Urteil gegen iranischen Diplomaten: 20 Jahre Haft wegen Terrorplänen

Der Iraner Assadollah A. wurde als Drahtzieher eines vereitelten Terroranschlags verurteilt. Empörung in Teheran ist programmiert.

Belgien, Antwerpen am Donnerstag: die Richter äußern sich zum Urteil Foto: Virginia Mayo/ap

Antwerpen afp/dpa | Im Prozess um einen vereitelten Sprengstoffanschlag auf eine Großkundgebung von iranischen Exil-Oppositionellen in Frankreich ist der Hauptangeklagte zu 20 Jahren Haft verurteilt worden. Die Richter sahen es laut Urteil vom Donnerstag als erwiesen an, dass Assadollah A. für den Terrorplan gegen die Veranstaltung mit Tausenden Teilnehmern verantwortlich ist. Drei weitere Beteiligte erhielten Haftstrafen von 15 bis 18 Jahren.

Die Ermittler hatten das Bombenattentat im Juni 2018 auf das Jahrestreffen des Nationalen Widerstandsrats Iran (NWRI) in Villepinte nahe Paris nur wenige Stunden zuvor vereitelt. Der NWRI ist ein in Paris ansässiger Zusammenschluss iranischer Oppositionsgruppen, der von den Volksmudschahedin dominiert wird. Als Drahtzieher der Anschlagspläne machten die Ermittler A. aus, der damals bei der iranischen Botschaft in Wien akkreditiert war.

Die belgische Polizei hatte am Tag des geplanten Anschlags das belgisch-iranische Paar Nasimeh Naami und Amir Saaduni auf dem Weg nach Frankreich in Brüssel festgenommen. In ihrem Auto fanden die Ermittler Sprengstoff und einen Zünder. Das Material sollen sie wenige Tage zuvor von A. erhalten haben. Naami wurde zu 18 Jahren Haft verurteilt, ihr Mann Saaduni zu 15 Jahren.

Außerdem auf der Anklagebank saß der iranische Dichter Mehrdad Arefani. Er soll in engem Kontakt mit A. gestanden haben. Die Anklage warf dem Exil-Iraner vor, in Belgien für sein Heimatland spioniert zu haben. Das Gericht verurteilte ihn zu 17 Jahren Haft. Den drei Mitangeklagten wird außerdem ihre belgische Staatsangehörigkeit entzogen.

Der Iran betrachtet den Prozess als „illegal“

A. hatte die Vorwürfe bestritten und sich unter Verweis auf seine diplomatische Immunität geweigert, vor Gericht zu erscheinen. Seit seiner Festnahme saß er in Untersuchungshaft. Seine Mitangeklagten hingegen nahmen im November am Prozess teil. Zur Urteilsverkündung erschien nun lediglich Arefani.

Der Iran betrachtet den Prozess gegen A. als „illegal“. Die Ermittlungen hatten zuvor bereits zu diplomatischen Spannungen mit weiteren Ländern geführt, darunter Deutschland. A. war wenige Tage nach dem vereitelten Anschlag in Bayern festgenommen worden. Die deutschen Behörden erkannten ihm seine Immunität ab und lieferten ihn an Belgien aus. Teheran bestellte daraufhin den deutschen Botschafter ein.

Die Regierungsgegner, denen die Anschlagspläne galten, sprechen ihrerseits von „staatlichem Terrorismus“: Sie werfen der Regierung in Teheran vor, direkt beteiligt gewesen zu sein. Die Anklage geht davon aus, dass A. ein Agent des iranischen Geheimdienstes und sein Diplomatenstatus lediglich Tarnung ist.

Comments

[Trango]

Wurde ihm tatsächlich die Immunität "aberkannt" (wie geht das im Gegensatz zur Aufhebung durch den Entsendestaat?)? Oder besaß er per se keine Immunität, da er in Deutschland nicht akkreditiert war?