Veranstalter beklagt Benachteiligung: CSD prangert Klüngel an
Die Veranstalter der CSD-Parade schlagen Alarm: Der Bezirk Mitte räume Eventfirmen willkürlich Vorteile ein, schikaniere aber die queeren Partymacher.
Die Vorwürfe wiegen schwer. Der Berliner CSD e. V. wirft dem Bezirksamt Mitte vor, die jährliche Queerparade zu schikanieren und andere Großevents finanziell zu bevorteilen. Konkret geht es um hunderttausende Euro Gebühren, die angeblich gesetzeswidrig nicht erhoben wurden. Der Verein will nun mehrere Strafanzeigen stellen. Von einem „erschütternden Sittenbild“ ist die Rede, von „weitreichenden Verwicklungen von Politik, Verwaltung und zwei bestens vernetzten Privatunternehmen“.
„Wir nennen Namen!“ – so war die Einladung zur Enthüllungs-Pressekonferenz am Mittwoch überschrieben. Einer dieser Namen ist der des Bezirksstadtrats für Wirtschaft in Mitte,Carsten Spallek (CDU). Zusammen mit dem Leiter des Straßen- und Grünflächenamtes Mitte, Harald Büttner, steht er im Visier der Queer-Organisation.
Deren Mitglieder hatten sich in den vergangenen Jahren von den Behörden unfair behandelt gefühlt. Im Sommer 2012 etwa musste sich die CSD-Abschlussveranstaltung die Feiermeile auf der Straße des 17. Juni mit Fanmeile und Fashionweek teilen, was, so der Verein, zu erheblichem finanziellen Mehraufwand geführt habe, auf dem man aber sitzen geblieben sei. Vor diesem Hintergrund begann man eine ausgedehnte Recherche, beantragte Akteneinsicht gemäß Informationsfreiheitsgesetz und durchforstete Bescheide für ein gutes Dutzend Events seit der Silvesterfeier 2011.
Fazit: Bei den betrachteten Veranstaltungen soll der Bezirk fast 650.000 Euro verschenkt haben – in Form willkürlich erlassener oder falsch berechneter Sondernutzungsgebühren. Der Löwenanteil dieser „Ersparnis“ sei den Veranstalterfirmen Wohlthat und Kausch zugute gekommen, die die Fanmeile, die Silvesterparty und den Tag der deutschen Einheit organisieren. Aber auch die SPD soll bei ihrem „Deutschlandfest“ im August 2013 um gut 70.000 Euro Gebühren herumgekommen sein.
Die Sachlage ist so komplex wie die Beweisführung akribisch. Nur ein Beispiel: Bei der Fanmeile 2012 berechnete das zuständige Amt unter Büttners Leitung Gebühren für die durch Bühnen und Buden belegten Flächen, nicht aber für die „Begehungsfläche“ – den vom Publikum genutzten und für den Verkehr gesperrten Straßenraum. So steht es in den Akten. Laut CSD-Geschäftsführer Robert Kastl wäre das Bezirksamt aber nach der Berliner Sondernutzungsverordnung verpflichtet gewesen, 220.000 Euro zu kassieren.
Der Stadtrat weist das von sich: „Herr Kastl hat da etwas nicht richtig verstanden“, so Spallek gegenüber der taz. Gebühren für Begehungsflächen würden nur fällig, wenn eine Veranstaltung eingezäunt und nicht frei zugänglich sei – so wie der „Winterzauber“ auf dem Gendarmenmarkt. Kastl wiederum hält das für eine Fehlinterpretation und verweist darauf, dass bei der Silvesterparty 2012 sehr wohl entsprechende Gebühren fällig geworden seien.
Nach Informationen von Kastl muss Stadtrat Spallek auf der nächsten BVV-Sitzung Stellung zu den Vorwürfen nehmen.
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