Urteil gegen Ex-“Cumhuriyet“-Mitarbeiter: Die neue Meinungsfreiheit
Mitarbeiter der Zeitung müssen wieder ins Gefängnis. Damit wird der Druck auf die demokratischen Kräfte der Türkei aufrecht erhalten.
Sechs Mitarbeiter der türkischen Tageszeitung Cumhuriyet mussten am Donnerstagnachmittag zurück ins Gefängnis, nachdem ein Gericht in Istanbul entschieden hatte, dass ihre Haftstrafen rechtmäßig sind. Der Karikaturist Musa Kart, die Journalisten Güray Öz und Hakan Karader sowie ein Buchhalter, ein Rechtsanwalt und ein Vorstandsmitglied müssen ihre verbleibende Haftstrafen von je rund einem Jahr verbüßen. Dem Urteil zufolge haben sie terroristische Organisationen unterstützt. Doch die ganze Welt weiß, worum es eigentlich ging: um ihren Journalismus.
Die Cumhuriyet-Mitarbeiter waren im November 2016 das erste Mal verhaftet worden. Der Cumhuriyet-Prozess im Jahr 2017 wurde in ganz Europa mit großer Aufmerksamkeit verfolgt. Das Verfahren gegen die Journalisten wurde zum Symbol für alles, was seit dem Putschversuch 2016 in der Türkei schieflief: Medien, die per Dekret geschlossen wurden, Massenverhaftungen wegen Terrorvorwürfen, der unaufhaltsame Rutsch in den Autoritarismus unter Erdoğans Herrschaft. Für manche wurde die Cumhuriyet zum Zeichen für alles, worum es sich in der Türkei zu kämpfen lohnt. Doch in der Zwischenzeit scheint die Hoffnung auf eine demokratische Türkei etwas schwächer und von der alten Cumhuriyet nicht viel übrig zu sein.
Wie in einem schlechten Film erfuhren die Gefangenen, die im Juli 2017 zunächst freigelassen worden waren, dass es ihre Zeitung so nicht mehr gab: Ein alter Chef der Zeitung, der gegen sie ausgesagt und ihre Verhaftung mit veranlasst hatte, hatte inzwischen die Cumhuriyet per Gerichtsentscheid übernommen.
Meinungsfreiheit des Lynchmobs
Die aus dem Gefängnis Entlassenen kündigten, einige suchten anderswo Arbeit, andere zogen sich zurück und verbrachten jede Minute mit ihrer Familie. Denn sie wussten, dass sie zurück ins Gefängnis müssten, wenn ihre Haftstrafen vom Revisionsgericht bestätigt werden würden. Und so kam es.
Bevor er zurück ins Gefängnis ging, verabschiedete sich der Karikaturist Musa Kart in einem Tweet: „Der Mann, der mit der Faust zuschlug, ist frei, der Karikaturist und die Journalisten sind im Gefängnis.“ Er bezog sich auf den Mann, der am Sonntag den Oppositionsführer Kemal Kılıçdaroğlu auf einem Soldatenbegräbnis in Ankara angegriffen hatte. Der Parteichef der CHP war von der Menschenmenge fast gelyncht worden.
Der Täter, der festgenommen wurde, wurde wenig später freigelassen und von Erdoğan-Anhängern zum Helden erklärt. Die Angriffe des Lynchmobs wurden mit Meinungsfreiheit gerechtfertigt. Denn das, nicht Journalismus, ist die neue Definition von Meinungsfreiheit in der Türkei.
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