Urteil von US-Bundesrichter: Nachrichtenagentur AP darf zurück ins Weiße Haus

Ein Bundesrichter hat gegen die US-Regierung entschieden, die AP darf zurück ins Weiße Haus. Trump versucht indessen weiter, die Medien neu auszurichten.

Karoline Leavitt, Presse­sprecherin des Weissen Hauses Foto: Evelyn Hockstein/reuters

Es ist ein kleiner Sieg gegen die repressive Medienpolitik Donald Trumps. Die Nachrichtenagentur Associated Press (AP) hat eine Klage gegen das Weiße Haus gewonnen. Die US-Regierung muss der Nachrichtenagentur wieder Zugang zum Oval Office, zur Air Force One und anderen Bereichen gewähren. Der Bundesrichter Trevor McFadden, von US-Präsident Trump in der ersten Amtszeit ernannt, verwies in seinem Urteil am Dienstag auf die in der US-Verfassung garantierten Pressefreiheit.

AP wurde vom Weißen Haus ausgeschlossen

AP-Journalist:innen waren zuvor von offiziellen Veranstaltungen des Weißen Haus ausgeschlossen worden, nachdem sich die AP geweigert hatte, den Golf von Mexiko trumpgemäß als Golf von Amerika zu bezeichnen. „Unseren Zugang zum Oval Office aufgrund eines redaktionellen Inhalts einzuschränken, behindert nicht nur den Zugang der Öffentlichkeit zu unabhängigen Nachrichten, es verstößt auch eindeutig gegen den ersten Verfassungszusatz“, sagte AP-Vize­präsidentin und leitende Redakteurin Julie Pace in einer Erklärung.

Die AP reichte daraufhin Klage ein, um ihren Platz im Weißen Haus zurückzufordern. Ende Februar entschied ein Richter erstmals, dass die Regierung vorerst weiter AP-Journalisten von Presse-Veranstaltungen ausschließen könne. Erst nach einer weiteren Verhandlung erhielt der Nachrichtendienst nun vor dem Bundesgericht Recht. In der Begründung seiner Entscheidung schrieb der Richter, nach der Verfassung könne die Regierung, wenn sie einigen Journalisten die Türen öffne, diese nicht für andere Journalisten aufgrund ihrer Ansichten schließen.

In einem freien Land dürfen Politiker nicht in der Lage sein, ihre eigene Presse zu wählen.

WHCA-Präsident Eugene Daniels

Die AP begrüßte das Urteil vom Dienstag. Es bekräftige das grundlegende Recht der Presse, ohne Beschränkungen durch die Regierung frei zu berichten. Zahlreiche Medienfirmen hatten an das Weiße Haus appelliert, die Entscheidung gegen die AP rückgängig zu machen. Die 1846 gegründete AP ist eine der größten Nachrichtenagenturen der Welt.

Enges Zusammenspiel zwischen Presseteam und Korrespondenten

Ein uneingeschränkter Zugang zur Regierung und die Teilnahme an offiziellen Veranstaltungen, Pressekonferenzen und Regierungsreisen ist Grundbestandteil einer freien Presse. Welche Medien dieses Privileg erhalten, wird in den USA seit Jahrzehnten im engen Zusammenspiel zwischen dem Presseteam im Weißen Haus und der Korrespondentenvereinigung WHCA (White House Correspondents’ Association) entschieden.

Unter Berücksichtigung von Sicherheits- und Logistik-Richtlinien plant das Weiße Haus, wie viele Journalisten bei Pressekonferenzen und anderen Veranstaltungen anwesend sein sollen, die WHCA wiederum vergibt dieses Kontingent dann an die verschiedenen Medienvertreter, immer unter der Devise, ein möglichst großes Publikum mit den Veröffentlichungen zu erreichen.

Zu den wichtigsten Aufgaben der WHCA gehört deshalb die Zusammenstellung des rotierenden Pressepools, der rund um die Uhr über die US-Regierung berichtet. Seit Jahrzehnten gehören dazu die großen amerikanischen TV- und Radiosender sowie Print- und Onlinemedien. Kleinere Medien werden ebenfalls in die Rotation aufgenommen, damit auch lokale Reporter die Möglichkeit haben, hautnah aus Washington zu berichten.

Regierung will selbst Pressepool bestimmen

Das soll sich nun ändern. Laut der Pressesprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, wird in Zukunft die Regierung selbst darüber bestimmen, wer im Pressepool vertreten ist. „Jahrzehntelang hat eine Gruppe von Journalisten aus Washington, die White House Correspondents’ Association, diktiert, welche Journalisten dem Präsidenten der Vereinigten Staaten in diesen intimsten Räumen Fragen stellen dürfen. Damit ist jetzt Schluss“, verkündete Leavitt während des Pressebriefings.

„In einem freien Land dürfen Politiker nicht in der Lage sein, ihre eigene Presse zu wählen. Seit Generationen haben die in den Vorstand der White House Correspondents’ Association gewählten aktiven Journalisten die Mitgliederzahl der WHCA und ihre Rotationen kontinuierlich erweitert, um die Aufnahme neuer und aufstrebender Medien zu erleichtern“, sagte WHCA-Präsident Eugene Daniels.

Daniels, der für Politico berichtet, sagte auch, dass es von Seiten des Weißen Hauses keine Vorwarnung gegeben habe, bevor die geplante Veränderung bekanntgegeben wurde. Die knapp 800 Mitglieder der WHCA repräsentieren fast 300 verschiedene Medien.

Das neue System könnte rechte Medien begünstigen

New York Times Journalist Peter Baker, der in seiner Karriere auch aus Moskau berichtet hatte, sagte: „Als Korrespondent in Moskau in den frühen Tagen von Putins Herrschaft erinnert mich das daran, wie der Kreml seinen eigenen Pressepool übernahm und dafür sorgte, dass nur folgsame Journalisten Zugang erhielten“, schrieb Baker in einem X Post.

Das neue System könnte vor allem Medien aus dem rechten Lager begünstigen. Für die anderen großen US-Medien wäre es ein großer Verlust, wenn sie ihren Zugang zum Machtzentrum verlieren würden. Auch deshalb dürften sich Zeitungen, wie Jeff Bezos Washington Post oder die Los Angeles Times im vergangenen Wahlkampf dazu entschlossen haben, keine öffentliche Unterstützungserklärung im Wahlkampf auszusprechen.

Trump, der die traditionellen Medien in den USA in der Vergangenheit als „Feinde des Volkes“ bezeichnet hatte, kommentierte die geplanten Veränderungen in Bezug auf den Pressepool nur mit den Worten: „Wir werden jetzt das Sagen haben.“