Urteil in Korruptionsprozess: Strache für schuldig befunden
In Österreich ist der frühere Vizekanzler Heinz-Christian Strache vor Gericht schuldig gesprochen worden. Wegen Bestechlichkeit erhält er eine Bewährungsstrafe.
Foto: Georg Hochmuth/dpa
afp/taz | Österreichs früherer Vizekanzler Heinz-Christian Strache ist am Freitag von einem Wiener Gericht wegen Bestechlichkeit schuldig gesprochen worden. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Strache wurde in einem Korruptionsfall im Zusammenhang mit der Ibiza-Affäre zu einer 15-monatigen Haftstrafe auf Bewährung verurteilt, wie Richterin Claudia Moravec-Loidolt verkündete. Der frühere Parteichef der rechtspopulistischen FPÖ soll gegen Parteispenden und private Vergünstigungen zugunsten einer Privatklinik Einfluss auf ein Gesetz genommen haben.
Zum Abschluss des Korruptionsprozesses hat die Staatsanwaltschaft ihm deshalb Bestechlichkeit im Amt vorgeworfen. Im Prozess sei klar nachgewiesen worden, dass Strache aus wirtschaftlichen Interessen Einfluss auf das Gesetz genommen habe, sagte Oberstaatsanwalt Bernhard Weratschnig am Freitag in seinem Schlussplädoyer. Der Politiker soll demnach Parteispenden und Urlaube als Gegenleistung erhalten haben.
Das Argument, die im Raum stehenden Spenden in Höhe von 2.000 und 10.000 Euro seien nicht übermäßig hoch, ließ der Staatsanwalt nicht gelten. „Jeder Euro ist zu viel“, sagte Weratschnig.
Ibiza-Video mit Folgen
Es ist das erste Strafverfahren gegen Strache infolge der sogenannten Ibiza-Affäre. Der Prozess war im Juli vertagt worden, weil Hinweise auf eine zweite Parteispende auftauchten. Auf der Anklagebank sitzt neben Strache auch Klinik-Chef Walter Grubmüller. Strache wies jegliches strafwürdiges Verhalten zurück.
Die Ibiza-Affäre hatte im Mai 2019 zum Bruch der Koalition zwischen der ÖVP von Bundeskanzler Sebastian Kurz und der FPÖ und zu vorgezogenen Neuwahlen geführt. Ein heimlich auf Ibiza gedrehtes Enthüllungsvideo hatte gezeigt, wie Strache vor der Parlamentswahl 2017 einer vermeintlichen russischen Oligarchen-Nichte im Gegenzug für Wahlkampfhilfe Staatsaufträge in Aussicht stellte. Bei den Ermittlungen zu der Affäre fanden Beamte auf Straches Handy weitere Hinweise auf Bestechung.
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