Union-Busting bei Tesla: IG Metall verklagt Betriebsrat

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Union-Busting bei Tesla: IG Metall verklagt Betriebsrat

Die IG-Metall kritisiert Rechtsverstöße der managementnahen Betriebsrat-Vorsitzenden. Das behindere die Arbeit der Gewerkschafts-Betriebsräte.

19.12.2024 15:28 Uhr

Miserable Arbeitsbedingungen und keine Besserung in Sicht: Tesla Werk in Grünheide Foto: Reuters | Annegret Hilse

Von Jonas Wahmkow

Berlin taz | Die IG Metall geht gerichtlich gegen den Betriebsrat im Tesla-Werk im brandenburgischen Grünheide vor. Wie die Gewerkschaft mitteilte, habe sie die Absetzung der Betriebsratsvorsitzenden vor dem Arbeitsgericht in Frankfurt (Oder) beantragt. Grund seien zahlreiche Rechtsverstöße der Betriebsrätin. „Die Betriebsratsvorsitzende hat sich offenbar wissentlich immer wieder über gesetzliche Regeln hinweggesetzt, die eine offene, demokratische Willensbildung garantieren sollen“, erklärte IG Metall-Bezirksleiter Dirk Schulze.

Der aktuelle Betriebsrat wurde im März gewählt. Die IG Metall ist hier seitdem zwar die zahlenmäßig größte Liste, die restlichen, eher managementnahen Listen stellen aber zusammen weiterhin die Mehrheit im Betriebsrat. Dementsprechend gewann auch eine Vorsitzende die Wahl, die eher die Linie der Unternehmensführung vertritt.

Die Gewerkschaft wirft Tesla vor, die Arbeit der IG Metall-nahen Betriebsräte systematisch zu behindern. So würden vorgeschlagene Themen zu spät oder gar nicht auf die Tagesordnung gesetzt, gewerkschaftsnahe Betriebsräte von Sitzungen ausgeschlossen und Newsletter ohne Absprache an die Belegschaft verschickt, in denen laut IG Metall zudem „falsche Behauptungen über uns“ verbreitet werden. Der Rechtsweg sei nicht „das normale Vorgehen der IG Metall“, sagte Schulze. Aber: „Was wir bei Tesla beobachten, hat System.“ Erst Mitte Oktober hat der Elektroautobauer einem IG Metall-Betriebsratmitglied fristlos gekündigt.

Zu verbessern gäbe es dabei vieles. In einer IG Metall-Umfrage gaben 83 Prozent der Belegschaft an, sich oft oder sehr oft überlastet zu fühlen. Der Elektroautobauer stand in der Vergangenheit immer wieder in Kritik, in Sachen Arbeitsbedingungen, Sicherheit und Bezahlung weit hinter dem Branchenstandard in Deutschland hinterherzuhinken.

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