Urteil gegen Marine Le Pen: Schlechte Verlierer (vor allem für die Demokratie)
Marine Le Pen arbeitete lange daran, aus ihrem Rassemblement National eine salonfähige Partei zu machen. Das scheint nach ihrer Verurteilung vorbei.
Wie ihre sämtlichen 24 Mitangeklagten sei sie unschuldig, bei den vom Gericht verurteilten Unterschlagungen handle es sich bloß um „administrative Meinungsverschiedenheiten“ mit dem EU-Parlament. Trotz einer 152-seitigen Urteilsbegründung behauptet Le Pen, das Gericht habe seinen Beschluss nicht begründet. Sie will alle Mittel ausschöpfen, um 2027 dennoch zu kandidieren, was Rechtsexperten für unwahrscheinlich halten.
Nach dem Urteil ist Frankreich gespalten: Einige halten es für normal, dass auch prominente Politiker wie Le Pen für gesetzeswidrige Praktiken verurteilt werden und dafür Schadenfreude empfunden werden kann. Andere kritisieren das Urteil als übertrieben streng oder gar parteiisch. Wie sehr die Meinungen und Reaktionen geteilt sind, kam in den meisten Interviews der Medien auf den Straßen zum Ausdruck.
Ironischerweise forderte Le Pen 2013 im Fernsehen selbst ein Berufsverbot für korrupte Politiker. Sie verlangte eine Gesetzesänderung, damit Verurteilte wegen Unterschlagung öffentlicher Gelder lebenslang von Kandidaturen und Ämtern ausgeschlossen werden.
Trauer am rechten Rand
Damals bezichtigte die junge Parteichefin die regierenden Sozialisten, Dreck am Stecken zu haben und deswegen nichts für eine „Moralisierung“ der Politik zu unternehmen. Aufgrund des Gerichtsurteil vom Montag ist jetzt aktenkundig, dass sie zu diesem Zeitpunkt selber bereits in ein illegales Finanzierungssystem ihrer Partei durch veruntreute EU-Parlamentsmittel verwickelt war und keineswegs eine so weiße Weste hatte, wie sie damals vorgab.
Sehr bezeichnend nach dem Pariser Urteil sind nun die internationalen Reaktionen befreundeter Staats- und Regierungschefs und Politiker vom rechten Rand. Von Viktor Orbán über Mario Salvini (der von einer „Kriegserklärung aus Brüssel“ sprach) und Giorgia Meloni, Geert Wilders und Jair Bolsonaro bis Donald Trump äußerten die bekannten Rechtspopulisten Sympathie und Verständnis für Marine Le Pen und bedauerten es, dass sie an der Wahl zur Präsidentin gehindert werde. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow spricht von einer „Verletzung demokratischer Normen“.
Für die allermeisten in- und ausländischen Medien steht jedenfalls fest, dass der Gerichtsentscheid ein „politisches Erdbeben“, eine „Schockwelle“ oder gar ein „Urknall“ für die französische Demokratie sei. Zu viel der Aufregung, meint dazu der Parteichef der französischen Sozialisten, Olivier Faure: Die Partei sei nicht verboten worden und „auch 2027 wird es zweifellos einen RN-Kandidaten geben, und er wird wahrscheinlich sogar ebenso viele Stimmen erhalten“.
Die Reaktionen zeigen, dass die französische Politik nicht zur Normalität zurückkehren wird. Die Proteste gegen die Justiz sind sehr vehement. RN-Parteichef Jordan Bardella, der für 2027 als Ersatzmann für Le Pen designiert ist, schimpft über eine „Tyrannei der Richter“ und kündigt für das Wochenende Demonstrationen an. Seine Partei wolle „diese Empörungswelle bis zum Schluss begleiten und alle Mittel nutzen“, sagte er ergänzend.
Die Verurteilten werden zu Richter
Andere Parteikollegen greifen die Justiz noch schärfer und in pauschaler Weise an. Parteisprecher Jean-Philippe Tanguy meint, die Richter seien seit Längerem auf Abwegen, weil sie „das Gesetz nach Gutdünken interpretieren“ und gemäß ihren „ideologischen Ansichten“ urteilen. Die Verurteilte selbst dramatisierte die Sache am Dienstag bei einem Krisentreffen mit den RN-Abgeordneten: „Das System hat seine Atombombe herausgeholt“, und deswegen gerate nun „das Land ins Wanken“, sagte Le Pen. Ihre Partei verteilt ein Flugblatt, auf dem zur Unterstützung von Le Pen als eine Verteidigung der Demokratie aufgerufen wird. In einem RN-Communiqué wird der „Diktatur der Richter“ der Krieg erklärt.
Der Rollentausch ist perfekt: Die Verurteilten machen sich zu Anklägern der Richter, gesetzliche Regeln werden als Mittel einer Willkür diskreditiert. Deutlich wird aufgrund des veränderten Propagandasprache bereits die „Trumpisierung“ der populistischen Rechten in Frankreich. Die Strategie der „Normalisierung“ oder Entdiabolisierung“, mit der Marine Le Pen den von ihrem Vater Jean-Marie Le Pen geerbten rechtsextremen Front National in eine „salonfähige“ Partei verwandeln wollte, ist zu Ende.
Wer die Unabhängigkeit der Justiz als Grundpfeiler eines Rechtsstaates nicht respektiert, bedroht die Demokratie, betont in einem Interview mit Le Figaro der Verfassungsjurist Benjamin Morel. Er befürchtet eine „Anti-System“-Bewegung: „Die Strafe könnte, weit über die Grenzen des RN hinaus, eine generelle Offensive gegen die Grundfesten der Rechtsstaatlichkeit auslösen.“ Le Pens Disqualifizierung schaffe das Terrain für einen Kandidaten, der „alles sprengen“ will.
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