Verbände mahnen Energiespargesetz an: Kanzler Scholz soll Wort halten
Der Kanzler hat im Herbst ein ambitioniertes Gesetz zum Energiesparen versprochen. Nun verschleppe er dieses Vorhaben, kritisieren Verbände.
Der BUND, die Caritas, das Umweltinstitut München und ein Dutzend weiterer Organisationen fordern von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), das versprochene Energiespargesetz durchzusetzen. Viele Menschen reagierten auf Sparapelle, duschen kürzer und drehen die Heizung herunter, schreiben sie in einem offenen Brief an Scholz, den Vertreter:innen der Organisationen am Donnerstag bei einer Aktion vor dem Kanzleramt übergeben haben. „Gleichzeitig werden jedoch in keinem Sektor angemessene Maßnahmen getroffen, um systematisch, dauerhaft und in ausreichendem Umfang für Energieeinsparungen zu sorgen“, heißt es weiter.
Scholz hatte im Oktober zeitgleich mit seiner Entscheidung für eine Verlängerung der Akw-Laufzeiten angekündigt, dass die Regierung zügig ein ehrgeiziges Gesetz zum Energiesparen verabschiedet. Das grün geführte Bundeswirtschaftsministerium hatte umgehend einen Entwurf für ein Energieeffizienzgesetz vorgelegt und in die Ressortabstimmung gegeben. Seit Monaten passiert offiziell nichts, offenbar ringen die Koalitionspartner hinter den Kulissen heftig miteinander.
Die ursprüngliche Fassung aus dem Wirtschaftsministerium sei mittlerweile deutlich abgeschwächt, sagte Leonard Burtscher vom Umweltinstitut München der taz. „Man sieht deutlich die Handschrift der FDP.“ So seien ursprünglich klare Vorgaben für einzelne Sektoren wie Gewerbe und Industrie oder Landwirtschaft vorgesehen gewesen. Das sei nun nicht mehr der Fall. Auch Berichtspflichten für Firmen seien entfallen. „Dabei lohnen sich Einsparungen für Unternehmen“, betonte er. „Aber viele interessieren sich einfach nicht dafür.“ Die FDP wolle keine Vorgaben für die Wirtschaft, deshalb verzögere sie das Gesetz.
„Die Einsparpotenziale sind enorm“, sagte Burtscher. Allein durch den flächendeckenden Einsatz von LED-Beleuchtung statt herkömmlicher Lampen könnten in Deutschland jährlich 40 Milliarden Kilowattstunden Strom gespart werden. Zum Vergleich: Die beiden großen Braunkohlekraftwerke im Rheinischen Revier, für deren Betrieb der Ort Lützerath abgebaggert wird, erzeugen bis 2030 etwa 25 Milliarden Kilowattstunden Strom pro Jahr.
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