Ursula von der Leyen hat sich eine rechtsoffene Kommission zusammengestellt, im Parlament droht ihr keine linke Mehrheit mehr. Trotzdem steckt die EU fest.
370 Ja-Stimmen, 282 Gegenstimmen und 36 Enthaltungen – die neue EU-Kommission kann zum 1. Dezember starten. Zuvor hatte es Streitigkeiten um Posten gegeben.
Das EU-Parlament hat trotz erheblicher Bedenken sein „Go“ zur neuen EU-Kommission gegeben. Zum ersten Mal seit 1999 hat es kontroverse Kandidaten nicht abgelehnt.
Spaniens Konservative machen Umweltministerin Ribera, die als EU-Vizekommissionspräsidentin vorgesehen ist, für Folgen der Flutkatastrophe verantwortlich.
Ungarns Premier Orbán will beim EU-Gipfel in Budapest die Mitgliedstaaten auf den Kurs des neuen US-Präsidenten Trump bringen – auch in puncto Ukraine.
Die EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen sagt beim Ukraine-Besuch Hilfe in Milliardenhöhe. Moskau will keine bilateralen Gespräche mit den USA beim UN-Gipfel.