Untersuchungsausschuss zu Anis Amri: Dokumente des Versagens
Gut drei Jahre lang arbeitete ein Ausschuss im Bundestag das islamistische Attentat von Anis Amri in Berlin auf. Was bleibt, sind zentrale offene Fragen.
Am Freitagvormittag sitzen Martina Renner, Irene Mihalic und Benjamin Strasser mal nicht im Bundestag, sondern in der Bundespressekonferenz gleich gegenüber. Gut drei Jahre lang hatten sie zuvor immer wieder im Saal 2.600 des Parlaments über den Fall Anis Amri getagt, zu dessen Terroranschlag 2016 in Berlin. Auf 129 Sitzungen brachte es der Untersuchungsausschuss. Nun ziehen die drei OppositionspolitikerInnen der Linken, Grünen und FDP Bilanz. Eine bittere Bilanz.
Linken-Obfrau Renner konstatiert, wie die Sicherheitsbehörden Hinweise zu dem Islamisten nicht verfolgten oder nicht weitergaben. Die Behörden hätten „überhaupt keine Idee gehabt, wie dschihadistische Netzwerke agieren“. Für die Grüne Mihalic ist völlig unverständlich, dass auch im Nachgang nicht konsequent ermittelt wurde. Bis heute blieben zu dem Anschlag daher „viele Fragen offen“. Dem schließt sich FDP-Obmann Strasser an: „Wir glauben nicht, dass diese Bundesregierung alle Steine umgedreht hat, die es umzudrehen galt. Das Aufklärungsversprechen wurde nicht eingelöst.“
Es ist ein ernüchterndes Fazit der dreijährigen Aufklärungsarbeit zu dem bisher schwersten islamistischen Anschlag in Deutschland. Am 19. Dezember 2016 war Anis Amri mit einem Lkw in den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz gefahren, hatte dabei elf Menschen getötet und dutzende schwer verletzt. Zuvor hatte der Tunesier den Lkw-Fahrer erschossen. Nach der Tat flüchtete Amri und wurde vier Tage später in Italien, in einem Vorort von Mailand, von Polizisten nach einem Schusswechsel getötet.
Seit März 2018 hatte sich der Untersuchungsausschuss im Bundestag dem Anschlag gewidmet. Rund 150 Zeugen wurden vernommen, 320 Beweisanträge gestellt. Am Donnerstag traf sich der Ausschuss zu seiner vorerst letzten Sitzung, vernahm noch einmal stundenlang einen Verfassungsschützer. Und bis zuletzt arbeiteten die Fraktionen an ihrem mehr als 1.000 Seiten starken Abschlussbericht.
Behörden hätten Amri stoppen können
Der Bericht ist noch nicht öffentlich und wird erst nächste Woche offiziell verabschiedet. Er liegt der taz aber in wesentlichen Teilen vor. Und er zeigt: Die Sicherheitsbehörden hätten Anis Amri stoppen können. Wie groß ihre Fehler aber waren, darüber gibt es auch nach drei Jahren Ausschussarbeit keine Einigkeit. Während die Koalitionsfraktionen die damalige Belastung der Behörden in der Hochphase der Geflüchteteneinreisen und internationalen IS-Terrorwelle herausstellen, beklagt die Opposition bei den Stellen Untätigkeit und Fehleinschätzungen.
Klar ist, dass Anis Amri kein isolierter Einzeltäter war. Im Juli 2015 war der Tunesier über Italien nach Deutschland gekommen, bewegte sich hier in islamistischen Netzwerken. Etwa dem des Hildesheimer Predigers Abu Walaa, der als IS-Statthalter in Deutschland galt und bei dem Amri eine Privataudienz erhielt. Auch in Nordrhein-Westfalen hielt der 24-Jährige engen Kontakt zu Abu-Walaa-Vertrauten, hatte zu deren Islamschule zeitweise einen Schlüssel. In Berlin brachte es Amri bis zum Vorbeter in der radikalen Fussilet-Moschee. Und ganz am Ende stand er, via Telegram, in Kontakt mit einem libyschen IS-Mentor mit Alias „Moumou1“.
Und klar ist auch, dass die Sicherheitsbehörden zumindest die deutschen Netzwerke eng überwachten. Auf die Abu-Walaa-Gruppe hatte das Landeskriminalamt NRW einen Informanten angesetzt, der intern als VP01 firmierte. In der Fussilet-Moschee gab es einen V-Mann des Bundesamts für Verfassungsschutz. Und auch Amri selbst war früh auf dem Schirm der Behörden. Schon im November 2015 warnte die VP01, dass Amri Kalaschnikows besorgen und in Deutschland etwas „machen“ wolle. Auch danach redete Amri weiter von Waffen, plante zunächst sogar einen Anschlag aufs Berliner Gesundbrunnen-Center.
Das Berliner LKA stellte die Überwachung ein
Insgesamt 13 Mal wurde der Fall des Tunesiers darauf im Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) aller Sicherheitsbehörden in Berlin besprochen – so oft wie wohl kein anderer Islamist damals. Und dennoch verloren die Behörden Amri am Ende aus den Augen. Das Berliner LKA stellte im September 2016 seine Überwachungsmaßnahmen ein, hielt ihn nur noch für einen Kriminellen, weil er Drogen verkaufte. Bis Anis Amri am 19. Dezember 2016 seinen Anschlag beging.
Die Union will erst später Bilanz zur Ausschussarbeit ziehen, die SPD aber nimmt die Sicherheitsbehörden etwas in Schutz. Zwar habe es „erhebliche Defizite bei der Fallbearbeitung“ gegeben, sagt SPD-Obmann Fritz Felgentreu. Es wäre durchaus möglich gewesen, Amri an der einen oder anderen Stelle im Vorfeld zu stoppen. „Wir haben aber weder Anzeichen für schwerwiegende Versäumnisse in den Ermittlungen gefunden, die das Geschehen nochmal in ganz anderem Licht erscheinen lassen, noch für die gezielte Vertuschung von Vorgängen.“
Grüne, FDP und Linke sehen das anders. Im Abschlussbericht schrieb die Opposition deshalb einen eigenen Bewertungsteil, nochmal rund 130 Seiten lang. Die Sicherheitsbehörden hätten Hinweise auf Amris Gefährlichkeit „teils ignoriert, teils falsch bewertet“, heißt es dort. Wichtige Ermittlungsstränge seien „konsequent vernachlässigt“, der Tunesier stets als Einzeltäter behandelt und sein Netzwerk nicht ausreichend ausgeleuchtet worden. Damit bestehe auch heute „die Gefahr eines weiteren, verheerenden Anschlags“.
Die Opposition nimmt einzig das LKA Nordrhein-Westfalen in Schutz, das Amri als erstes beobachtete und als Gefährder einstufte. Dort hatte man bis zum Schluss vor seiner Gefährlichkeit gewarnt und das BKA um eine Übernahme des Falls gebeten – ohne Erfolg. Das BKA kritisiert die Opposition dafür scharf. Dass sich die Bundesbehörde gerade im Fall des bundesweit vernetzten Top-Gefährders Amri der Verantwortung entzog und Formalien vorschob, sei „weder überzeugend noch akzeptabel“. Das BKA hätte schon von sich aus den Fall an sich ziehen müssen.
Auch den BND kritisiert die Opposition
Auch SPD-Mann Felgentreu hätte das Amt dafür für „prädestiniert“ gehalten. Er verweist aber auch auf BKA-ZeugInnen, die im Ausschuss schilderten, wie überlastet sie damals waren. Die Opposition lässt das nicht gelten: Dann hätte eben eine Priorisierung der Aufgaben stattfinden müssen.
Den Vorwurf macht die Opposition auch den anderen Bundesbehörden. Dass etwa der damalige Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen behauptete, der Fall Amri sei „ein reiner Polizeifall“ gewesen, mache „fassungslos“ und sei „klar widerlegt“. So sei das Amt bereits im Januar 2016 mit einem Behördenzeugnis mit Amri beschäftigt gewesen. Auch bleibe die Rolle ihres V-Manns in der Fussilet-Moschee nebulös – die Bundesregierung verweigerte bis zum Schluss eine Aussage von ihm oder seinem V-Mann-Führer im Ausschuss. Zudem kritisiert der Ausschuss, warum der Verfassungsschutz nicht von sich aus mehr Interesse am Fall Amri zeigte – spätestens als das Berliner LKA im Herbst 2016 keine Handhabe mehr gegen den Tunesier sah. Auch dies sei ein „massiver Fehler“ gewesen.
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Auch den BND kritisiert die Opposition als zu passiv. Dieser sei ebenfalls seit Februar 2016 in den Fall eingeweiht gewesen, aber selbst als dort Hinweise aus Marokko zu Amri eintrafen, sei der BND „auffällig teilnahmslos und untätig“ geblieben. Auch im GTAZ hätten sich die Sicherheitsbehörden „absolut unzureichend“ ausgetauscht: Verantwortungen seien abgeschoben, Absprachen zu Amri missachtet worden. Auch SPD-Mann Felgentreu spricht hier von einer „mangelhaften Kooperation“. Für die Opposition hat das GTAZ die Verhinderung des Anschlags damit wohl „sogar noch erschwert“.
Schon in den Ausschusssitzungen hatten Grüne, Linke und FDP zudem beklagt, dass ihre Aufklärungsarbeit von der Regierung blockiert werde. Etliche Akten seien dem Ausschuss nur geschwärzt oder gar nicht übermittelt worden, Zeugen durften nicht vernommen werden oder blieben wortkarg. „Das Dogma der Geheimhaltung war allumfassend“, vermerkt die Opposition bitter. Passend dazu will der Verfassungsschutz erst im Mai bemerkt haben, dass er dem Ausschuss rund 2.800 Seiten Akten noch nicht übermittelt hatte – just nach Schluss der Beweisaufnahme. Der Ausschuss stritt zuletzt deshalb, ob es noch eine weitere Sitzung mit Zeugenbefragungen geben müsse.
All dies sind Missstände, die teils seit Längerem bekannt sind. Im Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses zeigen sie aber noch einmal wie unterm Brennglas die Probleme der Sicherheitsbehörden in jüngster Zeit auf – allen voran in der föderalen Zusammenarbeit.
„Bitter und traurig“
Union und SPD sehen die Probleme aber inzwischen behoben: Das BKA habe mit dem Radar-iTE-System ein neues Instrument, um Gefährder zu bewerten. Die „Koordinierungsfunktion“ der Bundesbehörden wurde gestärkt. Neue Gesetze brauche es daher nicht. Der Opposition ist das allerdings zu wenig: Sie fordert, das GTAZ grundlegend zu reformieren, Gefährder intensiver zu beobachten, die Geheimdienste und ihre V-Leute enger zu kontrollieren.
Astrid Passin, Opferangehörige
Und für sie ist mit Abschluss des Ausschusses auch klar, dass die Rolle Amris „neu bewertet“ werden muss: Er dürfe nicht mehr als Einzeltäter gesehen werden, sondern als Teil eines islamistischen Netzwerks. Dort sei er geschult und logistisch unterstützt worden. Einiges spreche dafür, dass der Prediger Abu Walaa seinen Anschlag absegnete, dass Amri womöglich sogar auf dem Breitscheidplatz noch Helfer hatte. Im Lkw fanden sich unbekannte DNA-Spuren, zudem wurde am Tatort ein Mann gesehen, der Amris Freund Bilel Ben Ammar ähnelte. Auch sei ungeklärt, von wem Amri seine Pistole bekam, mit der er den LKW-Fahrer Lukasz U. erschoss. Und wie genau er auf seiner Flucht nach Italien gelangte – auch hier vermutet die Opposition Helfer.
Es sind zentrale Fragen, die auch nach drei Jahren Ausschussarbeit offen bleiben. „Das ist bitter und traurig“, räumt FDP-Mann Strasser ein. Dies ist es aber vor allem für die Hinterbliebenen der Anschlagsopfer. Einige hatten die Ausschusssitzungen immer wieder von der Empore verfolgt, etwa Astrid Passin, die auf dem Breitscheidplatz ihren Vater verlor. Der Ausschuss habe „grundsätzlich eine außergewöhnliche Arbeit geleistet“, sagt die Berlinerin. „Die Anstrengungen, gerade der Opposition, waren immer spürbar. Ich denke, alle haben verstanden, wie wichtig diese Aufarbeitung für uns Betroffene ist.“
Allerdings sei es bedrückend, dass etwa angesichts der ungeklärten DNA-Spuren am LKW nicht mal sicher sei, ob Amri der alleinige Attentäter war, sagt Passin. Auch die Versäumnisse der Behörden seien schwer erträglich, genauso die nachträglichen Kämpfe mit den Bundesbehörden um Aufklärung. „Das macht es leider fast unmöglich, mit der Tat abzuschließen.“
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