Urteil über Rettungsschiff vor Lampedusa: „Sea-Watch 3“ darf nicht anlegen
Erneute Niederlage für die Hilfsorganisation Sea-Watch: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte urteilte, dass ihr Rettungsschiff nicht in Italien anlegen darf.
Das Schiff hatte die Migranten vor rund zwei Wochen vor Libyen aufgenommen und wartet seitdem mit 42 Geflüchteten an Bord vergeblich vor der sizilianischen Insel Lampedusa auf eine Einfahrtserlaubnis.
Da es an Bord keine Menschen mehr gebe, die auf dem Schiff gefährdet seien, werde derzeit kein Grund für die Anwendung der Maßnahmen gesehen, hieß es in der Begründung der Entscheidung. Familien, Schwangere und Kranke hätten das Boot bereits verlassen können.
Anträge auf einstweilige Maßnahme
Die Kapitänin des Rettungsschiffes, Carola Rackete, sowie rund 40 Migranten an Bord hatten nach EGMR-Angaben Anträge auf eine sogenannte einstweilige Maßnahme gestellt, in Italien an Land gehen zu dürfen. Nach diesem Verfahren kann der Gerichtshof in Fällen drohender Menschenrechtsverletzungen einschreiten und Staaten anweisen, Abhilfe zu schaffen.
Matteo Salvini, Innenminister
Die Entscheidung des EGMR zeige, „dass niemand Verantwortung übernehmen will“, sagte Sea-Watch-Sprecher Ruben Neugebauer. Das sei aber zwingend notwendig: Die Situation könne nicht ewig andauern, denn die Lage auf dem Schiff spitze sich immer weiter zu, so Neugebauer.
Italiens Innenminister Matteo Salvini sah in der Entscheidung eine Bestätigung seines Kurses. „Geschlossene Häfen für Menschenschlepper und ihre Komplizen“, erklärte er. In dieser Hinsicht gebe es kein Zurück.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Amnesty-Bericht zum Gazakrieg
Die deutsche Mitschuld
Wirbel um Schwangerschaftsabbruch
Abtreiben ist Menschenrecht
Hilfslieferungen für den Gazastreifen
Kriminelle Geschäfte mit dem Hunger
Verkauf von E-Autos
Die Antriebswende braucht mehr Schwung
Batteriefabrik in Schleswig-Holstein
„Der Standort ist und bleibt gut“
Nach Recherchen zum Klaasohm-Fest
Ab jetzt Party ohne Prügel