Unruhen in der Ukraine

„Da tobt eine schwere Schlacht“

Die OSZE ist erstmals in Kontakt mit ihren verschleppten Mitarbeitern in der Ukraine. Im Osten wüten heftige Kämpfe. Russland schickt erneut Truppen an die Grenze.

Pro-russischer Kämpfer am Mittwoch in der Nähe von Donezk. Bild: ap

KIEW/BERLIN dpa/rtr | Die OSZE hat erstmals wieder Kontakt zu den seit rund drei Wochen in der Ostukraine verschleppten Beobachterteams. „Sie sind okay und nicht verletzt“, sagte der Sprecher der OSZE-Mission in Kiew, Michael Bociurkiw, am Donnerstag. Unter den vermutlich von prorussischen Separatisten festgehaltenen Beobachtern der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) soll auch eine Deutsche sein.

Unterdessen hat Russlandt mit einem neuen Truppenaufmarsch im Grenzgebiet zur Ukraine begonnen. „Ich kann bestätigen, dass wir eine neue russische Militärpräsenz sehen, mindestens mehrere Tausend zusätzlicher russischer Soldaten in der Nähe der Grenzen der Ukraine“, sagte Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen am Donnerstag in London. Es gebe außerdem russische Manöver in der unmittelbaren Nachbarschaft der Ukraine.

Russland bestätigte den Einsatz am Donnerstagnachmittag. Es gehe um eine Sicherheitsmaßnahme, sagte Verteidigungsminister Sergej Schoigu in Moskau.

Ein namentlich nicht genannter Armeemitarbeiter sagte der Zeitung RBK daily, dass es sich um „einige Tausend“ Soldaten handele. Das Militär habe sich für einen Aufmarsch entschlossen, da die Gefechte in der Ukraine nicht abklingen würden. In den Gebieten Rostow und Belgorod würden zudem Manöver abgehalten. Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses der Moskauer Staatsduma, Wladimir Komojedow, sagte, es gebe keine Pläne für einen Einmarsch in die Ukraine.

Es handele sich um „einen sehr bedauerlichen Schritt rückwärts“, sagte der Nato-Generalsekretär. „Und es scheint, als wolle Russland die Option zu einem weiteren Eingreifen offenhalten.“

Kämpfe im Osten der Ukraine

Unterdessen haben sich prorussische Separatisten und Regierungssoldaten am Donnerstag im Osten des Landes schwere Kämpfe geliefert. Es gebe Berichte, dass auf beiden Seiten Panzer in Stellung gebracht worden seien, verlautete aus dem ukrainischen Militär. Eine Bestätigung dafür gab es zunächst nicht. „Da tobt eine schwere Schlacht, die in ihrem Ausmaß alles übertrifft, was es bisher gab“, sagte ein Militärvertreter. Am frühen Morgen sei es nahe der Stadt Krasni Liman zu schweren Kämpfen gekommen.

Die Stadt war seit Anfang des Monats unter Kontrolle der Regierungstruppen. Separatisten in der Region hätten versucht, durch die Absperrungen der Soldaten zu brechen. An den Kämpfen könnten bis zu 4.000 Separatisten beteiligt sein, sagte der Militärvertreter.

Ein Regierungssprecher sagte, der „Einsatz gegen Terroristen“ werde fortgesetzt. „Der Kampf geht weiter.“ Auf die Frage, ob tatsächlich bis zu 4.000 Separatisten beteiligt seien, antwortete er: „Dann wird es 4000 Särge geben.“

Mitten in der Krise mit Russland hat die Ukraine ihren bisherigen Botschafter in Deutschland zum neuen Außenminister ernannt. Der 46 Jahre alte Diplomat Pawel Klimkin folgt auf Andrej Deschtschiza, der zuletzt nach einer öffentlichen Beschimpfung von Kremlchef Wladimir Putin in die Kritik geraten war.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow hatte daraufhin die Kontakte mit Deschtschiza abgebrochen. Der neue prowestliche Präsident Petro Poroschenko hatte Klimkin, der am 25. Dezember 1967 in der russischen Stadt Kursk geboren wurde, zuvor als Chefdiplomaten vorgeschlagen.

Indes hat das Bundeskabinett den wirtschaftlichen Teil des Assoziierungsabkommens mit der Ukraine gebilligt, dessen politische Abschnitte bereits im März unterzeichnet worden waren. Als Fernziel nannte Seibert die Einrichtung einer „tiefen und umfassenden Freihandelszone“.

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