VVN-BdA und Gemeinnützigkeit: Wer hat was gegen Antifaschismus?
Die Attacken des Berliner Finanzamts auf die VVN-BdA löst viel Solidarität aus. Ungeklärt ist, ob CDU-Kandidat und Finanzsenator Stefan Evers etwas damit zu tun hat.
Foto: Carsten Koall/dpa
Seit die Gemeinnützigkeit der VVN-BdA erneut auf dem Spiel steht, reißt die Solidarität mit der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschist:innen nicht ab. Fast 50.000 Menschen haben inzwischen eine Petition mit dem Titel „Antifaschismus muss gemeinnützig bleiben“ unterschrieben, die der Verein, unterstützt von Campact, vor knapp zwei Wochen gestartet hat.
Die VVN-BdA ist die älteste antifaschistische Organisation der Bundesrepublik. Anfang September wandte sich die Vereinigung an die Öffentlichkeit, weil ihr das Berliner Finanzamt eine „unzulässige politische Betätigung“ vorwirft und ihre Gemeinnützigkeit infrage stellt. Explizit bezieht sich die Behörde dabei auf die „aktuelle Kampagne zum AfD-Verbot“ der VVN-BdA. Ein Entzug der Gemeinnützigkeit würde wohl erhebliche Steuernachzahlungen bedeuten und die Arbeitsfähigkeit der Vereinigung infrage stellen.
Seither haben sich zahlreiche Organisationen solidarisiert, etwa die Allianz „Rechtssicherheit für politische Willensbildung“, ein Zusammenschluss aus 230 zivilgesellschaftlichen Initiativen, sowie der Holocaust-Überlebende Ernst Grube, der auch im Präsidium der Lagergemeinschaft Dachau sitzt. „Dass rechtsradikale Presse solches Vorgehen von Finanzbehörden lauthals fordert, ist Teil deren Hasspropaganda; dass das Finanzamt Berlin das befolgt, ist ein Skandal“, schreibt Grube in seinem Statement.
Ernst Grube, Holocaust-Überlebender
Der 93-jährige jüdische Überlebende des Ghettos Theresienstadt bezog sich damit auf eine wochenlange Kampagne von Rechtsaußenmedien wie Apollo News im Vorfeld der Widersetzen-Proteste gegen den AfD-Bundesparteitag im Juli, die der VVN-BdA unter anderem vorwarf, das Spendenkonto von Widersetzen zu verwalten. Der VVN-BdA zufolge wurde das Finanzamt aus diesem Umfeld mit Anfragen bombardiert – und hat dann offenbar die Arbeit aufgenommen.
Welche Rolle hatte Stefan Evers?
Ungeklärt bleibt dabei die Rolle von Stefan Evers, dem Spitzenkandidaten der CDU für die Wahlen am Sonntag. Evers ist als amtierender Finanzsenator für die Steuerbehörde politisch verantwortlich. Die Welt hatte Anfang Juli unter Verweis auf eine Quelle in der Finanzverwaltung berichtet, Evers Verwaltung habe die Sonderprüfung bei der Steuerbehörde „veranlasst“.
Seit Bekanntwerden dieser Vorwürfe verwiesen Evers Pressesprecher sowie die Pressestelle der Senatsfinanzverwaltung gegenüber der taz auf das Steuergeheimnis, weshalb sich weder Evers noch die Behörde überhaupt zu dem Fall äußern könnten. Am Mittwoch nun dementierte Evers erstmals die Vorwürfe, es habe eine politische Weisung an die Finanzämter gegeben. „Das ist völliger Quatsch“, sagte er am Rande eines „Bürgergrillens“ im Stadtrandviertel Bohnsdorf der taz.
Er werde vom Finanzamt über Steuerfälle von besonderer Bedeutung informiert. „Doch ich werde einen Teufel tun, mich in die Arbeit der Finanzämter einzumischen“, so Evers. Diese würden in Deutschland „aus gutem Grund nicht politisch geführt“. Er habe „vollstes Vertrauen“, dass im Finanzamt stets der Grundsatz „gleiches Recht für alle“ gelte und dass die Beamt:innen „bei ihrer Arbeit keine politischen Motive verfolgen“, sagte er.
In der Welt hieß es dagegen, es gebe „innerhalb der Berliner Landesregierung“ starke Zweifel an der Gemeinnützigkeit der VVN-BdA – diese Formulierung wies offenkundig auf Stefan Evers hin. Tatsächlich sind Finanzbehörden zur Gleichbehandlung verpflichtet, weshalb sie nicht aus politischen Motiven tätig werden dürfen. Eine Einmischung wäre daher für Evers rechtlich heikel.
Solidarität auch in der Politik
Auch für die Grünen sind noch nicht alle Fragen geklärt – und auf sie wäre Evers bei einer möglichen Koalitionsbildung angewiesen. Ario Mirzaie, Parteisprecher für den Kampf gegen Rechtsextremismus, sagte der taz, die CDU und Evers hätten „in der Vergangenheit immer wieder ein problematisches Verhältnis zur Zivilgesellschaft offenbart“, etwa in der Fördergeldaffäre oder beim Umgang mit der rassistischen Hetzkampagne gegen das Schwimmevent des Vereins Eoto und der Volksbühne.
Evers müsse deshalb „erklären, ob in der Sache Einfluss auf die Arbeit des Finanzamtes genommen wurde oder nicht“, so Mirzaie. Klar sei, dass Antifaschismus kein Steuerrisiko sein dürfe – und dass man der VVN-BdA nicht vorwerfen könne, für ein AfD-Verbot einzutreten. „In der Auseinandersetzung mit rechtsextremen Parteien kann es keine Neutralität geben“, so Mirzaie. Zwei SPD-Fraktionssprecher ließen eine Anfrage der taz unbeantwortet.
In der VVN-BdA lässt man sich derweil nicht unterkriegen. „Wir wollen den Druck erhöhen“, sagte Cornelia Kerth zur taz, die Bundessprecherin der VVN-BdA. Über den „sehr schnellen Zuspruch“, den die Solidaritätspetition erzielt habe, sei man „sehr erfreut“. In dieser Zeit der Wahlerfolge der AfD und zunehmender Anfeindungen von radikal Konservativen auf zivilgesellschaftliche Initiativen sei die Reaktion mehr als bloße Symbolik, erklärte sie. Und betonte, dass das Finanzamt sich „zum Erfüllungsgehilfen im AfD-Umfeld“ mache.
Nun wolle man noch stärker darauf hinarbeiten, in der gesellschaftlichen Mitte Unterstützung zu gewinnen. Kerth erinnert daran, dass sich die VVN-BdA in der Bundesrepublik behaupten müsse, seit die Vereinigung 1947 von Auschwitzüberlebenden und Widerstandskämpfer:innen gegründet wurde. Das sei auch „ein Auftrag“.
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