Union Busting bei Thoughtworks: Frontalangriff auf den Betriebsrat

Eine US-amerikanische IT-Consulting-Firma will in Berlin drei Betriebsräten kündigen. Mitarbeitende kritisieren Union Busting.

Un­ter­stüt­ze­r:in­nen und Kol­le­g:in­nen protestieren vor dem Arbeitsgericht gegen die Kündigung einer Betriebsrätin Foto: Jonas Wahmkow

Ein Betriebsratsmitglied zu kündigen, ist in Deutschland aus guten Gründen keine leichte Sache. Die US-amerikanische IT-Consultant-Firma Thoughtworks versucht es dennoch. Gleich gegenüber drei ihrer Betriebsräte hat das Unternehmen in ihrer Berliner Niederlassung eine außerordentliche Kündigung ausgesprochen.

Dass auch Thoughtworks kein leichtes Spiel haben wird, zeigte sich am Mittwochvormittag am Landesarbeitsgericht. Aufgrund des besonderen Schutzes benötigt die Kündigung eines Betriebsrates die Zustimmung des gesamten Gremiums. Da dieser ablehnte, versucht das Unternehmen die Zustimmung vor dem Arbeitsgericht zu erzwingen. Zu der Güteverhandlung einer Betriebsrätin rief dieses Mal die Tech-Workers-Coalition zum Protest auf.

Mit Erfolg – der kleine Sitzungssaal war restlos gefüllt. Kolleg:innen, die gegen die Kündigungen protestieren, stehen vor der Tür. „Hände weg von unserem Betriebsrat“, steht auf einem Schild, „Wir lassen uns nicht einschüchtern“, auf einem anderen.

„Es ist eindeutig, bei diesen Kündigungen geht es nicht um Fehlverhalten, sondern darum, uns zum Schweigen zu bringen“, sagt ein Mitarbeiter des Unternehmens, der aus Angst vor arbeitsrechtlichen Konsequenzen lieber anonym bleiben will, „Es ist Union Busting und Behinderung von Betriebsratsarbeit.“

Abstruse Vorwürfe

Die Anschuldigungen, die der Anwalt der Firma vorträgt, klingen konstruiert: Dem Betriebsratsmitglied sei gekündigt worden, weil sie massiv gegen den Datenschutz verstoßen haben sollen. Konkret beschuldigt das Unternehmen sie, eine interne Sicherheitslücke ausgenutzt zu haben, um Einsicht in sensible personalrechtliche Daten des Unternehmens zu bekommen, für die sie eigentlich nicht berechtigt waren.

Die Darstellung der An­wäl­t:in­nen der Betriebsräte ist naturgemäß anders: Bei den sensiblen Daten handelte es sich um sogenannte „Whiteboards“, virtuelle Arbeitsräume, in denen Mitarbeitende an Projekten arbeiten, Informationen und Dateien teilen.

Da das Unternehmen auf einen anderen Anbieter umgestiegen sei, habe es eine Mail mit Links an alle Mit­ar­bei­te­r:in­nen verschickt, mit der Bitte, die Inhalte zu überprüfen – darunter auch die sensiblen Inhalte, deren Aufgreifen der Grund für die Kündigung ist. Erst dadurch sei aufgefallen, dass viele der Boards nicht zugriffsbeschränkt waren. „Der Betriebsrat wollte verstehen, haben wir ein Problem mit den Daten?“, sagt die Anwältin der Betriebsrätin.

Einem anderen Betriebsratsmitglied, dessen Fall am 10. Juni verhandelt wird, wirft das Unternehmen vor, mit politischen Postings in Firmenchats das Arbeitsklima geschädigt und Kol­le­g:in­nen diskriminiert zu haben.

Kündigung für zwei Wikipedia-Links

Konkret geht es um zwei Wikipedia-Links, die das Betriebsratmitglied als Kritik auf eine geplante Zusammenarbeit mit dem US-Militär gepostet hat, sagt eine weitere Mitarbeiterin des Unternehmens im Gespräch mit der taz. Der eine Link beinhaltete eine Auflistung der Kriegsverbrechen des US-Militärs, der andere den Folterskandal im US-Gefängnis Abu Ghraib während des Irakkrieges.

Die Mitarbeiterin berichtet, politische Diskussionen seien in der Vergangenheit nichts Ungewöhnliches gewesen. Thoughtworks sei im Selbstverständnis ein Unternehmen, das sehr darauf geachtet habe, einen positiven Impact zu haben. Früher habe man sich nach politischen Diskussionen auch gegen die Zusammenarbeit mit Kunden entschieden. Doch das habe sich in den letzten Jahren geändert. „Der Chat ist ziemlich ruhig geworden“, sagt die Mitarbeiterin.

Von Anfang an war klar: Zu einer außergerichtlichen Einigung, die ein Gütetermin ermöglichen soll, kommt es nicht. „Mir fehlt da die Fantasie“, sagt auch der Richter. Eine Hauptverhandlung gibt es wahrscheinlich erst im nächsten Jahr. Die Un­ter­stüt­ze­r:in­nen geben sich kampfbereit. „Wir werden jeden einzelnen Fall vor Gericht anfechten, und wir werden gewinnen“, kündigt ein Redner auf der Kundgebung an.