Verfassungskrise in Venezuela

Justiz und Militär unter Feuer

Die venezolanische Regierung geht gegen einen parallelen Obersten Gerichtshof vor. Die Opposition appelliert an die Armee überzulaufen.

Ein vermummter sitzt unter einem Graffito

Der Protest setzt sich in Caracas fort, die Erinnerung an Todesopfer auch Foto: reuters

CARACAS afp | Der Geheimdienst in Venezuela hat zwei oppositionsnahe Richter festgenommen. Wie das venezolanische Parlament am Dienstag im Kurzmitteilungsdienst Twitter berichtete, wurden Jesus Rojas Torres und Zuleima Gonzales im Osten des Landes inhaftiert. Sie gehören dem von der Opposition gebildeten, parallelen Obersten Gerichtshof an. Damit sind bereits drei von dessen Richtern in Gewahrsam.

Das von der rechten Opposition beherrschte Parlament hatte am Freitag die 33 Richter des Obersten Gerichtshofs (TSJ) neu ernannt und anschließend von Parlamentspräsident Julio Borges vereidigen lassen. Das Parlament nannte als Grund für die Neuernennung, dass die im Dezember 2015 mit den Stimmen der damaligen Regierungsmehrheit erfolgte Wahl von 13 Richtern „illegal“ gewesen sei.

Staatschef Nicolás Maduro kündigte daraufhin an, mit aller Härte gegen die Mitglieder parallelen Obersten Gerichtshofs vorzugehen. „Einer nach dem anderen wird ins Gefängnis gehen“, sagte der linksnationalistische Präsident in seiner wöchentlichen Sendung im staatlichen Fernsehsender VTV am Sonntag.

Aus Protest gegen Maduro hat die Opposition für Mittwoch erneut zu einem Generalstreik aufgerufen. Der landesweite Ausstand soll 48 Stunden dauern. Für Freitag planen die Regierungsgegner zudem einen Protestmarsch. Damit will die Opposition die von der Regierung angestrebte Wahl einer verfassunggebenden Versammlung zwei Tage später verhindern.

Wo steht das Militär?

Wenige Tage vor der Wahl zur dieser Versammlung in Venezuela hat einer der Oppositionsführer des Landes, Leopoldo López, die Armee dazu aufgefordert, ihre Unterstützung für das Gremium zurückzuziehen. Der seit dem 8. Juli unter Hausarrest stehende Politiker erklärte am Mittwoch in einem über Twitter verbreiteten Video, die Streitkräfte sollten keine „Komplizen der Vernichtung der Republik, des Verfassungsbetrugs und der Unterdrückung“ sein.

López äußerte sich überzeugt, dass die verfassunggebende Versammlung nicht zustande kommen wird. Der rechtsgerichtete Gründer der Partei Voluntad Popular (Volkswille) rief die Gegner des linksnationalistischen Staatschef Nicolás Maduro auf, die seit Monaten andauernden Straßenproteste gegen die Regierung fortzusetzen und dem Aufruf der Opposition zu einem zweitägigen Generalstreik ab Mittwoch sowie zu einem Protestmarsch am Freitag Folge zu leisten.

Die Armee hat Maduro ihre „bedingungslose Loyalität“ zugesichert. Der Präsident versicherte seinerseits, dass nichts und niemand die verfassunggebende Versammlung aufhalten könne. Der Generalstreik und der Protestmarsch sind Teil der Oppositionskampagne gegen die Wahl des Gremiums am Sonntag.

Dieses soll nach Maduros Willen Änderungen an der geltenden Verfassung vornehmen. Die Regierungsgegner sehen in Maduros Initiative den Versuch sich an der Macht festzuklammern, zusätzliche Befugnisse zu bekommen und das gewählte Parlament zu umgehen, in dem die Opposition über die Mehrheit verfügt. Seit Beginn der Protestwelle gegen Maduro Anfang April wurden in dem südamerikanischen Land mehr als hundert Menschen getötet und tausende weitere verletzt.

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