Unterbringung von Geflüchteten: Faeser lädt zu Gipfel ein
Die Zahl der Geflüchteten steigt, ihre Unterbringung ist eine Herausforderung. Innenministerin Faeser plant deshalb einen Flüchtlingsgipfel.
Einen Termin für das Treffen nannte sie nicht. Im Oktober hatte es bereits einen Flüchtlingsgipfel von Innenministerin Faeser mit Vertretern von Ländern und Kommunen gegeben.
Die Spitze der Unionsfraktion hatte zuletzt angesichts der zunehmenden Schwierigkeiten bei der Unterbringung von Geflüchteten sogar einen Gipfel von Kanzler Olaf Scholz (SPD) mit den Bundesländern gefordert. Auch Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) sagte in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“: „Der Bundeskanzler muss das jetzt zur Chefsache machen. Der Druck ist enorm.“ Sein Eindruck sei, dass es überhaupt nicht angekommen sei beim Bund, in welch schwieriger Lage die Länder und Kommunen seien.
Rhein forderte in dem Interview, das vor Faesers Ankündigung geführt wurde, bei einem solchen Gipfel auch über Geld zu reden. Man müsse aber auch über die Möglichkeiten der Bundesregierung sprechen, die Migration zu steuern und zu begrenzen.
Faeser sagte im ZDF, ihr Haus stehe im stetigen Austausch mit den kommunalen Spitzenverbänden, und betonte: „Wir haben schon einiges getan.“ So habe der Bund „weit über 300“ Bundesliegenschaften zur Verfügung gestellt und helfe finanziell sehr stark. „Wir haben für das letzte Jahr allein 3,25 Milliarden für die Kommunen gegeben. Wir haben jetzt für das neue Jahr schon 2,7 Milliarden zur Verfügung gestellt. Aber wir drängen auch darauf, dass die Länder diese Gelder eins zu eins weiterzugeben, das ist nicht in jedem Bundesland der Fall.“ Sie setze sich zudem auf europäischer Ebene für eine „solidarischere Verteilung“ von Geflüchteten ein.
In Deutschland hatten im vergangenen Jahr so viele Menschen Asyl beantragt wie seit 2016 nicht mehr. Knapp 218.000 Menschen stellten laut Jahresstatistik des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge erstmalig in Deutschland ein solches Schutzersuchen. Das waren knapp 47 Prozent mehr als 2021. Die rund eine Million Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine, die im vergangenen Jahr in Deutschland Aufnahme fanden, mussten keinen Asylantrag stellen. Sie erhalten auf Basis einer EU-Richtlinie unmittelbar vorübergehenden Schutz.
Filiz Polat, Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, forderte zusätzliche Maßnahmen zur Integration der Menschen. „Wir wollen endlich, dass Geflüchtete nicht mehr verpflichtet werden, in Erstaufnahmeeinrichtungen zu wohnen, obwohl sie bei Verwandten unterkommen könnten“, sagte sie der Welt. Damit würden zügig freie Kapazitäten geschaffen, die Integration erleichtert und die Unterbringung in Turnhallen vermieden. „Wir wollen, dass Arbeitsverbote für Geflüchtete – gerade in Zeiten des Arbeitskräftemangels – endlich der Vergangenheit angehören“, fügte Polat hinzu. „Die entsprechende Gesetzreform muss die Innenministerin nun zügig auf den Weg bringen.“
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