Verbände fordern Klimageld: Ausgleich für Mehrkosten
Umweltverbände halten Gründe fürs Aufschieben des Klimageldes für vorgeschoben. Ohne die Gelder schwinde die Akzeptanz für Klimaschutz.
Mit dem Klimageld wollte die Ampel ursprünglich steigende Kosten aufgrund des immer höheren CO2-Preises ausgleichen. Das steht im Koalitionsvertrag, wird bislang aber nicht umgesetzt. Pro Tonne CO2 ist eine Abgabe von 45 Euro fällig, das sind 15 Euro mehr als 2023. Das führt zu höheren Lebenshaltungskosten. In diesem Jahr wäre ein Klimageld von 250 Euro pro Person angemessen, sagte Helena Steinhaus von der Initiative „Sanktionsfrei“, die sich für eine bedingungslose Grundsicherung einsetzt, am Donnerstag in Berlin. In den nächsten Jahren wird der CO2-Preis weiter steigen, dann müsste auch das Klimageld höher werden. Einnahmen aus dem CO2-Preis fließen in den Klima- und Transformationsfonds. Eigentlich sollte das Klimageld daraus finanziert werden. Doch die Einnahmen gingen an die Industrie statt an die Menschen, kritisierte Steinhaus.
Das Bündnis aus 14 Organisationen wie Attac, BUND und Oxfam fürchtet, dass ohne einen Ausgleich die Akzeptanz für Maßnahmen gegen die Erderhitzung schwindet. Das Klimageld allein werde die Klimakrise nicht lösen, sagte Carla Reemtsma von Fridays for Future. „Aber das Klimageld nicht einzuführen, sabotiert jeden Klimaschutz.“
Finanzminister Christian Lindner (FDP) behauptet, dass er auch wegen fehlender Kontonummern derzeit noch keinen Weg hat, das Klimageld auszuzahlen. Das hält das Bündnis für vorgeschoben. „Nach unseren Informationen ist die erforderliche EDV bereits vorhanden“, sagte Ulrich Schneider vom Wohlfahrtsverband Der Paritätische. Die Bürger:innen würden der Regierung schon ihre Kontonummer mitteilen, wenn das Geld tatsächlich ausgezahlt werde.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Utøya-Attentäter vor Gericht
Breivik beantragt Entlassung
Umgang mit der AfD
Sollen wir AfD-Stimmen im Blatt wiedergeben?
Warnung vor „bestimmten Quartieren“
Eine alarmistische Debatte in Berlin
Böllerverbot für Mensch und Tier
Verbände gegen KrachZischBumm
Entlassene grüne Ministerin Nonnemacher
„Die Eskalation zeichnete sich ab“
Sicherheitsleck in der JVA Burg
Sensibler Lageplan kursierte unter Gefangenen