ehemaliger NVA-Soldaten am Tag der Befreiung im Treptower Park und die Grenzer-Darsteller vor dem Brandenburger Tor genauso wie DDR-Fahnen im Fanblock so mancher Ostklubs. Ihre Devise daher: Nie wieder! Nie wieder soll von deutschem Boden die Verherrlichung des Unrechtsstaates ausgehen. Die 50 zumeist älteren Zuschauer im spärlich gefüllten Kinosaal hatten sie auf ihrer Seite.

Und so gingen sie – allesamt ohne juristische Ausbildung – der Frage nach, wie das zu bewerkstelligen sei, etwa durch eine Ausweitung des Ordnungswidrigkeitengesetzes oder gar der Ergänzung des Strafgesetzparagrafen 86 a, der die Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen regelt. Zwar wolle man keine Freiheitsstrafe, wie sie für das Verwenden von NS-Symbolen möglich ist, aber eine Geldstrafe, die solle es schon sein, so Knabe.

Der Feind steht links

Zum Vorbild taugen ihnen dabei Gesetze in den osteuropäischen Staaten Ungarn oder Lettland, in denen das öffentliche Zeigen von Symbolen der kommunistischen Bewegung mit Geldstrafen belegt wird – Aufzüge in Uniformen der Waffen-SS dagegen durchaus möglich sind.

Dass der Feind links steht, verdeutlichten schon die im Kinosaal ausgelegten Materialien. Die Besucher hatten die Auswahl zwischen einer Broschüre über Linksextremismus und Postkarten mit einem Hammer-und-Sichel-Symbol, das in einen Papierkorb geworfen wird.

Nach den Ausführungen der Runde fiel drei Politikern die Aufgabe zu, die Experten kritisch zu befragen. Dass dies so recht nicht gelang, dürfte an ihrer Auswahl gelegen haben. Denn versammelt waren ausschließlich rechtskonservative Vertreter der CDU: die Bundestagsabgeordneten Kai Wegner und Philipp Lengsfeld aus Berlin sowie Marian Wendt aus Sachsen.

In der Sache sei man sich vollkommen einig, fuhr Wegner aus. Sein größter Wunsch sei es, dass die Opfer ein Verbot der DDR-Symbole noch erleben. Nur Lengsfeld fiel am Ende auf, dass Euphorie nicht angebracht sei: Die Ausführungen seien keine Blaupause für ein Gesetz, in der Diskussion fehlen die Rechtsexperten und ein Widerpart. Immerhin eine Erkenntnis.

Comments

[corey sotag]

Symbole einer DDR

 

Wieso finden sich immer die Protagonisten, die dann und wann als Ausdruck metaphysischen Empfindens eine Darstellung besonderer Symbolik

unterstützen, wenn einmal mehr die einzig gewünschte Form des Regierens

populär wird, um sich an den Bewohnern eines Landstrichs gleichsam zu produzieren , ohne verhindern zu können, die Symbolik des Rechtsvorgängerstaates gleichsam ersatzweise zu protegieren?

 

Herr Beauftragter für vieles

könnte ja noch wissen , wieviel sein Interessenspotential in der sojetischen Besatzungszone schon dort von den Symbolen gehalten hat ( und wieviel die Kader der staatstragenden Partei )

[Uwe Lorenzen]

Gegründet wurde die DDR als antifaschistisches Gegenstück zum Dritten Reich. Eigentlich eine gute Idee nachdem die Blockinteressen ein neutrales Deutschland vereitelt hatten, aber dann wurde vieles unter stalinistischem Einfluss falsch gemacht und der Stechschritt wurde verdächtig ähnlich. Eine der vielen verspielten Chancen in der Geschichte.

Die Gleichsetzung der SED-Diktatur mit den Nazi-Regime zeugt aber von Nachholbedarf im Geschichtsunterricht. Honecker war übel und wer die Stasi-Einrichtungen angeschaut hat, weiß das, aber er war nicht halb so übel wie Pinochet und Konsorten, außer man bewertet es nach eigenen politisch-ideologischen Interessen.

[DasNiveau]

@Uwe Lorenzen:

Pinochet und Konsorten sind aber nicht deutsche Geschichte. Honecker allerdings schon. Sowas muss man auch immer auf die entsprechenden Länder beziehen. Das hier um das 3te Reich und die DDR mehr aufhebens gemacht wird als in anderen Länder ist nur verständlich.

[rwerner]

Dann sollten aber auch sämtliche Symbole von Parteien und Oragnisationen der BRD verboten werden, denn nach einer Dokumentation des WDR wurde diese nach dem Ende des 2 WK von der CIA und mit deren Geldmitteln aufgebaut.

 

Am besten verbieten wir gleich noch alle Parteien.

 

Wie irre muss man sein um dazu eine Veranstaltung abzuhalten. Ich bin eh der Meinung MANDELA hat das einzig richtige getan und hat nach dem Ende der Apartheit die Versöhnung in den Vordergrund gestellt und was unter der an Verbrechen gelaufen ist, hat es hier in der DDR in dem Ausmaß nie gegeben. Statt die wriklich Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen, wird versucht ein ganzes Volk bis heute zu erniedrigen

Von der Politik wird eine Regierung mit Mitgliedern einer rechten Partei in den Himmel gehoben, wie verlogen muß man sein um einseitig verbieten und bestrafen zu wollen

[Rudeboy]

Und mir gruselt und graust vor den Symbolen der CDU und jenen der Extremismus-Ideologen! Alles sofort verbieten! Ich sehe nicht ein, warum ich mich als Gegner der Extremismus-Ideologie von diesen Fankatikern und Naziverharmlosern und ihren Stasi-"Gedenkstätten" belästigen lassen muss! Oder warum ich mich als Opfer der menschenverachtenden Politik der CDU mit deren Symbolen quälen lassen muss! Oder ganz allgemein diese antikommunistischen Amokläufer, zu deren Helden so Lichtgestalten gehören wie Suharto, Rios Montt und Pinochet - warum dürfen deren Fans ihre Symbole immer noch ungestraft zeigen?