Vekehrspolitik: Falsch parken - richtig blechen

Der Senat will Falschparker verstärkt zur Kasse bitten. Mit einem Landesbetrieb könnten Kontrollen intensiviert und die Einnahmen erhöht werden.

Hamburger Fußweg - nur echt mit parkenden Autos. Bild: dpa

Wer falsch parkt, soll künftig richtig blechen. Das geht aus neuen Überlegungen des Senats zur sogenannten Parkraumbewirtschaftung in Hamburg hervor. Dazu aber müsse die Überwachung verstärkt werden, verlautet aus der Verkehrsbehörde. Das Ziel müsse sein, dass Falschparker auch tatsächlich damit rechnen müssen, erwischt zu werden. Denn um die Zahlungsmoral der Autofahrer in Hamburg steht es ohnehin schlecht. Nach Angaben des Senats „entrichtet nur circa jeder sechste Benutzer eines bewirtschafteten Parkplatzes seine dafür fälligen Gebühren“ – von den Wildparkern ganz zu schweigen.

Erwogen wird deshalb die Gründung eines Landesbetriebs, unter dessen Dach Polizei und Bezirklicher Ordnungsdienst (BOD) gemeinsam und strukturiert Jagd auf falsch abgestellte Autos machen. Das könne „eine geeignete Variante sein“, heißt es in der Antwort des Senats auf eine Anfrage der FDP-Fraktion. Jedoch seien „die Überlegungen noch nicht abgeschlossen“.

Dann aber müssten Mehreinnahmen in ein besseres Parkplatzangebot investiert werden, fordert FDP-Verkehrspolitiker Wieland Schinnenburg. „Viele Autofahrer parken falsch, weil es nicht ausreichend Parkplätze gibt. Ihnen muss eine Alternative geboten werden“, so Schinnenburg.

Parksünder

Nach Angaben des Senats ist die Zahl der ordnungswidrig abgestellten Autos in Hamburg nicht bekannt. Ermittelt wurden jedoch folgende Fallzahlen:

Verwarnungsgeld: Im Jahr 2010 kassierte die Stadt 8.507.058,08 Euro von Falschparkern. Die Zahl für 2011 liegt noch nicht vor.

Abschleppungen: Im Jahr 2011 wurden 31.451 Kraftfahrzeuge zumeist zur Fahrzeugverwahrstelle in Rothenburgsort abgeschleppt.

Einnahmen: Aus Abschleppungen erzielte die Stadt 2011 Einnahmen von 5.078.190,21 Euro. Im Jahr zuvor waren es 4.122.490,23 Euro gewesen.

Vergleich: Laut der Website autoknast.de ist das Abgeschlepptwerden in Hamburg mit Gebühren von mindestens 260 Euro (exklusive Knöllchen) bundesweit mit Abstand am teuersten.

Bereits 2007 hatte der Landesrechnungshof den damals noch allein regierenden CDU-Senat aufgefordert, die Überwachung von Parkraum zu intensivieren. Einnahmen von bis zu 35 Millionen Euro pro Jahr nur durch Knöllchen seien möglich, so der Rechnungshof. Im Jahr 2010 war es mit rund 8,5 Millionen Euro lediglich ein Viertel (siehe Kasten) gewesen.

Um das zu steigern, müsse aber „der ruhende Verkehr konsequent überwacht“ werden, zudem müssten „etwaige Regelverstöße zeitnah geahndet werden“, hat nun der allein regierende SPD-Senat erkannt: „Der öffentliche Parkraum in einer dicht besiedelten Stadt wie Hamburg ist ein kostbares Gut.“ Deshalb prüfe der Senat „derzeit organisatorische Alternativen, inwiefern eine Verbesserung der Überwachung des ruhenden Verkehrs erreicht werden kann“.

Dabei gehe es aber „nicht um ’Abzocke‘, sondern um Parkgerechtigkeit“, stellt die Sprecherin der Verkehrsbehörde, Helma Krstanoski, klar: „Es kann nicht sein, dass wenige ehrlich ihre Parkgebühren entrichten, und eine Mehrheit glaubt, unbehelligt Gebühren schuldig bleiben zu können.“

Mit dem Eintreiben habe sich der SPD-Senat aber reichlich Zeit gelassen, findet der grüne Verkehrspolitiker Till Steffen. Der Stadt seien Einnahmen von etwa 50 Millionen Euro entgangen, weil die SPD ein noch vom schwarz-grünen Vorgängersenat entwickeltes Parkraumkonzept missachtet habe. „Warum die SPD eineinhalb Jahre ins Land gehen lässt, bevor sie das umsetzt, ist mir schleierhaft“, so Steffen.

Vor sechs Wochen hatten die Grünen die Ergebnisse ihres Verkehrsprojekts „Beweg die Stadt“ vorgestellt. Zwischen April und August hatten mehr als 400 Interessierte auf einer Webseite im Internet Lösungen für 587 konkrete Probleme angemahnt. Ganz oben auf der Mängelliste rangierten Verkehrslärm, schlechte Radwege – und „Falschparker, die Radwege und Bürgersteige blockieren und die Sichtbarkeit an Fußgängerüberwegen einschränken“.

Und deshalb dürfe die Stadt das Geld von Falschparkern „nicht länger auf der Straße liegen lassen“, mahnt Steffen: „Es darf auch im Straßenverkehr keine rechtsfreien Räume geben.“

Comments

[Jens D,]

Um den Herrn von dieser gelben Partei mal ein paar Argumente entgegen zu setzen.

In dem Bericht wird nur von der Parkraumbewirtschaftung bestehender Gebührenpflichtiger Fläche gesprochen. Wäre es nicht Zeit in ganz HH den Parkraum zu bewirtschafte, z.B. durch gebührenpflichtiges Anwohnerparken.

Die Mietpreise z.B. in Eimsbüttel betragen derzeit ca. 12€/m². Wohnen ist in Eimsbüttel somit recht teurer. Wir Rücken immer dichter zusammen, um uns diesen knappen Wohnraum überhaupt noch leisten zu können! Auch der Lebensraum vor der Tür wird somit wichtiger. Wir sind darauf angewiesen dort Platz zum Bewegen, Raum zum Spielen für unsere Kinder, Grün für eine gute Luft und ganz einfach Ruhe zum Erholen wieder zu finden.

Wie passt es da zusammen, dass eine Minderheit der Eimsbüttler auf das „Recht“ eines Parkplatzes für ihr Auto direkt vor Ihrer Haustür pocht. Jeder Umweg wird nicht akzeptiert und es wird dann lieber im Parkverbot z.B. auf Geh- und Radwegen geparkt als einen etwas längeren Fußweg in kauf zunehmen. Mehr Egoismus geht wohl kaum!!

Wir wohnen in mehrgeschossigen Häusern, die Fläche vor unserer Haustür ist aber nur einmal da und ist Gemeinschaftlich zu beleben. Schon wenn man nur den einfachen Preis für Wohnraum von 12€/m² nimmt und die Verbrauchsfläche fürs Auto mit 5m x 2,50m annimmt kommt man auf einen Monatlichen Preis von 150€. Dies entspricht noch nicht mal den Kosten für Mietgaragen von 50€ bis 100€ und schon lange nicht den Gebühren fürs Falschparken von magreren 15€ pro erwischt werden. Das erwischt werden erschwert sich sogar sofern, da dass Ordnungsamt aufgrund der geringen Gebühren noch nicht mal kostendeckend Arbeiten kann und somit nicht ausreichend Personal einstellen kann.

Der jetzt angekündigte Landesbetrieb ist dringend notwendig. Vielleicht bekommen dort dann ja auch die Leute weniger Gehalt, so das dieser sich dann sogar selbst trägt von den mageren 15€. Vielleicht sollte man auch einfach nur die 15€ deutlich anheben. Wäre deutlich einfacher.

Was für eine Schieflage nur damit die scheinbaren Bedürfnisse einer Minderheit befriedigt werden kann.

Ein Dank an die Mehrheit die auch ohne Auto sich durch diese Stadt bewegen kann.

Für eine lebenswerte Stadt

Jens D.

[Kampfhahn]

@ Karl: "Ich zahle Einkommensteuer an die Stadt! Weshalb soll ich dann auch noch Miete für eine Wohnung bezahlen?"

Wach' mal auf Mann! Das Auto wird mit Milliarden subventioniert!

[Scheiss Autos]

Wann wird endlich was gegen das überflüssige Blinken geparkten Blechs getan? Das nervt wie Hölle. Wenn ihr Spacken blinkt, dann fahrt auch.

Parken sollte grundsätzlich nicht kriminalisiert werden, denn Verbrecher sind die, die fahren.

[Gerrit Moritz]

Hmm.... wo steht geschrieben, dass der Erwerb eines Fahrzeugs pauschal dazu berechtigt, dieses Fahrzeug im öffentlichen Raum kostenfrei überall hinstellen zu dürfen?

Ein üblicher PKW benötigt inkl. Rangierfläche (welche auch im abgestelltem Zustand des Fahrzeug freigehalten werden muss) zum parken gut 10m². Nur mal so angemerkt... der Quadratmeterpreis für Mietraum in Hamburg liegt um und bei 10€/m².

Und hör'n 'se bitte mal auf mit diesem "Ich zahl' Steuern also bin ich". Denken Sie doch bitte mal nach, dann werden Sie diesen Humbug auch nicht mehr glauben.

[Karl]

@ Stefan Jahn

Darum geht es eben nicht. Es geht um Parkraumbewirtschaftung. Also Umwandlung kostenfreier Parkplätze in gebührenpflichtige Parkplätze.

Und dafür sehe ich nicht ein zu zahlen. Dafür zahlt man Kfz-Steuer und Ende.

[Stefan Jahn]

@Hergen Hillen:

"(...) weil es für viele Menschen in dieser Stadt keine Alternative zum Auto gibt."

Äh, ÖPNV und Fahrrad?! Schonmal ausprobiert? Geht teilweise sogar schneller, als mit dem Auto im Stau zu stehen. Wie gesagt, einfach mal ausprobieren, ist auch nicht schwer. Nur weil viele zu bequem sind, heißt das nicht, dass ÖPNV/Fahrrad keine Alternative ist.

@Karl:

"Ich zahle Kfz-Steuer und Steuer auf den Sprit.

Damit sollte ich hinreichend Gebühr entrichtet haben um Parken zu können wo eben ein Parkplatz frei ist."

Genau, wo ein PARKplatz FREI ist! Dagegen ist auch nichts einzuwenden. Hier geht es aber darum, das viele Autofahrer falsch parken und andere somit behindern. Und die müssen zu Recht blechen!

[Karl Benz]

Ich glaube erst daran, wenn ich Polizisten oder BOD Mitarbeiter bei uns in Eimsbüttel, die auf Fuß- und Radwegen parkenden Kfz, aufschreiben sehe.

Da ist bis jetzt noch keine Regierung nachhaltig rangegangen und das wird schon gar nicht die autoverliebte SPD unter Scholz machen. Spätestens nach dem ersten BILD Abzocke Aufschrei ziehen die Sozis den Schwanz ein.

@Hergen Hilten. Warum beim Aufschreiben von Falschparkern die Privatsphäre kontrolliert wird , ist mir schleierhaft. Die Schill Partei hat keine Falschparker sanktioniert. Im Gegenteil, sie hat veranlasst, dass Poller abgebaut werden, damit Kfz besser auf den Fußwegen und in Grünanlagen parken können.

[Karl]

@Weisse Rose

Ihre Ignoranz anderen Menschen gegenüber ist schon bemerkenswert.

Für meinen Fall ist der Grund für das Auto, dass ich teils nachts um 03:00 Uhr Feierabend habe. Dann Öffentliche, ja? 20km in 2 Stunden und drei Mal umsteigen im Nachtbus?

Und was ist mit behinderten Menschen? Die sollen wohl nicht in die Innenstadt?

Tunnelblick oder Kleingeist, wie auch immer, Sie sollten nicht allzu schnell urteilen was das Thema Auto in der Stadt angeht.

[Hergen Hillen]

Die kalkulierten Einnehmen von 50 Mio. Euro sind m.E. durch nichts belegt und dürften reine Phantasiezahlen sein, um eine Law-and-Order-Politik zu rechtfertigen. Diese Art der Kontrolle bedeutet schließlich auch, dass die Privatsphäre der Anwohner und des Umfeldes gleich mit kontrolliert wird.

Es ist schon sehr bemerkenswert, dass selbst die Grünen sich für eine Politik stark machen, die sie früher bekämpft haben und die für eine Ausweitung der Kontrollkultur steht. Die Schill-Partei hat seinerzeit solche Forderungen gestellt. Es geht kaum noch reaktionärer. Dabei besteht das eigentliche Problem allein darin, dass es zu wenig Parkplätze oder eben zu viele Autos gibt. Für dieses Dilemma hat natürlich keine Partei eine Lösung parat. Der Mangel an Parkplätzen verleitet nun zu einer Abzocke. Früher nannte man so etwas Wegelagerei, weil es für viele Menschen in dieser Stadt keine Alternative zum Auto gibt.

[Weiße Rose]

Jede Maßnahme, die geeignet ist den Autowahn einzudämmen,ist richtig und längst überfällig!

Jeder mit zwei gesunden Beinen, kann seinen Hintern - zumindest in der Stadt - gefälligst in die Öffentlichen schieben und muss nicht die Umwelt verdrecken und die Gesundheit aller gefährden.

[Karl]

Ich zahle Kfz-Steuer und Steuer auf den Sprit.

Damit sollte ich hinreichend Gebühr entrichtet haben um Parken zu können wo eben ein Parkplatz frei ist. Ich sehe es nicht ein trotz Kfz-Steuer nun nochmal auf öffentlichen Straßen Parkgebühren zu zahlen.

Warum auch?