Streik beim Unionhilfswerk: Weder christlich noch sozial

Das CDU-nahe Unionhilfswerk verweigert die Verhandlungen über einen Tarifvertrag. Gewerkschaftliche Organisierung will der Wohlfahrtsverband unterbinden.

Keine Lust auf Union-Busting: streikende Beschäftigte vor dem Abgeordnetenhaus

Foto: Carsten Koall/dpa

Gabi Tropf, Sozialarbeiterin und Mitglied der Tarifkommission, ist entsetzt über ihren Arbeitgeber: „Wir durften nicht mal auf Toilette gehen, in unseren eigenen Einrichtungen. Und das ist ein sozialer Träger!“ Um zu verhindern, dass Ge­werk­schaf­te­r:in­nen mit Kol­le­g:in­nen sprechen, untersagte das Unionhilfswerk (UHW) kurzerhand das Betreten sämtlicher Einrichtungen des Wohlfahrtsverbands.

Der Tarifkonflikt beim Wohlfahrtsverband Unionhilfswerk eskaliert. Am Freitag endete der erste dreitägige Warnstreik. Die Beschäftigten fordern Verhandlungen über einen Tarifvertrag, doch die Geschäftsführung mauert.

„Das Unionhilfswerk weigert sich, mit uns über einen Tarifvertrag zu reden“, kritisiert Verdi-Funktionärin Julia Dück auf der Streikkundgebung am Donnerstag. „Dabei schrecken sie nicht vor Methoden zurück, die ins letzte Jahrhundert zurückreichen.“

Vor der CDU-Geschäftsstelle, dem Konrad-Adenauer-Haus, haben sich über 100 Mitarbeitende des Wohlfahrtsverbands versammelt. Die Gewerkschaftsfunktionärin spielt auf die Prämie an, die die Geschäftsführung den Streik­bre­che­r:in­nen versprochen habe. 50 Euro brutto pro Tag soll es zusätzlich für alle geben, die trotz des Ausstands arbeiten gehen.

Gewerkschaft unter Druck

Tarifkommissionsmitglied Tropf berichtet, dass die Geschäftsführung den Beschäftigten untersagte, über den Streik zu sprechen. Selbst die Nutzung von Diensthandys hätten einige Leitungen verboten, weil Beschäftigte dort in Messengern von Gewerkschaftsgruppen aktiv waren. Einer Betriebsrätin soll per Post mit einer fristlosen Kündigung gedroht worden sein, weil sie im Betriebsratsbüro Gewerkschaftsunterlagen gelagert haben soll.

„Stopp das CDUnion-Busting“, fordert Dück, die Streikenden antworten mit Trommeln und Pfeifen. 1947 von Christdemokraten gegründet, gibt es heute zwischen dem Unionhilfswerk und der Partei immer noch zahlreiche personelle Überschneidungen. Der Vorsitzende der Stiftung, Michael Dietmann, sitzt für die CDU im Abgeordnetenhaus. Auch der Landesvorstand ist von CDU-Mitgliedern dominiert, der Noch-Regierende-Bürgermeister Kai Wegner ist Mitglied im UHW.

Im Koalitionsvertrag spricht sich die CDU für eine Tarifbindung bei dem Träger aus. Während des Streiks duckt sich die Partei weg, die Mitglieder begnügen sich mit neugierigen Blicken aus dem Glasbau des Konrad-Adenauer-Hauses.

Insgesamt arbeiten beim Unionhilfswerk 3.000 Beschäftigte. Der Träger betreibt Kitas, betreute Wohngruppen, ambulante Pflege und Mobilitätsdienste. Bestreikt wird aber nur die Untergesellschaft Unionhilfswerk Sozialeinrichtungen, die mit 800 Beschäftigten 65 Einrichtungen in Berlin betreibt.

Gescheiterter Tarifvertrag

Der Streit um einen Tarifvertrag schwelt schon seit 2024. Damals verhandelte die Geschäftsführung 18 Monate lang einen Branchentarifvertrag mit dem Arbeitgeberverband PTG, an dem auch andere mittelgroße Berliner Träger beteiligt sind. Doch kurz vor Abschluss weigerte sich das UHW, den Tarifvertrag zu unterschreiben, und stieg aus den Verhandlungen aus.

Die Belegschaft fordert, nach dem Tarifvertrag des öffentlichen Diensts der Länder (TV-L) bezahlt zu werden. Nach dem Tarifwerk werden auch die Kol­le­g:in­nen im öffentlichen Dienst bezahlt, viele Wohlfahrtsverbände orientieren sich am TV-L.

Laut Verdi beträgt die Differenz zum TV-L bei den Er­zie­he­r:in­nen zwischen 700 und 4.000 Euro pro Jahr. Wichtiger noch als das Lohnplus ist den Beschäftigten ein verlässlicher Tarifvertrag. „So hängt alles immer nur vom Goodwill der Geschäftsführung ab“, sagt Tropf: Arbeitszeiten, Zusatzzahlungen, betriebliche Altersvorsorge.

Das Unionhilfswerk argumentiert, für eine Bezahlung nach TV-L sei nicht genügend Geld vorhanden. „Eine Übernahme des TV-L ist insbesondere aufgrund der aktuellen Kita-Finanzierung des Landes Berlin wirtschaftlich nicht tragfähig“, teilte eine Sprecherin des Unternehmens der taz mit. Das Land finanziere nur 95 Prozent des TV-L-Niveaus, auch seien die Sachkosten nicht gedeckt.

Stattdessen versucht die Geschäftsführung, die Gehaltsverhandlungen mit dem Betriebsrat zu führen. Verdi kritisiert hingegen, dass Betriebsräte grundsätzlich keine Gehälter verhandeln dürfen.

Lieber kürzen als gute Löhne

„Der Versuch von GEW und Verdi, einen Tarifvertrag zu erzwingen, den wir explizit ausschließen und auch nicht einführen werden, ist ein Politikum, das auf dem Rücken der Mitarbeitenden, der zu betreuenden Menschen und deren Angehörigen ausgetragen wird“, teilte die Geschäftsführung in der Morgenpost mit.

Zumindest darin, dass der Streik eine politische Dimension hat, stimmen Gewerkschaft und Geschäftsführung überein. Gewerkschaftsfunktionärin Gisela Neunhöffer nimmt auf der Kundgebung die Partei in die Pflicht: „Die CDU steckt voller Widersprüche, eure Arbeitsbedingungen sind ihr scheißegal.“ Statt für Tarifbindungen bei freien Trägern zu sorgen, kürze die Partei lieber weiter die Sozialleistungen und Pflegefinanzierung zusammen.