Unterstützung für Polit-Aktivistin: 40.000 Unterschriften gegen Hetze
Irmela Mensah-Schramm, die seit Jahrzehnten rechte Propaganda im Straßenbild wegputzt, wird durch eine Online-Petition unterstützt.
Irmela Mensah-Schramm entfernt seit rund 30 Jahren in Berlin und anderen deutschen Städten rechtsextreme Hassparolen in der Öffentlichkeit. Sie beseitigt unter anderem rassistische Aufkleber und Parolen oder übermalt Hakenkreuze, die sie in der Öffentlichkeit an Straßenlaternen, Stromkästen oder Betonwänden findet. Für ihr Engagement gegen rechtsextreme Propaganda ist sie mehrfach ausgezeichnet worden.
Zuletzt stand die couragierte Seniorin deshalb vor Gericht. Als sie in Berlin-Zehlendorf einen „Merkel muss weg“-Spruch entdeckte und diesen übermalte und daraus ein „Merkel! Hass weg!“ kreierte, wurde das als Sachbeschädigung gewertet. Im Oktober verurteilte das Amtsgericht Tiergarten die Aktivistin zu einem Verwarnungsgeld von 1.800 Euro. Sowohl Irmela Mensah-Schramm als auch die Staatsanwaltschaft legten Berufung ein. Nun liegt der Fall beim Landgericht.
Mit ihrer Petition kritisieren die Internet-Nutzer das juristische Vorgehen. Mensah-Schramm sei „ein Vorbild in ihrem unermüdlichen Engagement, das Beschimpfungen durch Herumstehende und selbst Angriffen auf ihre körperliche Unversehrtheit standhält“, heißt es in der Petition. Die Menschenrechtsaktivistin stehe vor Gericht und werde verurteilt – „in einer gesellschaftlichen Situation, in der Hassschmierereien, öffentlich und in den ‚sozialen Medien‘, Verunglimpfungen, Gewaltandrohungen, Pöbeleien das gesellschaftliche Klima unerträglich vergiften“.
Die Unterstützer bekennen weiter, dass sie „seit Jahrzehnten die unerschrockene Arbeit von Irmela Mensah-Schramm kennen und bewundern“ und über den Gerichtsprozess sowie „sein fragwürdiges Urteil und die Fortsetzung in einem Berufungsverfahren empört“ sind. Die Online-Petition endet mit den Worten: „Liebe Irmela! Wir danken Dir!“.
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