V-Mann beim NSU-Ausschuss

„Schon ein bisschen komisch“

Der NSU-Ausschuss im Bundestag ist auf der Zielgeraden. Erstmals befragen die Parlamentarier einen V-Mann. Der bringt den Verfassungsschutz in Nöte.

Heinz Fromm als Zeuge beim NSU-Ausschuss

Der ehemalige Chef des Bunderverfassungsschutzes Heinz Fromm am Donnerstag im NSU-Ausschuss Foto: imago/Christian Ditsch

BERLIN taz | Es war eine Premiere. Extra aus Schweden reiste Michael von Dolsperg an. Drei Stunden sprach der einstige V-Mann „Tarif“ am Donnerstag hinter verschlossenen Türen im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestag, dann entschwand er durch eine Hintertür. Zuvor hatte der 42-Jährige die Vorwürfe an seinen früheren Auftraggeber wiederholt: Er hätte das NSU-Trio kurz nach dem Untertauchen auffliegen lassen können.

Von Dolsperg war damit der erste V-Mann, der in dem Gremium befragt wurde. Das hatte seinen Grund. In den Neunziger Jahren gehörte von Dolsperg in Thüringen zu den Szene-Anführern, wegen versuchten Totschlags saß er in Haft. 1995 wurde er vom Geheimdienst dennoch angeworben. Und drei Jahre später will von Dolsperg auch mit dem späteren NSU-Trio zu tun gehabt haben: Kurz nach deren Abtauchen habe ihn ein befreundeter Neonazi um eine Bleibe für die Drei gebeten. Dolsperg will das sofort seinem V-Mann-Führer gemeldet haben – der ihn aber abgehalten habe.

Stimmt das, wäre damals eine große Chance, das flüchtige Trio zu fassen, vertan worden. Der Verfassungsschutz aber bestreitet, dass es diese Meldung gab. Widerlegen lässt sich das schwer: Die V-Mann-Akte von „Tarif“ gehörte zu den Unterlagen, die 2011 – kurz nach dem NSU-Auffliegen – beim Bundesverfassungsschutz eilig geschreddert wurden.

Von Dolsperg bekräftigte am Donnerstag seine Version. Auch nannte er weitere Bekannte, die seine Aussage stützen könnten. Als „authentisch“ schilderten die Ausschussmitglieder unisono den Szeneaussteiger, der 2001 als Spitzel abgeschaltet wurde und sich heute als Landwirt in Schweden verdingt. „Es steht Aussage gegen Aussage“, sagte der Ausschussvorsitzende Clemens Binninger (CDU). Für die Grünen-Obfrau Irene Mihalic war aber auch klar: „Es gab keine Anhaltspunkte, warum der Zeuge lügen sollte.“

Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen hielt am späten Nachmittag im Ausschuss dagegen: „Diese Information ist nach den mir vorliegenden Informationen falsch.“ Er habe von allen beteiligten Verfassungsschutzmitarbeitern dienstliche Erklärung eingeholt, so Maaßen. Alle hätten versichert, die Anfrage von „Tarif“ nicht erhalten zu haben. Eher wohl sei die Aussage aus der „Verärgerung“ heraus entstanden, dass der Verfassungsschutz ihm nach seiner Enttarnung 2013 keine Schutzmaßnahmen gewährte.

Maaßen verweist auch auf die stattgefundenen Rekonstruierungen der geschredderten Akten. Im Fall „Tarif“ sei dies für 76 Prozent der Gesamtunterlagen gelungen, bei konkreten Meldungen zu 93 Prozent. Dort finde sich „kein einziger Beleg, „dass diese Behauptungen der Wahrheit entsprachen“. Die Linken-Obfrau Petra Pau stellte das nicht zufrieden. „Die entscheidenden Akten sind bis heute nicht rekonstruierbar.“ Deshalb könne man nicht entscheiden, ob der Spitzel oder der Verfassungsschutz Recht habe.

„Inakzeptable Behördenkultur“

Der damals Verantwortliche für die Schredderaktion, der Referatsleiter Lothar Lingen, hat in einer Vernehmung bei der Bundesanwaltschaft inzwischen eingeräumt, die Akten auch deshalb vernichtet zu haben, damit bei der Vielzahl an Thüringer V-Leuten, „die Frage, warum das BfV von nichts gewusst hat, vielleicht gar nicht auftaucht“.

Im Ausschuss geladen war auch Heinz Fromm, von 2000 bis Juli 2012 Chef des Bundesverfassungsschutzes. Wegen der Schredderaffäre nahm er seinen Hut. Die Erklärung Lingens nannte er „schon ein bisschen komisch“. Für Fromm aber ist sie ein Einzelfall. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass irgendjemand sonst auf solch eine Idee gekommen wäre.“ Wäre das die Behördenkultur gewesen, „wäre das völlig inakzeptabel“.

Der Fall Tarif steht für eine der zentralen Fragen des Ausschusses: Warum hatte der Verfassungsschutz, trotz all seiner V-Leute, keine Ahnung, wo sich das untergetauchte Trio befand? Er habe dafür keine Erklärung, gesteht Fromm. Dass man damals einen Rechtsterrorismus aus dem Untergrund ausgeschlossen habe, sei ein Fehler gewesen. „Wir haben zu eng gedacht.“

Fromm muss sich indes auch Fragen zu anderen Spitzeln gefallen lassen. Gegen Ralf „Primus“ Marschner hält sich der Verdacht, er habe NSU-Mitglied Uwe Mundlos in seiner Baufirma beschäftigt. Thomas „Corelli“ Richter wiederum überreichte dem Amt schon 2005 eine DVD mit einem NSU-Deckblatt. Fromm wiegelt ab: Er habe mit den Vorgängen nichts zu tun gehabt. Auch dass er den ersten Ausschuss nicht informierte, dass ein V-Mann aus NRW unter Verdacht stand, am NSU-Anschlag auf ein iranisches Geschäft in Köln 2001 beteiligt gewesen zu sein, weist Fromm zurück. „Danach ist nicht gefragt worden.“

Für den Ausschuss markierte die Anhörung einen der letzten Höhepunkte. Im März wird er seine letzte Sitzung abhalten, bis Anfang Mai soll der Abschlussbericht stehen. Aufgeklärt werde der NSU-Komplex aber auch dann nicht sein, sagte Linken-Obfrau Pau. „Wir werden auf anderen Wegen weiter nachhaken müssen.“

 

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