Unterbringung von Wohnungslosen: Eine verlogene Diskussion

In der Debatte über die Unterbringung von Wohnungslosen ziehen sich die Verantwortlichen zu leicht aus der Affäre. Die Missstände sind lange bekannt.

Ein Feldbett in einer Notunterkunft Foto: Monika Skolimowska/dpa

Wer die aktuelle Debatte um die Zustände in Wohnungslosenheimen verfolgt, kann nur mit dem Kopf schütteln angesichts der Verlogenheit und scheinbaren Hilflosigkeit von Politikern.

Eine Recherche des Tagesspiegel über die Geschäftemacherei mit den Unterkünften hat sie aufgeschreckt. Private Heimbetreiber kassieren demnach horrende Beträge von der öffentlichen Hand für mieseste, bisweilen menschenunwürdige Unterbringung wohnungsloser Menschen. „Die Berichte machen uns fassungslos“, sagte etwa der sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Björn Wohlert. Man brauche „mehr staatliche Kontrollen und scharfe Sanktionen gegen private Vermietende“, erklärte die zuständige Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD). Ach wirklich?

Das Verlogene an den Reaktionen: Die unhaltbaren Zustände sind lange bekannt. Seit Jahren gibt es Berichte über „Läusepensionen“, in denen Menschen, nicht selten ganze Familien, über Jahre hausen müssen – und wofür der Staat den Betreibern oft mehrere tausend Euro pro Monat bezahlt.

Verlogen sind die Aussagen auch, weil sie unterschlagen, dass das Problem hausgemacht ist: Die Berliner Politik hat sich nach der Wende dafür entschieden, die staatliche Unterbringung von Wohnungslosen in eigenen Wohnheimen aufzugeben. Wie in vielen anderen Bereichen galt auch hier das neoliberale Credo: Die Privatwirtschaft kann alles besser und vor allem effizienter, sprich: billiger.

Privatisierung war schon immer der falsche Weg

Dass dem nicht so ist, sehen wir nun schon seit Jahren in vielen Bereichen, das Wohnen ist einer davon. Die Privatwirtschaft baut auch keine günstigen Wohnungen, wenn sie teure verkauft bekommt. Man muss sie schon durch Vorgaben dazu zwingen – oder eben durch landeseigene Gesellschaften selber bauen.

Konsequent wäre es also, diesen falschen Weg der Privatisierung zu beenden, den Bau und Betrieb von Wohnheimen wieder in staatliche Hand zu nehmen. Das wäre natürlich ziemlich teuer – auch wenn es sich langfristig bestimmt rentieren würde, wenn Berlin derzeit tatsächlich 365 Millionen Euro für Wohnungslosenunterbringung ausgibt, wie der Tagesspiegel ausgerechnet hat.

Dennoch traut sich kein Politiker, eine echte Abkehr vom „Sozialstaat-in-privaten-Händen“-System vorzuschlagen. Stattdessen gibt es Halbgares: Die Sozialsenatorin fordert mehr Kontrollen und Sanktionen für die Privaten und wirbt wieder für ihre geplante Software „Gesamtstädtische Steuerung der Unterbringung“. Damit soll das Land einen digitalen Überblick über alle belegbaren Betten in Berliner Wohnheimen bekommen. Nur: Solange das Land keine Alternativen zu privaten Betreibern hat, kann es sich nicht leisten, die „Läusepensionisten“ hinauszuwerfen.

Hilflos klingt auch der Vorschlag, den SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach gemacht hat: ein landeseigenes Sozialunternehmen für Unterbringung, das mit den landeseigenen Wohnungsbauunternehmen mindestens 2.500 Wohnungen „sichern“ und auch „beim Umbau von Büroflächen zu Wohnraum zusätzliche Kapazitäten schaffen“ soll. Das ist bei mehreren zehntausend untergebrachten Wohnungslosen ein überschaubares Tröpfchen auf den heißen Stein.