Urteil zu Klima in Großbritannien: Maßnahmen klar benennen
Nach Klage von Klimaschützer:innen: Die britische Regierung muss in Zukunft klar angeben, wie sie ihr Ziel Klimaneutralität bis 2050 erreichen will.
Geklagt hatten drei verschiedene Umweltorganisationen: die Friends of the Earth, Client Earth und das Good Law Project. Sie kritisierten, dass die Regierung sich zwar mit ihrem Ziel der Klimaneutralität schmücke, aber nicht die konkreten Maßnahmen dazu liefere. Die Kläger:innen sprechen von einem „historischen Urteil“.
„Dieses wegweisende Urteil ist ein gigantischer Sieg für Klimagerechtigkeit und politische Transparenz“, sagte Katie de Kauwe, Anwältin von Friends of the Earth. „Es zeigt, dass das Klimaschutzgesetz Zähne hat und wenn nötig von unserem Rechtssystem durchgesetzt werden kann, wenn die Regierung sich nicht an ihre gesetzlichen Pflichten hält.“
Nach dem Urteil muss das britische Energieministerium nun bis April 2023 einen Bericht vorlegen, der genau ausbuchstabiert, welche Maßnahme der Klimastrategie welche Emissionssenkung nach sich ziehen wird. Die Regierung verteidigt sich: das Urteil greife nicht die Substanz der Klimastrategie an, die weiterhin zur Regierungspolitik gehören werde.
Ähnlich war es im vergangenen Jahr in Deutschland geschehen: Das Bundesverfassungsgericht verriss das deutsche Klimaschutzgesetz. Das enthielt damals für die Zeit nach 2030 keine konkreten Emissionsgrenzen – und anhand derer für die Zeit bis 2030 sahen die Richter:innen Anlass zu der Sorge, dass der Klimaschutz zulasten der Freiheit junger Generationen liegen bleiben würde. Die Große Koalition besserte daraufhin nach, auch wenn das Ergebnis noch nicht als Deutschlands Beitrag zu dem globalen Ziel ausreicht, die Erderhitzung bei 1,5 Grad zu begrenzen.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Höfliche Anrede
Siez mich nicht so an
Grundsatzpapier des Finanzministers
Lindner setzt die Säge an die Ampel und an die Klimapolitik
US-Präsidentschaftswahl
50 Gründe, die USA zu lieben
Bundestag reagiert spät auf Hamas-Terror
Durchbruch bei Verhandlungen zu Antisemitismusresolution
Kritik an Antisemitismus-Resolution
So kann man Antisemitismus nicht bekämpfen
Klimaziele der EU in weiter Ferne
Neue Klimaklage gegen Bundesregierung