Venezuelas Reaktion auf US-Strafen: „Wir erkennen keine Sanktionen an“

Die USA wollen die Konten von Regierungsmitgliedern einfrieren – Venezuelas Präsident Maduro lässt das kalt. Bei Protesten kommen erneut Menschen ums Leben.

Sicherheitskräfte gehen am 26. Juli in Caracas gegen Demonstraten vor Foto: reuters

Caracas ap | Der venezolanische Präsident Nicolás Maduro hat sich von der Ankündigung neuer US-Sanktionen gegen 13 aktuelle und ehemalige Regierungsmitglieder wenig beeindruckt gezeigt. „Wir erkennen keine Sanktionen an“, sagte Maduro am Mittwoch (Ortszeit). Viel mehr würden die Sanktionen als „Bestätigung von Moral, Loyalität an die Nation und zivile Ehrlichkeit“ gesehen, so Maduro. Die US-Regierung hatte zuvor angekündigt, Konten einzufrieren und US-Firmen davon abhalten zu wollen, mit den von den Strafmaßnahmen Betroffenen Geschäfte einzugehen.

Die USA forderten zudem gemeinsam mit weiteren südamerikanischen Regierungen Maduro auf, die für Sonntag geplante Wahl einer Nationalversammlung abzusagen. Maduro möchte diese zu einer verfassunggebende Versammlung zusammentreten lassen, die das venezolanische System umbauen und die Macht der Regierungspartei auf die wenigen Institutionen ausdehnen würde, die sich noch außerhalb der Kontrolle der Partei befinden.

Seit Wochen kommt es immer wieder zu Protesten gegen den Plan der Regierung, die Verfassung zu ändern. Bei Zusammenstößen zwischen der Polizei und Demonstranten in Caracas kamen am Mittwoch mindestens zwei Menschen nach Behördenangaben ums Leben – unter ihnen ein 16-jähriger Teenager. Nach offiziellen Angaben wurden damit innerhalb von vier Monaten mindestens 98 Menschen getötet.

Der venezolanische Oppositionsführer Leopoldo López rief die Menschen zur Teilnahme an einem 48-stündigen Generalstreik auf. López, der unter Hausarrest steht, bat in einer Videobotschaft außerdem das Militär, die geplante Wahl einer verfassunggebenden Versammlung nicht zu unterstützen. Es war das erste Mal seit seiner Entlassung aus der Haft in den Hausarrest, dass sich López mit einer Botschaft direkt an die Venezolaner wandte. Der 46-Jährige wurde wegen Anstiftung zur Gewalt 2015 zu 14 Jahren Gefängnis verurteilt. Der Oberste Gerichtshof gewährte ihm kürzlich eine Amnestie aus humanitären Gründen und entließ ihn am 8. Juli in den Hausarrest.

Weitere Protestaktionen geplant

Bis zur Wahl am Sonntag sind zahlreiche Protestaktionen geplant, darunter eine Großdemonstration am Freitag. „Ich will den Venezolanern sagen, dass ich sie im Geist und in der Überzeugung bei dem Kampf auf den Straßen begleitet habe“, erklärte López. „Und ihr alle wisst, wenn ich könnte, wäre ich physisch an der Front dabei.“

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini forderte die venezolanischen Behörden auf, die Spannungen zu reduzieren. Die Wahl zur verfassunggebenden Versammlung drohe das Land weiter zu polarisieren. Das Risiko einer Konfrontation steige damit. Die EU stehe bereit, bei der Suche nach einer friedlichen und demokratischen Lösung zu helfen.

Kuba kündigte an, es habe nicht die Absicht, in der Krise zu vermitteln. Kuba mische sich nicht ein und verlange absoluten Respekt für die Souveränität Venezuelas, erklärte José Ramón Machado Ventura, Zweiter Sekretär der Kommunistischen Partei.