Verbot prorussischer Partei in Moldau: Köpfe und Herzen gewinnen
Das Verbot der prorusssischen Sor-Partei wird wenig helfen, solange ihre Anhänger weiter willfährige Vollstrecker Moskaus sind.
D as Verfassungsgericht der Republik Moldau hat die Reißleine gezogen und die prorussische Partei Șor verboten. Ein wichtiger Sieg für die moldauische Demokratie, wie Parlamentspräsident Igor Grosu frohlockt? Nun, diese Entscheidung ist wohl eher ein Befreiungsschlag vor dem Hintergrund berechtigter Ängste, das Land könnte nach der Ukraine zum nächsten militärischen Angriffsziel Moskaus werden.
Die Menschen im Sinne des Kremls ideologisch zu indoktrinieren und Moldau politisch zu destabilisieren – dazu leistet Ilan Șor, Namensgeber der verbannten Oppositionspartei, einen „wertvollen“ Beitrag. Der Geschäftsmann wurde im vergangenen April von einem Gericht wegen Beteiligung an einem Diebstahl von rund 1 Milliarde US-Dollar aus dem moldauischen Bankensystem in Abwesenheit zu 15 Jahren Haft verurteilt.
Von Israel aus leitet er die Geschäfte und bringt seit Monaten Leute gegen Moldaus westlich orientierte Regierung in Massen auf die Straße. Für die Teilnahme bezahlt er – ein wesentlicher Anreiz in einem Land, wo viele an oder unter der Armutsgrenze herumkrebsen. Dass die wirtschaftliche Misere in erheblichem Maße der Tatsache geschuldet ist, dass der Kreml in bewährter Manier auch gegen Chișinău Gaslieferungen als Waffe einsetzt – wen interessiert das schon.
Selbst wenn die jüngste höchstrichterliche Entscheidung juristisch nicht zu beanstanden sein sollte, ist fraglich, ob sie den gewünschten Effekt entfaltet. Șors Anhänger*innen werden sich weiter als willfährige Vollstrecker*innen Moskaus und dessen Informationskrieges instrumentalisieren lassen. Dabei sind nicht nur die üblichen Verdächtigen, die wie in der abtrünnigen Region Transnistrien ihren Blick traditionell nach Russland richten, für eine derart billige Propaganda empfänglich. Nein, das gilt auch für einen Teil der rumänischsprachigen Bevölkerung.
Bei ihnen allen für einen europäischen Weg zu werben, ja ihre Köpfe und Herzen zu gewinnen – das muss das Ziel der Machthaber in Chișinău sein. Parteienverbote allein werden dafür nicht ausreichen.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Anschlag in Magdeburg
Bis Freitag war er einer von uns
Elon Musk und die AfD
Die Welt zerstören und dann ab auf den Mars
Magdeburg nach dem Anschlag
Atempause und stilles Gedenken
Jahresrückblick Erderhitzung
Das Klima-Jahr in zehn Punkten
Anschlag von Magdeburg
Aus günstigem Anlass
Biden hebt 37 Todesurteile auf
In Haftstrafen umgewandelt