Reaktion der EU auf Johnsons Brief

Abwarten, auf alles gefasst

Die EU schaltet beim Brexit-Abkommen in den „Wait and see“-Modus. Kann ja sein, dass der Deal doch noch durchkommt.

Emmanuel Macron und Angela Merkel im Porträt, sie gucken beide nicht glücklich

Was eine Verlängerung angeht, sind sich Paris und Berlin uneins Foto: reuters

BRÜSSEL taz | Die Europäische Union hatte sich gut vorbereitet. Beim EU-Gipfel in der vergangenen Woche spielten Kanzlerin Angela Merkel und ihre Amtskollegen sogar einen „Plan B“ für den Fall durch, dass der neue Brexit-Deal im britischen Unterhaus durchfällt. Aber mit dem, was nun in London passiert ist, hat wohl niemand gerechnet.

Und so waren die 27 EU-Botschafter ziemlich ratlos, als sie sich am Sonntag in Brüssel zu einer Krisensitzung trafen. Statt über ein „Yes“ oder ein „No“ mussten sie über einen nicht unterschriebenen Antrag auf Verlängerung diskutieren – und über einen Begleitbrief von Premier Boris Johnson, in dem dieser von einer Verzögerung abrät.

„Eine weitere Verlängerung würde den Interessen des Vereinigten Königreichs und der EU schaden, und unsere Beziehungen beschädigen“, schrieb Johnson dem „lieben Donald“, womit EU-Ratspräsident Donald Tusk gemeint ist. „Wir müssen diesen Prozess zu einem Ende bringen.“ De facto distanzierte sich Johnson damit vom Verlängerungs-Antrag, zu dem ihn das Unterhaus per Gesetz verpflichtet hatte.

Doch die Botschafter hielten sich nicht lange mit Johnsons handsigniertem Brief auf. Man habe das Schreiben „zur Kenntnis genommen“, sagte ein EU-Diplomat – ebenso wie den Antrag auf Verlängerung. Offenbar hatte niemand Lust, Johnsons Doppelbotschaft zu diskutieren. Am Ende reichten die Botschafter lediglich den Brexit-Deal zur Ratifizierung an das Europaparlament weiter – für alle Fälle.

Besonders eilig haben sie es nicht

Es sei ja nicht ausgeschlossen, dass das Unterhaus den Deal doch noch rechtzeitig vor dem 31. Oktober billige, so die Begründung. In diesem Fall könnte der Schwarze Peter beim Europaparlament hängen bleiben, das auf EU-Seite für die Ratifizierung zuständig ist. Die Europaabgeordneten wollen am Montag über das weitere Vorgehen beraten, besonders eilig haben sie es nicht.

Das gilt auch für die Staats- und Regierungschefs – auch sie wollen sich Zeit lassen. Ratspräsident Tusk werde die Mitgliedstaaten „in den nächsten Tagen“ konsultieren, sagte EU-Verhandlungsführer Michel Barnier nach dem Treffen mit den Botschaftern. Dabei würden „weitere Entwicklungen auf der britischen Seite“ einbezogen.

Damit schaltet die EU wieder in den „Wait and see“-Modus – wie so oft im Brexit-Streit. Die entscheidende Frage, ob eine Verlängerung gewährt wird und für wie lange, bleibt unbeantwortet. Sie könnte erst auf einem Sondergipfel kurz vor dem 31. Oktober geklärt werden. Dabei droht Streit, denn schon beim Gipfel letzte Woche lagen die Positionen weit auseinander.

Merkel soll eine Verlängerung als unausweichlich bezeichnet haben, um einen „No Deal“ zu verhindern. Demgegenüber betonte Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron am Sonntag, dass eine Verzögerung „in niemandes Interesse“ sei. Macron hat es eilig, den Brexit hinter sich zu bringen, Merkel spielt auf Zeit – die Ungewissheit bleibt, trotz des neuen Deals.

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