piwik no script img

Untersuchungsausschuss HowogeJunge-Reyer muss nachsitzen

Eigentlich war der Untersuchungsausschuss Howoge schon Geschichte - bis Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) nochmal aussagen musste.

Eigentlich war der Untersuchungsausschuss "Howoge" schon Geschichte. Thilo Sarrazin plauderte über die Vorzüge der Vetternwirtschaft, SPD-Spezi Ralf Hillenberg beteuerte, dass er nicht nur billig kann, sondern auch gut - und Bausenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) beteuerte, von alldem nichts gewusst zu haben - zumindest nicht bis 2010.

Sonst noch Fragen?

Ja, sagte sich die Opposition, als ein Schreiben Junge-Reyers an den damaligen Howoge-Chef Eckart Baum aus dem Jahr 2002 auftauchte. Darin schreibt die damalige Staatssekretärin, dass "meiner Verwaltung Informationen zugegangen sind, nach denen an Aufträgen interessierte Baufirmen trotz günstiger Angebote bei der Auftragsvergabe von der Howoge nicht berücksichtigt worden sein sollen".

Für die Opposition Anlass genug, Junge-Reyer ein zweites Mal in den Zeugenstand zu rufen. Und wieder stand die Frage im Raum: Wusste die Bausenatorin von der illegalen, weil freihändigen Auftragsvergabe bei der Howoge?

Auch beim Nachsitzen am vergangenen Freitag blieb die Senatorin bei ihrer Aussage. Den Brief an Baum habe sie geschrieben, um klarzustellen, dass die Howoge, wie andere Wohnungsbaugesellschaften auch, verpflichtet sei, auch Planungsaufträge auszuschreiben.

Sonst noch Fragen?

Weitere Briefe sind übrigens nicht zu erwarten. Den Großteil des Schriftwechsels hat die Bauverwaltung entsorgt.

Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen

Mehr zum Thema

0 Kommentare