„Unlautere Praktiken“: Spanien belegt Airbnb mit Millionenbußgeld
Ferienwohnungen gelten als Treiber der Wohnungsnot in dem beliebten Reiseland. Die Regierung greift nun hart durch.
dpa/taz | Die spanische Regierung hat eine Geldstrafe von gut 64 Millionen Euro gegen die Ferienunterkunftsplattform Airbnb verhängt. Hauptgrund seien Anzeigen für mehr als 65.000 Wohnungen, die nicht über die erforderliche Lizenz verfügten, teilte das Ministerium für Verbraucherschutz in Madrid mit. Die Plattform für touristische Unterkünfte müsse außerdem die irregulären Inserate zeitnah löschen. Eine Stellungnahme von Airbnb lag zunächst nicht vor.
Die Geldbuße wegen „unlauterer Geschäftspraktiken“ sei die zweithöchste, die jemals von einer Verbraucherschutzbehörde in Spanien verhängt worden sei, sagte Minister Pablo Bustinduy. Größer sei nur die Strafe von 108 Millionen Euro gewesen, die 2024 gegen die Airline Ryanair ausgesprochen worden sei.
Die Höhe der Strafe entspreche dem Sechsfachen der Gewinne, die Airbnb mit den beanstandeten Inseraten seit der ersten Verwarnung bis zu deren Entfernung erzielt habe, hieß es. Die Strafe sei rechtskräftig, ein Einspruch der Plattform beim Ministerium sei zurückgewiesen worden. Die linksgerichtete Regierung hatte die Airbnb-Europazentrale in Irland zuvor mehrfach aufgefordert, die als illegal eingestuften Anzeigen zu entfernen.
Die massenhafte Vermietung von Ferienwohnungen wird in Spanien von vielen als eine der Hauptursachen der zunehmenden Wohnungsnot kritisiert.
Regierung prüft Airbnb-Angebote
Die Regierung in Madrid und auch die verschiedenen Regionen versuchen seit Längerem, diese Art der Vermietung stärker zu regulieren und einzudämmen. Seit Juli müssen Vermieter*innen, die bei Airbnb inserieren wollen, ihre Angebote bei nationalen Behörden registrieren. Wenn Sie keinen Ablehnungsbescheid kassieren, bekommen sie eine Registrierungsnummer – die müssen sie auf Airbnb angeben. Eine regionale Registrierungsnummer war schon vorher verpflichtend. Unregistrierte Inserate sollen von der Plattform fliegen.
Vor allem in Großstädten und in touristischen Hochburgen wie Mallorca, Ibiza oder den Kanaren übersteigt die Nachfrage nach Wohnraum das Angebot deutlich, was die Mieten stark steigen lässt. Immer wieder kommt es deshalb zu Protestkundgebungen. Die Zahl der über Plattformen wie Airbnb angebotenen Ferienwohnungen wird in Spanien inzwischen auf mehr als 400.000 geschätzt.
„Es gibt Tausende Familien, die wegen der Wohnsituation am Existenzminimum leben, während einige wenige mit Geschäftsmodellen reich werden, die Menschen aus ihren Wohnungen vertreiben“, sagte Bustinduy. In Spanien dürfe kein Unternehmen, „egal wie groß oder mächtig, über dem Gesetz stehen.“
Die Wohnungen, die Airbnb bislang illegal beworben habe, würden bald dem regulären Wohnungsmarkt zugeführt, hatte Ministerpräsident Pedro Sánchez zuvor versichert.
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