Unionbusting beim Unionhilfswerk: Auf Kriegsfuß mit dem Betriebsrat

Das Unionhilfswerk weigert sich, über einen Tarifvertrag mit Verdi zu verhandeln. Stattdessen will der Träger gewerkschaftsnahe Betriebsräte wegklagen.

Keine Lust auf Union-Busting: Beschäftigte beim letzten Warnstreik im September

Foto: Carsten Koall/dpa

Dass Betriebsräte nicht immer beliebt bei der Geschäftsführung sind, liegt in der Natur ihrer Aufgabe. Doch dass ein Arbeitgeber gleich versucht, unliebsame Betriebsräte wegzuklagen, kommt eher selten vor.

Umso erstaunlicher sind die Vorgänge beim Unionhilfswerk (UHW). Der freie, CDU-nahe Träger, der in Berlin Kitas, betreute Wohngruppen, ambulante Pflege und Mobilitätsdienste mit 3.000 Mitarbeitenden betreibt, versucht am Donnerstag vor dem Arbeitsgericht, zwei Betriebsratsvorsitzende per einstweilige Verfügung von ihren Posten zu entheben.

Mit dem Schritt reagiert die Geschäftsführung auf die Forderungen Verdis nach einem Tarifvertrag. Die Gewerkschaft fordert für die 800 Mitarbeitenden der Untergesellschaft Unionhilfswerk Sozialeinrichtungen einen branchenüblichen Tarifvertrag, der an den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) angelehnt ist. Nach Angaben Verdis beträgt die Lohnlücke zu direkt beim Land beschäftigten Kol­le­g:in­nen bis zu 4.000 Euro im Jahr.

Doch die Geschäftsführung lehnt Verhandlungen ab. Stattdessen sollen Lohnerhöhungen über eine Betriebsvereinbarung mit dem Betriebsrat geschlossen werden. Das aber wollen die Mehrheit im Betriebsrat und die beiden Vorsitzenden nicht.

Anonyme Anschuldigungen

Nun versucht die Geschäftsführung mit einem Amtsenthebungsverfahren, die Betriebsräte loszuwerden. In einem internen Schreiben, das der taz vorliegt, begründet die Geschäftsführung, der Schritt sei aufgrund von Vorwürfen erfolgt, die gegenüber den Betriebsräten in einem anonymen Schreiben geäußert wurden.

Bei dem Schreiben, das der taz ebenfalls vorliegt, handelt es sich um eine Rundmail mit dem Betreff „Korruption im Betriebsrat“, die an alle 800 Mitarbeitenden der Untergesellschaft geschickt wurde. Darin beschuldigen die Au­to­r:in­nen das gewerkschaftsnahe Lager im Betriebsrat, die Belegschaft „bewusst anzulügen“ um eine Einigung zwischen Betriebsrat und Geschäftsführung zu verhindern. Die beiden Vorsitzenden seien zu „Vasallen der Gewerkschaften“ verkommen, heißt es.

Sowohl die Klage als auch der anonyme Brief reihen sich laut Verdi in eine Reihe gewerkschaftsfeindlicher Maßnahmen ein. Schon den ersten Warnstreik im Juni versuchte das UHW zunächst per Gericht zu verbieten. Beim dritten Warnstreik im September zahlte das gemeinnützige Unternehmen eine Streik­bre­che­r:in­nen­prä­mie von 50 Euro pro Tag. Auch erteilte die Geschäftsführung Zutrittsverbote für Gewerkschaftsmitglieder.

„Das ist ein absolut einmaliger Fall“, sagt Gewerkschaftssekretärin Julia Dück. Ein solches rabiates Vorgehen gegen Gewerkschaften kenne man nicht einmal von privatwirtschaftlichen Unternehmen. „Es wird die ganze Bandbreite an Unionbusting-Methoden genutzt.“

Der Klage selbst räumt Verdi wenig Chancen ein. „Wir haben berechtigte Annahmen, dass der Fall scheitern wird“, so Dück. Als Reaktion kündigte Verdi einen weiteren zweitägigen Warnstreik für Mittwoch und Donnerstag an. Auch soll es Kundgebungen vor dem Arbeitsgericht geben.