Urteil zur Kurden-Frage im Irak: Referendum für ungültig erklärt

Alle Konsequenzen und Ergebnisse, die sich aus der Volksabstimmung der Kurden ergeben haben, seien nichtig, teilte das Oberste Gericht mit.

Null und nichtig? Auszählung der Stimmen des Unabhängigkeitsreferendums in Erbil, Irak Foto: dpa

Bagdad dpa/afp | Iraks oberstes Gericht hat das umstrittene kurdische Referendum über eine Unabhängigkeit für verfassungswidrig erklärt. Alle Folgen und Ergebnisse, die sich aus der Volksabstimmung ergeben hätten, seien ungültig, teilte das Gericht am Montag mit. Dasselbe Gericht hatte bereits vor zwei Wochen entschieden, dass die irakische Verfassung eine Abspaltung vom Rest des Landes nicht erlaubt.

Die Kurden im Nordirak hatten sich Ende September in einer Abstimmung mit überwältigender Mehrheit für die Unabhängigkeit ausgesprochen. Iraks Zentralregierung lehnt jedoch das Referendum ab. Als Reaktion rückten irakische Sicherheitskräfte in Gebiete vor, die bis vor Kurzem von kurdischen Peschmerga-Kämpfern kontrolliert worden waren.

Insbesondere der Verlust der Ölförderregion um Kirkuk ist ein schwerer Schlag für die Kurden. Das Debakel verschärfte auch die bestehenden Spannungen zwischen den großen Kurdenparteien PUK und DPK weiter.

Auch die Nachbarländer Türkei und Iran erklärten das Referendum für null und nichtig. Um den Druck zu erhöhen, stellten sie den Flugverkehr mit den kurdischen Autonomiegebieten im Nordirak ein. Die kurdische Regionalregierung rief zu einem konstruktiven Dialog auf.

Comments

[Andreas_2020]

Also, in Kirkuk leben viele Kurden und die Kurden haben infolge des 'Islamischen' Staates Kirkuk beschützt und auch dort das Referendum durchgeführt, aber ein Verlust an sich ist es nicht, weil Kirkuk umstritten ist. Sicherlich kann man nicht mit einer Mehrheit, sich eine Minderheit schaffen, andererseits sind die Kurden im Irak immer wieder Opfer der 'Mehrheit' oder der Machthaber geworden, weil sie Kurden sind und diese Identität auch behalten wollten. Letztlich sind die Kurden das letzte Volk auf der Erde, dem Selbstbestimmung konsequent verwehrt wird, noch schlimmer aber ist, dass die Unterdrückung der Kurden durchweg mit Zustimmung durch die USA, Russland, die EU und die regionalen Mächte erfolgt ja erfolgen darf. Gerade Deutschland hat der Türkei eine ganze Menge Waffen geliefert, damit das türkische Militär damit die separatistischen Kuden bekämpfen kann, das war eigentlich illegal, aber noch besser man schenkte der Türkei viele Waffen der NVA (DDR-Armee), die dann auch konsequent im Osten des Landes gegen die dortige Mehrheit, die Kurden, eingesetzt wurden. Andererseits verweisen gerade CDU-Politiker gerne auf die Unterdrückung der Kurden, wenn es um die Aufnahme der Türkei in die EU geht, dann ist das plötzlich ein Problem. Am Ende werden die Kurden sich die Freiheit einfach nehmen müssen, auf die 'Freunde' aus dem Ausland brauchen sie nicht zu warten...